Aufenthaltsgesetz
| Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) |
| Abschnitt 2 - Einreise (§§ 13 - 15a) |
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
| 1. | einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, | |
| 2. | den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, | |
| 2a. | zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder | |
| 3. | nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8. |
(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2015 | Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung | 27.07.2015 | |
| 06.09.2013 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern | 29.08.2013 |
Rechtsprechung zu § 14 AufenthG
337 Entscheidungen zu § 14 AufenthG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 10 CS 18.350
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aus der Haft in den Heimatstaat
- VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus ...
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16
- VGH Hessen, 20.10.2016 - 7 B 2174/16
Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für ...
- VG Aachen, 04.04.2017 - 4 L 992/16
Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend die (vorläufige) Erteilung einer ...
- BGH, 22.10.2014 - V ZB 64/14
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende ...
- OVG Saarland, 19.05.2009 - 2 B 362/09
Zurückschiebung bei illegaler Wiedereinreise
Querverweise
Auf § 14 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Allgemeines
- § 6 (Visum)
- Verfahrensvorschriften
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 95 (Strafvorschriften)