Aufenthaltsgesetz

Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42)

Abschnitt 1 - Allgemeines (§§ 3 - 12a)

§ 9
Niederlassungserlaubnis

(1) 1Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. 2Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. 3§ 47 bleibt unberührt.

(2) 1Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

	1.	er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
	2.	sein Lebensunterhalt gesichert ist,
	3.	er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
	4.	Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
	5.	ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
	6.	er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
	7.	er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
	8.	er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
	9.	er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

2Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. 3Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. 4Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. 5Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. 6Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) 1Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. 2Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. 3Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

	1.	die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
	2.	höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
	3.	die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
26.11.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex	22.11.2011	BGBl. I S. 2258
28.08.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union	19.08.2007	BGBl. I S. 1970

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Rechtsprechung zu § 9 AufenthG

685 Entscheidungen zu § 9 AufenthG in unserer Datenbank:

BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14
Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung; ...
Zum selben Verfahren:
- VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067
  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer ...
- VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 B 13.2426
  Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Ausreichende Kenntnisse der ...
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - ...
Zum selben Verfahren:
- VG Karlsruhe, 29.01.2008 - 1 K 748/06
  Niederlassungserlaubnis für Marokkaner; vorangegangene Straftaten
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 17 A 1150/13
Aufenthalt aus humanitären Gründen; Aufenthalt aus familiären Gründen; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 17 A 1150/13
  Anwendbarkeit des § 29 Abs. 3 S. 3 AufenthG auch i.R.v. § 34 Abs. 1 AufenthG; ...
OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08
Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09
  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen ...
BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; ...