Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 03.01.2005 - 13 LA 532/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kein Anspruch auf Schülerbeförderung beim Besuch einer im Ausland gelegenen Waldorfschule durch ein im Inland wohnendes Kind
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 54 Abs. 3 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 u. 5 VwGO; § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; § 42 ZPO; § 85 Abs. 1 ZPO; § 166 Abs. 1 BGB; § 63 Abs. 1 NSchG
Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Voraussetzungen des Verlustes des Ablehnungsrechts eines Prozessbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Umfang der Begründungspflicht nach§ 124a Abs. 4 S. 4 ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schülerbeförderung - Schülerbeförderung bei Besuch einer im Ausland gelegenen Schule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Voraussetzungen des Verlustes des Ablehnungsrechts eines Prozessbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Umfang der Begründungspflicht nach§ 124a Abs. 4 S. 4 ...
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 14.01.2004 - 3 A 9/02
- OVG Niedersachsen, 03.01.2005 - 13 LA 532/04
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
Insofern stünde es dem Beklagten gemäß § 114 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 NSchG frei, im Fall einer erneuten Sachentscheidung seine gesetzliche Pflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG auf die Erstattung der geringeren Aufwendungen zu begrenzen, die fiktiv für die geringere Entfernung zu einer dieser Schulen entstünden (§ 114 Abs. 4 NSchG), sofern sichergestellt ist, dass diese - in einem anderen Bundesland gelegenen - Schulen auf der Grundlage einer entsprechenden Gestattung der Schulbehörde (zu diesem Erfordernis Beschluss des 13. Senat des erkennenden Gerichts vom 3. Januar 2005, - 13 LA 532/04 -, Juris; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005, - 2 A 11888/04 -, DÖV 2006, 703, wonach sich die Beförderungssorge für Sonderschüler auf die Schule bezieht, die von der Schulbehörde im konkreten Fall festgelegt worden ist) die Beschulung der Klägerin in dem von ihr gewählten Bildungsgang sicherstellen würden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2026 - 9 A 1005/25 Rn. 24 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 18.15 -, BayVBl. 2017, 353, juris, Rn. 39; Sächs. OVG, Beschluss vom 11. Februar 2011 - 4 A 737/10 -, juris, Rn. 2 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 3. Januar 2005 - 13 LA 532/04 -, juris, Rn. 3.
- OVG Niedersachsen, 13.09.2021 - 2 LC 457/19
Aufwendungen erstattungsfähige; Bundesland anderes; Ersatzschule; Genehmigung; …
Rn. 27 Aus dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 3. Januar 2005 (- 13 LA 532/04 -, juris) ergibt sich nichts anderes, da die dort besuchte Schule nicht in einem benachbarten Bundesland, sondern in den Niederlanden lag.
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