Aufenthaltsverordnung
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 2 - 43) |
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer (§§ 2 - 14) |
(1) 1Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind:
1. | der Reiseausweis für Ausländer (§ 5 Absatz 1), | |
2. | der Notreiseausweis (§ 13 Absatz 1), | |
3. | der Reiseausweis für Flüchtlinge (§ 1 Absatz 3), | |
4. | der Reiseausweis für Staatenlose (§ 1 Absatz 4), | |
5. | die Schülersammelliste (§ 1 Absatz 5), | |
6. | die Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 43 Absatz 2), | |
7. | das Europäische Reisedokument für die Rückkehr (§ 1 Absatz 8). |
2Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren oder, sofern der Passinhaber im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 9 oder 9a des Aufenthaltsgesetzes oder eines auf Grund des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgestellten Dokuments ist, mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig. 3Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch als vorläufige Dokumente ohne Chip ausgegeben, deren Gültigkeit, auch nach Verlängerungen, ein Jahr nicht überschreiten darf. 4An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr können in begründeten Fällen abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne Chip ausgegeben werden. 5Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne Chip sind höchstens ein Jahr gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. 6Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres um jeweils ein Jahr zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen. 7Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.
(2) 1Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer und der Seriennummer sowie dem Lichtbild und der Unterschrift des Inhabers des Passersatzpapiers ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Inhaber des Passersatzpapiers:
2Auf Antrag kann der Passersatz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts ausgestellt werden, wenn der vorherige Eintrag männlich oder weiblich war. 3Diesem abweichenden Eintrag kommt keine weitere Rechtswirkung zu.
(3) 1Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. 2Diese darf lediglich enthalten:
3Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die Person des Passersatzpapierinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten. 4Jedes Passersatzpapier erhält eine neue Seriennummer.
(4) 1Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) sind Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 mit Ausnahme der in § 6 Satz 2 und § 7 genannten Reiseausweise für Ausländer mit einem Chip zu versehen, auf dem das Lichtbild, die Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger, die Angaben zur Qualität der Abdrücke und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben gespeichert werden. 2Die gespeicherten Daten sind mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung gegen unbefugtes Auslesen, Verändern und Löschen zu sichern. 3Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet.
(5) 1Abweichend von Absatz 4 Satz 1 werden in Passersatzpapieren mit Chip bei Antragstellern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Fingerabdrücke gespeichert. 2Die Unterschrift durch den Antragsteller ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Passersatzes das zehnte Lebensjahr vollendet hat.
(6) 1Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen. 2Das Gleiche gilt für Passersatzpapiere nach Absatz 1 Nummer 3 und 4, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen.
(7) 1Ein Passersatz für Ausländer wird in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. 2Er ist zu entziehen, wenn der Ausländer auf Grund besonderer Vorschriften zur Rückgabe verpflichtet ist und die Rückgabe nicht unverzüglich erfolgt.
(8) 1Deutsche Auslandsvertretungen entziehen einen Passersatz im Benehmen mit der zuständigen oder zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland. 2Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist das Benehmen mit der Behörde herzustellen, die den Passersatz ausgestellt hat, wenn er verlängert wurde, mit der Behörde, die ihn verlängert hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.02.2024
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
27.02.2024 | Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) | 21.02.2024 | |
01.01.2024 | Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften | 30.10.2023 | |
01.11.2023 | Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften | 30.10.2023 | |
12.12.2020 | Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen | 03.12.2020 | |
23.01.2019 | Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 14.01.2019 | |
08.04.2017 | Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 03.04.2017 | |
05.03.2013 | Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 27.02.2013 | |
29.06.2009 | Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 15.06.2009 |
Rechtsprechung zu § 4 AufenthV
104 Entscheidungen zu § 4 AufenthV in unserer Datenbank:
- VG Düsseldorf, 02.02.2024 - 7 K 5565/21
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 LB 6/21
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises; Unterschiede im Hinblick auf ...
- OLG Nürnberg, 27.05.2020 - 11 W 1687/19
Eheschließung - Anforderungen an den Identitätsnachweis eines Ausländers
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 25.11.2021 - 19 B 21.1789
Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen
Zum selben Verfahren:
- VG Würzburg, 01.07.2019 - W 7 K 18.1021
Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer
- VG Würzburg, 01.07.2019 - W 7 K 18.1021
- BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 24.02.2015 - 1 W 380/14
Geburtsregistereintrag für ein Flüchtlingskind: Identitätsnachweis der Eltern ...
- KG, 24.02.2015 - 1 W 380/14
- KG, 04.01.2018 - 1 W 190/17
Geburtseintrag der Kindesmutter: Anerkennung eines Document de Voyage pour les ...
Zum selben Verfahren:
- AG Berlin-Schöneberg, 14.03.2017 - 71a III 104/17
Berichtigung der Geburtseinträge der Kinder durch Nachweis der Identität der ...
- AG Berlin-Schöneberg, 14.03.2017 - 71a III 104/17
§ 4 AufenthV in Nachschlagewerken
- § 4 AufenthV wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Reiseausweis für Flüchtlinge
- Reiseausweis für Staatenlose
Querverweise
Auf § 4 AufenthV verweisen folgende Vorschriften:
- Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
- Gebühren
- § 48 (Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen)
- Verfahrensvorschriften
- Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
- § 58 (Vordruckmuster)
- Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz
- Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
- § 61a (Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit Chip)
§ 61b (Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung)
§ 61c (Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller)
§ 61d (Nachweis der Erfüllung der Anforderungen)
§ 61e (Qualitätsstatistik)
§ 61f (Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich)
§ 61g (Verwendung im nichtöffentlichen Bereich)
§ 61h (Anwendung der Personalausweisverordnung)