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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6072
OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14 (https://dejure.org/2014,6072)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.04.2014 - 13 LA 22/14 (https://dejure.org/2014,6072)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. April 2014 - 13 LA 22/14 (https://dejure.org/2014,6072)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 78 Abs. 3 Nr. 2, 3 AsylVfG; § 78 Abs. 4 S. 4 AsylVfG; Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG
    Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14
    Rn. 8 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (- C-411/10 und C-493/10 -, Slg. 2011, I-13905, Rdnrn. 75 - 86) ausgeführt, dass eine Vermutung dafür bestehe, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14
    Auch kann sich - in seltenen Ausnahmefällen - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergeben, dass der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen eingegangenen Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen will (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, juris, Rdnr. 189).
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 13 LA 75/13

    Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14
    Deshalb kann von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nur bei strukturellen landesweiten Missständen ausgegangen werden, die eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung begründen und von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen werden (so zu Italien: Beschl. d. Sen. v. 18.03.2014 - 13 LA 75/13 -, juris, m. w. N.).
  • VG Meiningen, 26.04.2013 - 8 E 20075/13

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen, Inhaftierung, Asylantrag, systemische …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14
    Das Verwaltungsgericht setze sich allerdings nicht mit der entgegengesetzten Meinung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschl. v. 10.09.2013 - 5 L 652/13.WI.A -) und des Verwaltungsgerichts Meiningen (Beschl. v. 26.04.2013 - 8 E 20075/13 -) auseinander.
  • OVG Niedersachsen, 18.10.2013 - 8 LA 221/12

    Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14
    Des Weiteren muss substantiiert dargelegt werden, welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahe legen könnten (Nds. OVG, Beschl. v. 18.10.2013 - 8 LA 221/12 -, juris; Beschl. v. 30.01.2013 - 9 LA 13/13 -, n. v.;… Berlit, a. a. O., Rdnr. 611).
  • VG Wiesbaden, 10.09.2013 - 5 L 652/13

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylverfahren, Polen, systemische Mängel, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14
    Das Verwaltungsgericht setze sich allerdings nicht mit der entgegengesetzten Meinung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschl. v. 10.09.2013 - 5 L 652/13.WI.A -) und des Verwaltungsgerichts Meiningen (Beschl. v. 26.04.2013 - 8 E 20075/13 -) auseinander.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

    Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …

    Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in dem betroffenen Drittstaat sowie damit einhergehende Verstöße gegen europarechtliche Normen reichen für eine Verpflichtung zum Selbsteintritt demnach nicht aus, sofern mit ihnen nicht konkret Gefahren einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung verbunden sind (vgl. zum Ganzen: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. April 2014 - 13 LA 22/14 -, juris [m. w. N.]).
  • VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130

    Überstellung nach Polen im Dublin-Verfahren

    An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (NdsOVG, B. v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
  • VGH Bayern, 17.08.2015 - 11 B 15.50111

    Asylverfahren; Zuständigkeit der Tschechischen Republik; Pflicht zum …

    An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (OVG Lüneburg, B.v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
  • VGH Bayern, 13.04.2015 - 11 B 15.50031

    Nach Zustimmung des nach Art. 20 Dublin II-VO um Wiederaufnahme ersuchten und …

    An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (OVG Lüneburg, B.v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 11 B 15.50049

    Asylverfahren; Zuständigkeit der Republik Polen; Pflicht zum Selbsteintritt; …

    An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (OVG Lüneburg, B.v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2016 - 2 LA 16/16

    (Keine) Zulassung der Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der …

    Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. etwa OVG Schleswig, Beschlüsse vom 30.10.2007 - 1 LA 67/07 - NordÖR 2008, 48 und juris und vom 12.12.1994 - 1 L 201/94 -, juris; VGH München, Beschlüsse vom 10.5.2006 - 1 ZB 06.30447 - und vom 3.2.2006 - 9 ZB 05.31075 - beide juris; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - InfAuslR 2015, 168, vom 15.3.2000 - A 6 S 48/00 - juris und vom 28.5.1997 - A 16 S 1388/97 - AuAS 1997, 261; OVG Münster, Beschlüsse vom 21.3.2007 - 15 A 750/07.A - juris; VGH Frankfurt, Beschlüsse vom 28.1.1993 - 13 UZ 2018/92 - juris und vom 13.9.2001 - 8 UZ 944/00.A - InfAuslR 2002, 156; OVG Bautzen, Beschluss vom 2.1.2013 - A 4 A 25/11 - OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9.10.2015 - 8 LA 146/15 - und vom 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - beide juris;… Berlit, in: GK-AsylVfG § 78 Rn. 609 ff.).
  • VG Stade, 20.10.2015 - 3 B 1709/15

    Dublin III VO; Homosexualität; Polen; systemische Mängel

    Dies wird auch von der ganz überwiegenden Rechtsprechung vertreten (vgl. jüngst VG Ansbach, Beschluss vom 19.06.2015 - AN 14 S 15.50134 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.04.2015 - 9 B 147/15 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - 17 L 2510/14.A - VG Aachen, Beschluss vom 30.01.2015 - 6 L 895/14.A - VG München, Beschluss vom 29.12.2014 - M 16 S 14.50532 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.08.2014 - 6a L 1234/14.A - jeweils zitiert nach juris m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.07.2014 - 6a K 265/14.A - VG Potsdam, Urteil vom 04.06.2014 - 6 K 2414/13.A - VG Göttingen, Beschluss vom 08.05.2014 - 2 B 145/14 - VG Augsburg, Beschluss vom 06.05.2014 - Au 2 S 14.50052 - VG München, Beschluss vom 14.04.2014 - M 16 S 14.30395 - VG Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2013 - A 1 K 1565/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 01.04.2014 - 13 LA 22/14 - VG Köln, Gerichtsbescheid vom 27.03.2014 - 1 K 8004/13.A - VG Bremen, Beschluss vom 04.03.2014 - 1 V 220/14 - VG B-Stadt, Beschluss vom 20.02.2014 - 10 AE 423/14 - unter Bezugnahme auf VG B-Stadt, Beschluss vom 12.11.2013 - 17 AE 4415/13 - VG Wiesbaden, Urteil vom 19.02.2014 - 5 K 651/13.Wi.A - VG Oldenburg, Urteil vom 30.01.2014 - 3 A 7125/13 - VG Oldenburg, Beschluss vom 06.06.2014 - 3 B 1692/14 - VG Osnabrück, Beschluss vom 07.07.2014 - 5 B 186/14 - VG Schleswig, Beschluss vom 27.08.2013 - 1 B 43/13 - a.A., d.h. die Frage, ob systemische Mängel vorliegen, offenlassend: VG Meiningen, Beschluss vom 26.04.2013 - 8 E 20075/13 Me - VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.2013 - 1 K 1566/13 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 10.09.2013 - 5 L 652/13.Wi.A -, alle juris).
  • VG Ansbach, 06.02.2015 - AN 14 K 14.50206

    Abschiebungsanordnung nach Ungarn

    Vielmehr gebietet der Respekt vor dem verfassungsändernden Gesetzgeber, der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG im Hinblick auf das Asylgrundrecht zu sicheren Drittstaaten erklärt hat, und die Verwirklichung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems innerhalb der Europäischen Union als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" die Überprüfung systemischer Mängel auf eine Evidenzkontrolle, auf Sonderfälle ähnlich der verfassungsgerichtlichen Ausnahmen vom Konzept normativer Vergewisserung (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, juris, Rdnr. 189), zu beschränken (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 -, juris).
  • VG Bayreuth, 26.01.2018 - B 5 S 18.50036

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

    An die Feststellung systemischer Mängel sind mithin hohe Anforderungen zu stellen und es kann nur bei strukturellen und landesweiten Missständen davon ausgegangen werden, dass eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder zumindest einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen wird (NdsOVG, B.v. 1.4.2014 - 13 LA 22/14 - juris).
  • VG Oldenburg, 10.11.2016 - 11 B 5588/16

    Russische Föderation: § 80 Abs. 5 VwGO, unbegründeter Antrag auf Anordnung der …

    Deshalb kann von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nur bei strukturellen landesweiten Missständen ausgegangen werden, die eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung begründen und von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen werden (vgl. OVG Nieder­ sachsen, Beschluss vom 1. April 2014 -13 LA 22/14 juris Rn. 10).
  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2015 - 6a K 3687/14

    Asyl Dublin Polen Rücküberstellung systemische Mängel systemische Schwachstellen …

  • VG Bayreuth, 04.02.2015 - B 5 K 14.50013

    Ablauf der Überstellungsfrist bei Ablehnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

  • VG Potsdam, 25.01.2017 - 6 L 905/16

    Dublin-Verfahren, Russ. Föderation/Polen

  • VG Potsdam, 19.01.2017 - 6 K 2306/15

    Asylrecht (Dublin Verfahren Polen)

  • VG Ansbach, 26.11.2015 - AN 14 S 15.50435

    Rechtliches Gehör, Anhörungsrüge, Asylverfahren, Polen, systemische Mängel

  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2014 - 6a L 1234/14

    Dublin III Polen systemische Mängel Krankheiten

  • VG Göttingen, 08.05.2014 - 2 B 145/14

    Dublin-III-VO; effektiver Rechtsschutz; Non-Refoulement; Polen; polnisches …

  • VG Bayreuth, 15.12.2022 - B 9 S 22.50233

    Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen

  • VG Bayreuth, 12.08.2022 - B 9 S 22.50143

    Dublin-Verfahren, Frankreich, Zuständigkeit des Mitgliedsstaates durch Zustimmung …

  • VG Chemnitz, 22.06.2018 - 3 L 97/18

    Irak; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien: Aufschiebende Wirkung der Klage …

  • VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125

    Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren

  • VG Bayreuth, 03.03.2017 - B 5 S 17.50112

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in …

  • VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 5 K 15.50252

    Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; systemische …

  • VG Ansbach, 27.02.2015 - AN 14 K 14.50218

    Überstellung nach Bulgarien

  • VG München, 29.12.2014 - M 16 S 14.50532

    Dublin III-VO; Rückführung nach Polen

  • VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 6a K 265/14

    Asyl Dublin Polen systemische Mängel Vertagung

  • VG Chemnitz, 11.01.2021 - 1 L 655/20

    Georgien: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden

  • VG Chemnitz, 10.02.2020 - 3 L 58/20

    Irak: Dublin; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unbegründet; keine …

  • VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 14 S 15.50496

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …

  • VG Lüneburg, 04.06.2014 - 2 A 297/13

    Russische Föderation: § 27a AsylVfG, Abschiebungsanordnung nach Polen

  • VG Chemnitz, 15.08.2019 - 3 L 520/19

    Irak: Klageabweisung; keine systematischen Mängel im kroatischen Asylverfahren; …

  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2014 - 6a L 557/14

    Asyl Georgien Dublin II Antragsfrist Polen

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