Aufenthaltsgesetz
| Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) |
| Abschnitt 1 - Allgemeines (§§ 3 - 12a) |
(1) 1Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. 2Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).
(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 28.08.2007 | Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union | 19.08.2007 |
voraussetzungen § 6Visum § 7Aufenthaltserlaubnis § 8Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9Niederlassungs-
erlaubnis § 9aErlaubnis zum Daueraufenthalt - EU § 9bAnrechnung von Aufenthaltszeiten § 9cLebensunterhalt § 10Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12aWohnsitzregelung
Rechtsprechung zu § 3 AufenthG
785 Entscheidungen zu § 3 AufenthG in unserer Datenbank:
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20
Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes ...
- VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 17. Juni 2020
Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes ...
- OLG Düsseldorf, 25.05.2020 - 2 RVs 35/20
- VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 22/20
Coronakrise: Keine generelle Aussetzung von Abschiebungen in Drittstaaten
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 11 N 112.17
Passpflicht; Ausnahme von der Passpflicht; Beteiligung des Bundesamtes für ...
- VG Potsdam, 07.04.2020 - 8 L 1025/19
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2019 - 8 K 9489/17
Hilfsvertagungsantrag; hilfsweiser Vertagungsantrag; Auflage zur Duldung , ...
- VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
- OLG München, 21.11.2012 - 4St RR 133/12
Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass: Strafbarkeit eines Drittstaatenangehörigen ...
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
Querverweise
Auf § 3 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Allgemeines
- § 5 (Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen)
- Ordnungsrechtliche Vorschriften
- § 48 (Ausweisrechtliche Pflichten)
- Beendigung des Aufenthalts
- Durchsetzung der Ausreisepflicht
- § 60b (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)
- Verfahrensvorschriften
- Zuständigkeiten
- § 71 (Zuständigkeit)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 95 (Strafvorschriften)
- Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
- Gebühren
- § 48 (Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen)