Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

   Abschnitt 2 - Betreuungsgeld (§§ 4a - 4d)   
Gliederung
Nichtig

§ 4a
Berechtigte

(1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer

1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und
2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.

(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.

Hinweis der Redaktion:

Siehe Tenor des Urteils des BVerfG vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13:

§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254), in Kraft getreten am 01.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.08.2013
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)15.02.2013BGBl. I S. 254

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Rechtsprechung zu § 4a BEEG

19 Entscheidungen zu § 4a BEEG in unserer Datenbank:

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 4a BEEG

24.08.2015Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, hier: Betreuungsgeld)BGBl. I S. 1565

Querverweise

Auf § 4a BEEG verweisen folgende Vorschriften:

    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) 
      Betreuungsgeld
        § 4c (Anrechnung von anderen Leistungen)
        § 4d (Bezugszeitraum)
     
      Verfahren und Organisation
        § 5 (Zusammentreffen von Ansprüchen)
        § 8 (Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen)
        § 12 (Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel)
        § 13 (Rechtsweg)
     
      Statistik und Schlussvorschriften
        § 22 (Bundesstatistik)
        § 27 (Übergangsvorschrift)
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