Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der Vorratspflicht in Bezug auf Produkt oder Wirkstoff des Medikaments

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO ; Auslegung der Vorratspflicht in Bezug auf Produkt oder Wirkstoff des Medikaments

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  Pflicht zur Vorratshaltung - Auch Versandapotheken müssen sich bevorraten

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 105 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 19.07.2017 - 6 A 251/15
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

Wird zitiert von ... (97)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 50;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 124a Rn. 53).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, Beschl. v. 12.3.2008 - 2 BvR 378/05 - Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, Beschl. v. 12.3.2008 - 2 BvR 378/05 - Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, Beschl. v. 12.3.2008 - 2 BvR 378/05 - Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - Beschl. v. 21.1.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).

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• OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Erzieherischer Bedarf; Erziehungsfähigkeit; Hilfe in Notsituationen; Hilfe zur …

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20

  Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

  Verpfkichtung zur Beisetzung einer Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

  Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …

  Rn. 6 Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35…, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …

  Rn. 16 Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 - juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35…, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, juris Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 -, juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.07.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.06.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 16.09.2024 - 10 LA 84/24

  Ungültigkeit der Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Bad Gandersheim sowie der …

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17;… vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 11).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).

• OVG Bremen, 24.08.2026 - 2 LA 222/24

  Besoldung und Versorgung - Anspruchsentstehung; Betriebsrente; …

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

  Erneuter Antrag; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).

• OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

  Arbeitszeit; Aufklärungsmangel; Bereitschaftsdienst; ernstliche Zweifel; …

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18

  Klage auf Aufhebung der Anordnung einer Wiederaufforstung; Parkanlage im Sinne …

  Rn. 6 Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2…, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3…, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35…, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, …und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18

  Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18

  Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 13 LA 21/18

  Besondere Behandlung; Fleischerzeugnis; Flüssigwürzung; Irreführung; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

  Erlaubnis des Einsatzes eines Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu …
• OVG Bremen, 14.08.2026 - 2 LA 182/25

  Berufungszulassungsverfahren; Besorgnis der Befangenheit; Chancengleichheit; …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

  Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität
• VG Neustadt, 27.08.2019 - 5 K 1638/18

  Bevorratungspflicht und Personaleinsatz in Versandapotheke
• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

  Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage
• OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Altersvorsorge; Angemessenheit; Beiträge; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

  Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20

  Betreuung; Dauerverwaltungsakt; Fahrdienst; Fahrtkosten; Kindergartenjahr; …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19

  Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …
• OVG Bremen, 14.04.2025 - 1 LA 11/25

  Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22

  Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2022 - 10 LA 79/22

  Beistandspflicht; Ehefrau; Eheleute; Einkommenssteuerbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Art der Nutzung; Bewuchs; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen; Nutzung; …
• OVG Bremen, 15.06.2026 - 2 LA 168/25

  Staatsangehörigkeitsrecht - Birati; Einbürgerungsausschluss; PKK; …
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
• OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

  Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18

  Agrarumweltmaßnahme; Angaben; Förderantrag; Gutgläubigkeit; Irrtum, …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22

  Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2025 - 10 LA 4/25

  Verjährung der Wiederaufforstungsanordnung; Konkretisierung einer gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

  Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18

  Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …
• OVG Bremen, 04.03.2025 - 2 LA 239/24

  Missbräuchlichkeit; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22

  Cash-Flow III; Dürrehilfe; Existenzgefährdung; Referenzzeitraum
• OVG Bremen, 01.07.2026 - 2 LA 167/24

  Besoldung und Versorgung; Dienstunfallfürsorge - Dienstunfall; ernstliche …
• OVG Bremen, 30.04.2026 - 2 LA 113/24

  Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen …
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
• OVG Bremen, 28.04.2026 - 2 LA 161/24

  Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche …
• OVG Bremen, 26.03.2025 - 1 LA 185/23

  Corona-Soforthilfe; Rückforderung; Widerruf; Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22

  Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2024 - 10 LA 2/24

  Klage des Betreibers einer Spielhalle gegen die Erhebung von Gebühren für die …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19

  Befreiung; Belastungsgleichheit; Ermäßigung; Flächenverhältnis; Pauschalierung; …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 LA 252/18

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Milchmengenreduzierung; Rechtsnachfolge
• OVG Bremen, 26.07.2024 - 1 LA 450/21

  Berufsunfähigkeitsrente für Arzt - Voraussetzungen
• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19

  Junglandwirt; nationale Reserve; regionale Obergrenze; Zuweisung von …
• OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18

  Friedhofsrecht; Grabstätte; Verlängerung des Nutzungsrechts
• OVG Bremen, 18.12.2024 - 1 LA 190/22

  Baugenehmigung; Erlöschen der Baugenehmigung; Nachbarschutz im Baurecht; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

  Old Product Authorisation; Bindungswirkung; Guidance Document; Referenzzulassung; …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18

  (Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17

  Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren; …
• OVG Bremen, 11.03.2024 - 1 LA 323/23

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bzgl. Unzuverlässigkeit eines …
• OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 184/22

  Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 10 LA 271/18

  Tierzucht; Tierzuchtrecht; Zucht; Zucht von Tieren, gewerbsmäßig; Zuchttier
• OVG Bremen, 23.03.2026 - 2 LA 75/24

  Antragsfrist; Beihilfe; Verschulden; Wiedereinsetzungsantrag; Beihilfen; …
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22

  Antrag eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23

  35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 10 LA 124/21

  Erschwernisausgleich; Punktwerttabelle
• OVG Bremen, 23.01.2025 - 1 LA 8/24

  Protokoll; Protokollberichtigung; Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 9/24

  Rücknahme einer erteilten Spielhallenerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19

  Handlung; Schaden; Unionshaushalt; Unionsrecht; Unregelmäßigkeit; Verjährung; …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 10 LA 371/18

  Hauptfrucht; Hauptkultur; Ökologische Vorrangfläche; Zwischenfrucht
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper
• OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17

  Aufrechnung; Auslegung; bestandskräftige Forderung; Bewirtschaftungsvereinbarung; …
• OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 10/24

  Antrag gegen eine erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2023 - 10 LA 96/22

  Verzugszinsen; Auslegung eines Zinsausspruchs
• OVG Bremen, 11.07.2023 - 1 LA 105/21

  Antrag auf Zugang zu Informationen zu den Themen 'Cum/Cum- und …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 10 LA 106/22

  Anzeigepflicht; Kahlschlag; Mindestgröße; Wiederaufforstungsverpflichtung
• OVG Bremen, 21.03.2025 - 2 LA 188/24

  Berufungszulassungsverfahren; Einkommen; ernstliche Zweifel; Haushaltsgröße; …
• OVG Bremen, 12.02.2025 - 1 LA 146/24

  Umdeutung einer Berufung; Unterhaltungspflicht; Erfolgloser Antrag auf Zulassung …
• OVG Bremen, 05.07.2024 - 1 LA 155/22

  Antrag auf Ausstellung eines Heilberufsausweises mit dem akademischen Grad "Dr. …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 8/24

  Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Spielhallen; Abgestufte …
• OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Verbundsverbotbedingte Schließung einer betriebenen Spielhalle; Zentrales, …
• OVG Bremen, 27.03.2025 - 2 LA 418/24

  Gesundheitsgefährdung; Kindeswohl; Verteilung; Vollstreckungshindernis; …
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 1 LA 132/24

  Rundfunkbeitrag; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 10 LA 18/24

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Verbundspielhallen
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 379/18

  Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Selbstverwaltungsrecht; Tierkörper
• OVG Bremen, 11.03.2025 - 2 LA 208/24

  Rückforderung überbezahlter Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwengeld); …
• OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 163/22

  Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen den …
• OVG Bremen, 30.04.2025 - 1 LA 110/24

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, …
• OVG Bremen, 01.08.2024 - 2 LA 167/23

  Ablehnung weiterer Galopprenntage auf dem Gelände der Galopprennbahn - …