Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

   Abschnitt 3 - Verfahren und Organisation (§§ 5 - 14)   
Gliederung

§ 13
Rechtsweg

(1) 1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2§ 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsprechung zu § 13 BEEG

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Querverweise

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