Aufenthaltsgesetz
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) |
Abschnitt 2 - Einreise (§§ 13 - 15a) |
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. | einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, | |
2. | den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, | |
2a. | zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder | |
3. | nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8. |
(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.08.2015 | Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung | 27.07.2015 | |
06.09.2013 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern | 29.08.2013 |
Rechtsprechung zu § 14 AufenthG
557 Entscheidungen zu § 14 AufenthG in unserer Datenbank:
- BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 3/21
- VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Ehegattennachzug)
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion
- VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16
Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den ...
- VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus ...
- BGH, 20.12.2022 - 2 StR 232/21
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und ...
- BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
- VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; ...
- VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
- BGH, 29.11.2022 - 3 StR 238/22
Querverweise
Auf § 14 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Allgemeines
- § 6 (Visum)
- Verfahrensvorschriften
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 95 (Strafvorschriften)