Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Abschnitt 4 - Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§§ 15 - 21)

Gliederung

§ 18
Kündigungsschutz

(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. 2Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

	1.	frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
	2.	frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

3Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. 4In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. 5Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 6Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

	1.	während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
	2.	ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3 haben.

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz	18.12.2014	BGBl. I S. 2325

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Rechtsprechung zu § 18 BEEG

146 Entscheidungen zu § 18 BEEG in unserer Datenbank:

BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10
Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 29.01.2010 - 4 Sa 943/08
  Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten ...
BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10
Betriebsübergang - Arztpraxis
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 2 Sa 92/08
  Elternzeit - Kündigungserklärungsfrist
VG Darmstadt, 26.03.2012 - 5 K 1830/11
Kündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08
Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; ...
Zum selben Verfahren:
- VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.1847
  Sonderkündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs
VGH Bayern, 08.10.2014 - 12 ZB 13.1087
Zum selben Verfahren:
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212
  Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz ...
VG Ansbach, 01.07.2010 - AN 14 K 10.00605
Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 2 ...