EG-Vertrag
| 6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312) |
Die vertragliche Haftung der Gemeinschaft bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Absatz 2 gilt in gleicher Weise für den durch die EZB oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden.
Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Gemeinschaft bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 288 EG
367 Entscheidungen zu Art. 288 EG in unserer Datenbank:
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 16.11.2006 - T-333/03
Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines ...
- EuG, 16.11.2006 - T-333/03
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10
Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 03.03.2010 - T-429/05
Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - ...
- EuGH, 19.04.2012 - C-221/10
Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche ...
- EuG, 03.03.2010 - T-429/05
- EuGH, 18.04.2013 - C-103/11
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 16.12.2010 - T-19/07
Das Gericht verurteilt die Kommission, Systran Schadensersatz in Höhe von 12 001 ...
- EuG, 16.12.2010 - T-19/07
- EuGH, 29.07.2010 - C-377/09
Hanssens-Ensch - Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Zuständigkeit des ...
- EuGH, 26.11.2002 - C-275/00
First und Franex - "Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG - ...