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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Abschnitt 2 - Verfahren und Organisation (§§ 5 - 14)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BEEG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BEEG (https://dejure.org/gesetze/BEEG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BEEG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (https://dejure.org/gesetze/BEEG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 13
Rechtsweg

(1) 1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2§ 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

dejure.org Übersicht BEEG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 13 BEEG

...

§ 5Zusammentreffen von Ansprüchen § 6Auszahlung § 7Antragstellung § 8Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen § 9Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 10Verhältnis zu anderen Sozialleistungen § 11Unterhaltspflichten § 12Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel § 13Rechtsweg § 14Bußgeldvorschriften

...

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Rechtsprechung zu § 13 BEEG

12 Entscheidungen zu § 13 BEEG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

SG Stralsund, 20.09.2016 - S 7 EG 8/16
Elterngeld - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - im ...
BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - ...
LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 11 EL 2410/09
SG Augsburg, 25.08.2017 - S 5 EG 24/16
Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete
SG München, 17.03.2017 - S 46 EG 21/17
Zuständigkeit des Bundessozialgerichts für Eilverfahren
SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 22/15
Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 24/15
Mehrarbeitsvergütung ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
SG Darmstadt, 18.11.2008 - S 6 EG 20/08

Alle 12 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 13 BEEG:

Sozialgerichtsgesetz (SGG)