Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,23697
OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26 (https://dejure.org/2026,23697)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.07.2026 - 13 LA 172/26 (https://dejure.org/2026,23697)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Juli 2026 - 13 LA 172/26 (https://dejure.org/2026,23697)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2026,23697) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

    Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26
    Denn für die Verpflichtungsklage auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist ausnahmsweise auf die Sach- und Rechtslage im Erteilungszeitraum abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2025 - BVerwG 1 C 17.24 -, juris Rn. 51; Urt. v. 26.5.2020 - BVerwG 1 C 12.19 -, juris Rn. 20; Senatsurt. v. 25.6.2026 - 13 LC 166/23 -, V.n.b. Umdruck S. 15).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140 - juris Rn. 96).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 9. Aufl. 2025, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17

    Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26
    Dem steht nicht entgegen, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2018 - BVerwG 1 C 7.17 -, juris Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

    Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26
    Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, den Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG in der bis zum 30. Dezember 2025 geltenden Fassung zu verpflichten (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.09.2025 - 1 C 17.24

    Keine Einbeziehung weiterer Ursachen bei der Beurteilung der Unmöglichkeit der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26
    Denn für die Verpflichtungsklage auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist ausnahmsweise auf die Sach- und Rechtslage im Erteilungszeitraum abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2025 - BVerwG 1 C 17.24 -, juris Rn. 51;… Urt. v. 26.5.2020 - BVerwG 1 C 12.19 -, juris Rn. 20; Senatsurt. v. 25.6.2026 - 13 LC 166/23 -, V.n.b. Umdruck S. 15).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2026 - 6 MB 21/26

    Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG a.F.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26
    Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass alleine das Außerkrafttreten der Rechtsgrundlage für eine Titelerteilung in § 104c AufenthG a.F. mit Ablauf des 30. Dezember 2025 es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht ausschließt, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, spätestens aber auf den 30. Dezember 2025, eine Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage für die in § 104c Abs. 3 Satz 3 AufenthG a.F. vorgesehene Dauer von 18 Monaten zu erteilen (vgl. Senatsbeschl. v. 1.4.2026 - 13 ME 17/26 -, V.n.b. Umdruck S. 4;… Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 24. Ed. 1.3.2026, § 104c AufenthG Rn. 12;… Weiser, in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 4. Aufl. 2025, § 104c AufenthG Rn. 4; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 4.6.2026 - 6 MB 21/26 -, juris Rn. 22).
  • VGH Hessen, 18.09.2026 - 3 B 1501/24

    Anwendbarkeit des § 104c AufenthG auf Altfälle bei einer Antragstellung bis zum …

    Rn. 19 Die Rechtsgrundlagen des § 104c Abs. 1 Satz 1 AufenthG a. F. und des § 104c Abs. 2 AufenthG a. F. für Familienangehörige kommen ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr zur Anwendung, auch wenn die Erteilungsvoraussetzungen spätestens am 30. Dezember 2025 vorgelegen haben und der Ausländer vor dem Auslaufen der Regelung einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hatte (ebenso: OVG Schleswig…, Beschluss vom 4. Juni 2026 - 6 MB 21/26 -, juris Rn. 22; VG Kassel…, Urteil vom 19. Juni 2026 - 4 K 974/24.KS -, juris Rn. 87 ff.; VG Schleswig…, Beschluss vom 27. Februar 2026 - 11 B 240/25 -, juris Rn. 42; VG Bremen…, Urteil vom 26. August 2026 - 2 K 1343/24 -, juris Rn. 26; offenlassend: OVG Bautzen…, Beschluss vom 15. Juli 2026 - 3 B 35/26 -, juris Rn. 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2026 - 13 LA 172/26 -, juris Rn. 7; OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Februar 2026 - 6 Bs 176/25 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 13. April 2026 - 18 B 574/25 -, juris Rn. 12 f. …und Urteil vom 2. Februar 2026 - 18 A 1137/23 -, juris Rn. 182; VGH München…, Beschluss vom 30. März 2026 - 19 C 25.2255 -, juris Rn. 6; a. A.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2026 - 13 LA 172/26 -, juris Rn. 6).

    Rn. 29 Abgesehen davon, dass die Anwendungshinweise zu § 104c AufenthG a. F. als Verwaltungsvorschriften für den Senat nicht bindend sind (so auch: BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2025 - 10 CN 3.25 -, juris Rn. 38 m. w. N; OVG Schleswig…, Beschluss vom 4. Juni 2026 - 6 MB 21/26 -, juris Rn. 26; VGH München…, Beschluss vom 20. November 2024 - 10 ZB 24.1606 -, juris Rn. 13; VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 11 S 1467/22 -, juris Rn. 22; VG Schleswig…, Beschluss vom 27. Februar 2026 - 11 B 240/25 -, juris, Rn. 42), findet die Rechtsauffassung, dass noch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG a. F. nach dem 30. Dezember 2025 erteilt werden könne, weder im Gesetz noch in seiner Entstehungsgeschichte eine Stütze (a. A.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2026 - 13 LA 172/26 -, juris Rn. 6; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 19. Februar 2026 - 8 K 3379/24 -, juris, Rn. 31 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2026 - 2 O 368/26
    Ob trotz des Außerkrafttretens der Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in § 104c AufenthG a. F. mit Ablauf des 30.12.2025 rückwirkend eine Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage für die in § 104c Abs. 3 Satz 3 AufenthG a.F. vorgesehene Dauer von 18 Monaten erteilt werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen spätestens am 30.12.2025 vorgelegen haben und der Ausländer einen entsprechenden Antrag gestellt hatte (bejahend OVG Lüneburg, B. v. 31.07.2026 - 13 LA 172/26 -, juris; verneinend OVG Schleswig, B. v. 04.06.2026 - 6 MB 21/26 -, juris), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da zu diesem Zeitpunkt jedenfalls kein nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a. F. erforderliches Bekenntnis der Kläger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorlag.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht