Aufenthaltsgesetz
Kapitel 3 - Integration (§§ 43 - 45a) |
(1) 1Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm
1. | erstmals eine Aufenthaltserlaubnis | ||
a) | zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 19c und 21), | ||
b) | zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a), | ||
c) | aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b, | ||
d) | als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder | ||
2. | ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4 |
erteilt wird. 2Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.
(2) 1Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt ein Jahr nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. 2Dies gilt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu diesem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte.
(3) 1Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht,
2Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unberührt.
(4) 1Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. 2Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die
1. | eine Aufenthaltsgestattung besitzen und | ||
a) | bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist oder | ||
b) | die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, sich seit mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen und bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sind oder beschäftigt sind oder in einer Berufsausbildung im Sinne von § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch stehen oder in Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 74 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden oder bei denen die Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen oder | ||
2. | eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder | ||
3. | eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen. |
3Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020
Vorherige Gesetzesfassungen
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
29.05.2020 | Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung | 20.05.2020 | |
01.03.2020 | Fachkräfteeinwanderungsgesetz | 15.08.2019 | |
01.08.2019 | Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) | 08.07.2019 | |
01.08.2018 | Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) | 12.07.2018 | |
06.08.2016 | Integrationsgesetz | 31.07.2016 | |
24.10.2015 | Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz | 20.10.2015 | |
01.08.2015 | Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung | 27.07.2015 | |
06.09.2013 | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern | 29.08.2013 | |
28.08.2007 | Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union | 19.08.2007 | |
24.05.2007 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes | 16.05.2007 |
sprachförderung; Verordnungs-
ermächtigung
Rechtsprechung zu § 44 AufenthG
134 Entscheidungen zu § 44 AufenthG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 16.2204
Zulassung zu einem Integrationskurs
Zum selben Verfahren:
- VG Ansbach, 04.10.2016 - AN 6 E 16.01312
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- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 C 16.2230
Bewilligung von Proezsskostenhilfe aufgrund hinreichender Erfolgsaussicht der ...
- VGH Bayern, 21.02.2017 - 19 CE 17.105
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der ...
- VG Ansbach, 04.10.2016 - AN 6 E 16.01312
- VGH Hessen, 16.11.2016 - 9 A 242/15
AUFENTHALTSERLAUBNIS; AUSNAHME; DISKRIMINIERUNG; DRITTSTAATSANGEHÖRIGE; EHEGATTE; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Gießen, 16.04.2013 - 7 K 4111/11
Aufenthaltserlaubnis für Unionsbürger
- VG Gießen, 16.04.2013 - 7 K 4111/11
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- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig