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  § 10 Abs 1 S 1 Nr 6 RuStAG; § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 RuStAG; § 10 Abs 6 RuStAG; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Absehen; Analphabetismus; Antrag auf Zulassung der Berufung; Behinderung; Einbürgerung; ernstliche Zweifel, verneint; Kausalität; Krankheit; Sprachkenntnisse; staatsbürgerliche Kenntnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 34;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zwar auch dann anzunehmen, wenn erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NdsVBl. 2000, 244, 245 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der genannten Bestimmung sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140 - juris Rn. 96).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09

  Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Rn. 8 Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.5.2010 - BVerwG 5 C 8.09 -, juris Rn. 20) davon ausgegangen, dass der beim Kläger zu 1. bestehende Analphabetismus als solcher keine Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 10 Abs. 6 StAG ist, sondern zunächst nur kulturell, bildungs- oder psychisch bedingte individuelle Defizite im Lesen und/oder Schreiben bis hin zu völligem Unvermögen beschreibt (…Urt. v. 27.9.2018, Umdruck S. 12).
• BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

  Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Unerheblich ist, ob der Einbürgerungsbewerber zu einem früheren Zeitpunkt in der Lage gewesen ist, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG erforderlichen Kenntnisse zu erwerben (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 5.6.2014 - BVerwG 10 C 2.14 -, BVerwGE 149, 387, 389 ff. - juris Rn. 12 ff.).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob der Kläger zu 1. das Vorliegen der genannten Einbürgerungsvoraussetzung durch den absolvierten Einbürgerungstest in einer den Anforderungen des § 10 Abs. 5 Satz 1 StAG genügenden Weise nachweisen kann bzw. nachgewiesen hat.
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

  Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Nicht erforderlich ist indes, dass Krankheit, Behinderung oder Alter die alleinige Ursache für das Unvermögen des Ausländers sind, die erforderlichen sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse zu erwerben; sie müssen jedoch eine wesentliche Ursache sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 -, juris Rn. 29;… Berlit, in: GK-StAR, § 10 StAG Rn. 405 (Stand: November 2015)).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17

  Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 6 StAG ist aufgrund der Mitwirkungspflichten nach § 37 Abs. 1 Satz 2 StAG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vom Einbürgerungsbewerber substantiiert und unter Vorlage erforderlicher Nachweise darzulegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.5.2018 - 12 S 1666/17 -, juris Rn. 6;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.9.2017 - 19 E 162/17 -, juris Rn. 4;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.8.2014 - 5 C 14.1664 -, juris Rn. 3 jeweils mit weiteren Nachweisen und konkreten Vorgaben für die vorzulegenden Nachweise).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. Senatsbeschl. v. 2.5.2019 - 13 LA 131/19 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 26g (Stand: Oktober 2015) jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

  Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 19 E 162/17

  Berufen eines Einbürgerungsbewerbers auf ein krankheitsbedingtes Unvermögen zum …
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 22.08.2014 - 5 C 14.1664

  Einbürgerungsantrag; Einbürgerungserleichterung wegen einer Krankheit; …
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden

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• BVerwG, 25.09.2025 - 1 C 17.24

  Keine Einbeziehung weiterer Ursachen bei der Beurteilung der Unmöglichkeit der …

  Rn. 27 In außensystematischer Hinsicht entspricht das vorstehende grammatische Normverständnis der Auslegung, die die in weiten Teilen wortgleichen Bestimmungen des § 10 Abs. 6 Satz 1 StAG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 2.14 - BVerwGE 149, 387 LS und Rn. 12 ff.; nachfolgend auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. April 2019 - 12 S 1501/18 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 13 LA 490/18 - juris Rn. 6; OVG Münster…, Beschluss vom 1. Juli 2024 - 19 E 296/24 - juris Rn. 12) und des § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 17 A 1150/13 - juris Rn. 67; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 2 L 102/19 - juris Rn. 45 f.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. April 2021 - OVG 3 M 30/21 - juris Rn. 3) in der höchst- beziehungsweise obergerichtlichen Rechtsprechung erfahren haben.