EG-Vertrag
5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 189 - 267) |
Kapitel 5 - Die Europäische Investitionsbank (Art. 266 - 267) |
Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen; hierbei bedient sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung der nachstehend bezeichneten Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen:
a) | Vorhaben zur Erschließung der weniger entwickelten Gebiete; | |
b) | Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen oder zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergeben und wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können; | |
c) | Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können. |
In Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtert die Bank die Finanzierung von Investitionsprogrammen in Verbindung mit der Unterstützung aus den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft.
Rechtsprechung zu Art. 267 EG
13 Entscheidungen zu Art. 267 EG in unserer Datenbank:
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Europarechtsmäßigkeit der ...
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10
EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; ...
- VG Münster, 18.06.2008 - 9 K 1306/07
Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Betrages als Referenzwert zur ...
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00
Kommission / EIB
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 10.07.2003 - C-15/00
Kommission / EIB
- EuGH, 10.07.2003 - C-15/00
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - ...
- BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - ...
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332
Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche ...
- EuGH, 21.12.2011 - C-503/10
Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" ...
- VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08
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