Aufenthaltsgesetz

   Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42)   
   Abschnitt 5 - Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 - 26)   
Gliederung

§ 23
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) 1Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. 2Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. 3Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. 4Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) 1Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. 2Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. 3Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. 4Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) 1Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. 2Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Fassung aufgrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307), in Kraft getreten am 01.03.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

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Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.03.2020
Änderung
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Änderung
Fachkräfteeinwanderungsgesetz15.08.2019BGBl. I S. 1307
01.08.2015
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung27.07.2015BGBl. I S. 1386
24.05.2007
Änderung
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Änderung
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes16.05.2007BGBl. I S. 748

Rechtsprechung zu § 23 AufenthG

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Querverweise

Auf § 23 AufenthG verweisen folgende Vorschriften:

    Aufenthaltsgesetz (AufenthG) 
      Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
        Allgemeines
          § 9a (Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU)
          § 12a (Wohnsitzregelung)
        Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
          § 19f (Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e)
        Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
          § 26 (Dauer des Aufenthalts)
        Aufenthalt aus familiären Gründen
          § 29 (Familiennachzug zu Ausländern)
          § 30 (Ehegattennachzug)
          § 32 (Kindernachzug)
          § 36 (Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger)
          § 36a (Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
     
      Integration
        § 44 (Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs)
        § 44a (Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs)
     
      Ordnungsrechtliche Vorschriften
        § 49 (Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität)
     
      Beendigung des Aufenthalts
        Begründung der Ausreisepflicht
          § 51 (Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen)
          § 55 (Bleibeinteresse)
        Durchsetzung der Ausreisepflicht
          § 60a (Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung))
     
      Verfahrensvorschriften
        Zuständigkeiten
          § 73 (Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln)
        Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
          § 75 (Aufgaben)
     
      Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
        § 101 (Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte)
        § 104 (Übergangsregelungen)
        § 104a (Altfallregelung)
        § 104b (Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern)
        § 105a (Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren)
    Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 
      Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
        Passpflicht für Ausländer
          § 6 (Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland)
     
      Gebühren
        § 48 (Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen)
        § 52 (Befreiungen und Ermäßigungen)
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