Aufenthaltsgesetz

Kapitel 3 - Integration (§§ 43 - 45a)

Gliederung

§ 44
Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) 1Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm

1.	erstmals eine Aufenthaltserlaubnis
	a)	zu Erwerbszwecken (§§ 18, 21),
	b)	zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a),
	c)	aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b,
	d)	als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder
2.	ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4

erteilt wird. 2Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.

(2) 1Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt ein Jahr nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. 2Dies gilt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu diesem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte.

(3) 1Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht,

	1.	bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,
	2.	bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder
	3.	wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

2Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unberührt.

(4) 1Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. 2Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die

	1.	eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist,
	2.	eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder
	3.	eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen.

3Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1147), in Kraft getreten am 01.08.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)	12.07.2018	BGBl. I S. 1147
06.08.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Integrationsgesetz	31.07.2016	BGBl. I S. 1939
24.10.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz	20.10.2015	BGBl. I S. 1722
01.08.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung	27.07.2015	BGBl. I S. 1386
06.09.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern	29.08.2013	BGBl. I S. 3484
28.08.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union	19.08.2007	BGBl. I S. 1970
24.05.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes	16.05.2007	BGBl. I S. 748

§ 44 AufenthG auf Ihre Merkliste setzen

Rechtsprechung zu § 44 AufenthG

119 Entscheidungen zu § 44 AufenthG in unserer Datenbank:

VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204
Zulassung zu einem Integrationskurs
Zum selben Verfahren:
- VG Ansbach, 04.10.2016 - AN 6 E 16.01312
  Zulassung zu einem Integrationskurs
- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 C 16.2230
  Bewilligung von Proezsskostenhilfe aufgrund hinreichender Erfolgsaussicht der ...
- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 17.105
  Verfahrenseinstellung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der ...
VG Ansbach, 19.01.2017 - AN 6 K 16.01583
Keine Zulassung zu einem Integrationskurs bei fehlender Bleibeperspektive
VGH Bayern, 10.01.2018 - 19 BV 17.1968
Zum Zugang zu Integrationskursen für nicht bestandskräftig abgelehnte ...
Zum selben Verfahren:
- VG Ansbach, 10.08.2017 - AN 6 K 16.01328
  Anspruch auf Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer
VG Ansbach, 16.02.2017 - AN 6 K 16.01504
Abgewiesene Klage im Streit um Zulassung zu einem Integrationskurs
VG Ansbach, 07.07.2009 - AN 14 K 09.00892
Zulassung zu Integrationskurs setzt voraus, dass der Ausländer sich rechtmäßig ...
Zum selben Verfahren:
- VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00892
  Die Entscheidung über die Befreiung von der Kostenpflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 ...