Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Abschnitt 1 - Elterngeld (§§ 1 - 4d) |
(1) 1Als Abzüge für Sozialabgaben sind Beträge für die gesetzliche Sozialversicherung oder für eine vergleichbare Einrichtung sowie für die Arbeitsförderung zu berücksichtigen. 2Die Abzüge für Sozialabgaben werden einheitlich für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit anhand folgender Beitragssatzpauschalen ermittelt:
1. | 9 Prozent für die Kranken- und Pflegeversicherung, falls die berechtigte Person in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist, | |
2. | 10 Prozent für die Rentenversicherung, falls die berechtigte Person in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung versicherungspflichtig gewesen ist, und | |
3. | 2 Prozent für die Arbeitsförderung, falls die berechtigte Person nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig gewesen ist. |
(2) 1Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben ist die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2c und der Gewinneinkünfte nach § 2d. 2Einnahmen aus Beschäftigungen im Sinne des § 8, des § 8a oder des § 20 Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch werden nicht berücksichtigt. 3Für Einnahmen aus Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 20 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist der Betrag anzusetzen, der sich nach § 344 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für diese Einnahmen ergibt, wobei der Faktor im Sinne des § 163 Absatz 10 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unter Zugrundelegung der Beitragssatzpauschalen nach Absatz 1 bestimmt wird.
(3) Andere Maßgaben zur Bestimmung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrundlagen werden nicht berücksichtigt.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.09.2012
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
18.09.2012 | Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs | 10.09.2012 |
Rechtsprechung zu § 2f BEEG
125 Entscheidungen zu § 2f BEEG in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2022 - L 11 EG 543/22
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger ...
- BSG, 24.03.2022 - B 10 EG 1/20 R
Elterngeld - Entwicklungshelferin - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18
Bemessung des Elterngeldes
- LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 EG 2121/21
Bemessung der Höhe des Elterngeldes; Keine Berücksichtigung der Nachzahlung einer ...
- BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R
Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19
Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19
- BSG, 11.02.2020 - B 10 EG 14/19 B
Einkommensermittlung für einen Elterngeldanspruch
- SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14
Elterngeld - selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum - unselbstständige ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 4/17
Elterngeld - Tätigkeitswechsel - selbstständige sozialversicherungsfreie ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - L 17 EG 4/17
Querverweise
Auf § 2f BEEG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Elterngeld
- Verfahren und Organisation
- Statistik und Schlussvorschriften
- § 22 (Bundesstatistik)