Bundesrepublik Deutschland

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
(Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit)

Artikel 1 des Gesetzes vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748), in Kraft getreten am 01.01.2007

zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2017 (BGBl. I S. 778) m.W.v. 11.04.2017 Gliederung

Abschnitt 1
Elterngeld (§§ 1 - 4)

§ 1 Berechtigte

§ 2 Höhe des Elterngeldes

§ 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag

§ 2b Bemessungszeitraum

§ 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

§ 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

§ 2e Abzüge für Steuern

§ 2f Abzüge für Sozialabgaben

§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen

§ 4 Art und Dauer des Bezugs

Abschnitt 2

§ 4a Berechtigte

§ 4b Höhe des Betreuungsgeldes

§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen

§ 4d Bezugszeitraum

Abschnitt 3

§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

§ 6 Auszahlung

§ 7 Antragstellung

§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

§ 11 Unterhaltspflichten

§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel

§ 13 Rechtsweg

§ 14 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

§ 15 Anspruch auf Elternzeit

§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

§ 17 Urlaub

§ 18 Kündigungsschutz

§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit

§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte

§ 21 Befristete Arbeitsverträge

Abschnitt 5

§ 22 Bundesstatistik

§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

§ 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt

§ 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

§ 25 Bericht

§ 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

§ 27 Übergangsvorschrift

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