Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erwerb eines Grundstücks zur Erreichung der formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 42 Abs. 2
  Erwerb eines Grundstücks zur Erreichung der formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grundstücksübertragung nur zu Erlangung von Klagebefugnis ist rechtsmissbräuchlich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grundstücksübertragung nur zu Erlangung von Klagebefugnis ist rechtsmissbräuchlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erwerb eines Grundstücks zur Erreichung der formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 808

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99

  Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Eine andere rechtliche Beurteilung ist aber dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nicht zur Nutzung der mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeit, sondern nur deshalb erworben worden ist, um die (formalen) Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO einem Eigentümer vorbehalten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, NVwZ 2012, 567, juris Rdnr. 13;… v. 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, 286 Rdnr. 42; v. 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 -, BVerwGE 112, 135, 137).

  Denn in diesen Fällen wird die dingliche Rechtsstellung nur vorgeschoben, um der Sache nach im Wege der Prozessstandschaft fremde Abwehrrechte zu verteidigen, so dass sich ihr materieller Gehalt in einer bloßen Scheinposition erschöpft (vgl. Urt. v. 27. Oktober 2000, a.a.O., S. 138).

  Für eine so starke vertragliche Einschränkung der Eigentümerbefugnisse, wie sie in dem durch Urteil des BVerwG vom 27. Oktober 2000 (a.a.O.) entschiedenen Sachverhalt vorlag, dürften hier eindeutige Anhaltspunkte fehlen.

  Ähnliche Klauseln (allerdings in der Gesamtschau mit anderen die dingliche Eigentumsposition "entwertenden" Verpflichtungen und Beschränkungen) wurden durch das BVerwG in den älteren "Sperrgrundstücksfällen" als Beleg für eine formale Hülle "Eigentum" und daher als ausschließliche Verhinderungsregelungen gedeutet (vgl. Urt. v. 27. Oktober 2000, a.a.O., S. 138 f.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits dem Umstand, dass nach Erwerb keine Nutzungsänderung an dem erworbenen Grundeigentum eingetreten ist, starke Indizwirkung für ein fehlendes Interesse an der Ausübung der Eigentümerbefugnisse beigemessen (vgl. Urt. v. 27. Oktober 2000, a.a.O., S. 138, und v. 9. Juli 2008, a.a.O., Rdnr. 42).

• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Dies ist dann der Fall, wenn das Eigentum nicht erworben worden ist, um die mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten zu nutzen, sondern nur als Mittel dafür dient, die formalen Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO einem Eigentümer vorbehalten ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 9 A 6.10 , NVwZ 2012, 567).

  Eine andere rechtliche Beurteilung ist aber dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nicht zur Nutzung der mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeit, sondern nur deshalb erworben worden ist, um die (formalen) Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO einem Eigentümer vorbehalten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, NVwZ 2012, 567, juris Rdnr. 13;… v. 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, 286 Rdnr. 42; v. 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 -, BVerwGE 112, 135, 137).

  Andererseits ist der Eigentumserwerb als missbräuchlich einzustufen, wenn (subjektiv) der Motivation / dem Motiv nach das Grundeigentum allein als Mittel dazu dient, eine (unzulässige) Interessentenklage im Gewande der Verletztenklage zu erheben (vgl. Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnrn. 14 f.;… vorher bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Juli 2007 - 5 S 130/06 -, juris Rdnrn. 21 ff.; 7. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - 7 MS 91/05 -, juris Rdnrn. 24 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003 - 3 K 29/99 -, juris Rdnrn. 63 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001 - 11 D 97/96.AK -, juris Rdnrn. 24 ff. [Enteignungsbetroffenheit], 30 [Übertragung auf Drittbetroffenheit = Nachbarschutz];… BayVGH, Urt. v. 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073, 20 AS 88.40066 -, juris Rdnr. 15), d.h. wenn der Erwerb des "Sperrgrundstücks" ausschließlich zur Bekämpfung der abgelehnten Planung und nicht wenigstens auch zur Ausübung sonstiger Eigentümerbefugnisse erfolgt ist, also ohne Kenntnis des Planungsvorhabens nicht erfolgt wäre und keinen anderen Grund hatte.

  Relevant für die Ergründung einer solchen ausschließlichen Verhinderungsmotivation ist neben dahin gehenden Erklärungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnr. 14), ob sich an der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks etwas geändert hat und ob für die Eigentumsübertragung ein wirtschaftlicher Gegenwert geflossen ist; ein weiteres Anzeichen können die zeitlichen Abläufe und eine fehlende Wirtschaftlichkeit des Erwerbs sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O.;… Urt. v. 9. Juli 2008, a.a.O.;… 7. Senat des Nds. OVG, a.a.O., Rdnr. 26;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003, a.a.O., Rdnr. 71;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001, a.a.O., Rdnr. 27).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Eine andere rechtliche Beurteilung ist aber dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nicht zur Nutzung der mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeit, sondern nur deshalb erworben worden ist, um die (formalen) Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO einem Eigentümer vorbehalten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012 - 9 A 6.10 -, NVwZ 2012, 567, juris Rdnr. 13; v. 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, 286 Rdnr. 42; v. 27. Oktober 2000 - 4 A 10.99 -, BVerwGE 112, 135, 137).

  Relevant für die Ergründung einer solchen ausschließlichen Verhinderungsmotivation ist neben dahin gehenden Erklärungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnr. 14), ob sich an der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks etwas geändert hat und ob für die Eigentumsübertragung ein wirtschaftlicher Gegenwert geflossen ist; ein weiteres Anzeichen können die zeitlichen Abläufe und eine fehlende Wirtschaftlichkeit des Erwerbs sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O.; Urt. v. 9. Juli 2008, a.a.O.;… 7. Senat des Nds. OVG, a.a.O., Rdnr. 26;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003, a.a.O., Rdnr. 71;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001, a.a.O., Rdnr. 27).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits dem Umstand, dass nach Erwerb keine Nutzungsänderung an dem erworbenen Grundeigentum eingetreten ist, starke Indizwirkung für ein fehlendes Interesse an der Ausübung der Eigentümerbefugnisse beigemessen (vgl. Urt. v. 27. Oktober 2000, a.a.O., S. 138, und v. 9. Juli 2008, a.a.O., Rdnr. 42).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99

  Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Andererseits ist der Eigentumserwerb als missbräuchlich einzustufen, wenn (subjektiv) der Motivation / dem Motiv nach das Grundeigentum allein als Mittel dazu dient, eine (unzulässige) Interessentenklage im Gewande der Verletztenklage zu erheben (…vgl. Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnrn. 14 f.;… vorher bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Juli 2007 - 5 S 130/06 -, juris Rdnrn. 21 ff.; 7. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - 7 MS 91/05 -, juris Rdnrn. 24 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003 - 3 K 29/99 -, juris Rdnrn. 63 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001 - 11 D 97/96.AK -, juris Rdnrn. 24 ff. [Enteignungsbetroffenheit], 30 [Übertragung auf Drittbetroffenheit = Nachbarschutz];… BayVGH, Urt. v. 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073, 20 AS 88.40066 -, juris Rdnr. 15), d.h. wenn der Erwerb des "Sperrgrundstücks" ausschließlich zur Bekämpfung der abgelehnten Planung und nicht wenigstens auch zur Ausübung sonstiger Eigentümerbefugnisse erfolgt ist, also ohne Kenntnis des Planungsvorhabens nicht erfolgt wäre und keinen anderen Grund hatte.

  Relevant für die Ergründung einer solchen ausschließlichen Verhinderungsmotivation ist neben dahin gehenden Erklärungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnr. 14), ob sich an der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks etwas geändert hat und ob für die Eigentumsübertragung ein wirtschaftlicher Gegenwert geflossen ist; ein weiteres Anzeichen können die zeitlichen Abläufe und eine fehlende Wirtschaftlichkeit des Erwerbs sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O.;… Urt. v. 9. Juli 2008, a.a.O.;… 7. Senat des Nds. OVG, a.a.O., Rdnr. 26; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003, a.a.O., Rdnr. 71;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001, a.a.O., Rdnr. 27).

  Wer wie die Klägerin und ihr Ehemann im laufenden Planfeststellungsverfahren in Kenntnis des Planungsvorhabens im ursprünglichen Plangebiet belegene Grundstücke erwirbt, die voraussichtlich (nach Planänderung) an das verbleibende verringerte Plangebiet unmittelbar angrenzen werden, und hierfür gleichwohl einen 4, 43 mal höheren Kaufpreis zahlt, als der aktuelle Bodenrichtwert hergibt, dokumentiert ein einem Wertanlageinteresse diametral entgegengesetztes starkes andersartiges Interesse, dieses Grundstück unbedingt haben zu wollen und einen anderen - hier den Beigeladenen als Vorhabenträger des ursprünglichen 2. Bauabschnitts - davon auszuschließen (vgl. zur derartigen Aussagekraft des Verhältnisses von Kaufpreis und Bodenrichtwert auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003, a.a.O., Rdnr. 71).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Andererseits ist der Eigentumserwerb als missbräuchlich einzustufen, wenn (subjektiv) der Motivation / dem Motiv nach das Grundeigentum allein als Mittel dazu dient, eine (unzulässige) Interessentenklage im Gewande der Verletztenklage zu erheben (…vgl. Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnrn. 14 f.;… vorher bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Juli 2007 - 5 S 130/06 -, juris Rdnrn. 21 ff.; 7. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - 7 MS 91/05 -, juris Rdnrn. 24 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003 - 3 K 29/99 -, juris Rdnrn. 63 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001 - 11 D 97/96.AK -, juris Rdnrn. 24 ff. [Enteignungsbetroffenheit], 30 [Übertragung auf Drittbetroffenheit = Nachbarschutz];… BayVGH, Urt. v. 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073, 20 AS 88.40066 -, juris Rdnr. 15), d.h. wenn der Erwerb des "Sperrgrundstücks" ausschließlich zur Bekämpfung der abgelehnten Planung und nicht wenigstens auch zur Ausübung sonstiger Eigentümerbefugnisse erfolgt ist, also ohne Kenntnis des Planungsvorhabens nicht erfolgt wäre und keinen anderen Grund hatte.

  Relevant für die Ergründung einer solchen ausschließlichen Verhinderungsmotivation ist neben dahin gehenden Erklärungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnr. 14), ob sich an der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks etwas geändert hat und ob für die Eigentumsübertragung ein wirtschaftlicher Gegenwert geflossen ist; ein weiteres Anzeichen können die zeitlichen Abläufe und eine fehlende Wirtschaftlichkeit des Erwerbs sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O.;… Urt. v. 9. Juli 2008, a.a.O.;… 7. Senat des Nds. OVG, a.a.O., Rdnr. 26;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003, a.a.O., Rdnr. 71; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001, a.a.O., Rdnr. 27).

• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Rn. 52 Soweit Grundstückseigentum nur zum Schein übertragen worden ist und damit nach § 117 Abs. 1 BGB ohnehin kein wirksamer Erwerb vorliegt (in diese Richtung offenbar BVerwG, Urt. v. 12. Juli 1985 - 4 C 40.83 -, BVerwGE 72, 15, 16), scheidet eine darauf gestützte Klagebefugnis von vornherein aus.
• OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betr. den 2. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Andererseits ist der Eigentumserwerb als missbräuchlich einzustufen, wenn (subjektiv) der Motivation / dem Motiv nach das Grundeigentum allein als Mittel dazu dient, eine (unzulässige) Interessentenklage im Gewande der Verletztenklage zu erheben (…vgl. Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnrn. 14 f.;… vorher bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Juli 2007 - 5 S 130/06 -, juris Rdnrn. 21 ff.; 7. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - 7 MS 91/05 -, juris Rdnrn. 24 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003 - 3 K 29/99 -, juris Rdnrn. 63 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001 - 11 D 97/96.AK -, juris Rdnrn. 24 ff. [Enteignungsbetroffenheit], 30 [Übertragung auf Drittbetroffenheit = Nachbarschutz];… BayVGH, Urt. v. 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073, 20 AS 88.40066 -, juris Rdnr. 15), d.h. wenn der Erwerb des "Sperrgrundstücks" ausschließlich zur Bekämpfung der abgelehnten Planung und nicht wenigstens auch zur Ausübung sonstiger Eigentümerbefugnisse erfolgt ist, also ohne Kenntnis des Planungsvorhabens nicht erfolgt wäre und keinen anderen Grund hatte.
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Andererseits ist der Eigentumserwerb als missbräuchlich einzustufen, wenn (subjektiv) der Motivation / dem Motiv nach das Grundeigentum allein als Mittel dazu dient, eine (unzulässige) Interessentenklage im Gewande der Verletztenklage zu erheben (…vgl. Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnrn. 14 f.; vorher bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Juli 2007 - 5 S 130/06 -, juris Rdnrn. 21 ff.; 7. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - 7 MS 91/05 -, juris Rdnrn. 24 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003 - 3 K 29/99 -, juris Rdnrn. 63 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001 - 11 D 97/96.AK -, juris Rdnrn. 24 ff. [Enteignungsbetroffenheit], 30 [Übertragung auf Drittbetroffenheit = Nachbarschutz];… BayVGH, Urt. v. 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073, 20 AS 88.40066 -, juris Rdnr. 15), d.h. wenn der Erwerb des "Sperrgrundstücks" ausschließlich zur Bekämpfung der abgelehnten Planung und nicht wenigstens auch zur Ausübung sonstiger Eigentümerbefugnisse erfolgt ist, also ohne Kenntnis des Planungsvorhabens nicht erfolgt wäre und keinen anderen Grund hatte.
• VGH Bayern, 20.12.1988 - 20 A 88.40073

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Andererseits ist der Eigentumserwerb als missbräuchlich einzustufen, wenn (subjektiv) der Motivation / dem Motiv nach das Grundeigentum allein als Mittel dazu dient, eine (unzulässige) Interessentenklage im Gewande der Verletztenklage zu erheben (…vgl. Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnrn. 14 f.;… vorher bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Juli 2007 - 5 S 130/06 -, juris Rdnrn. 21 ff.; 7. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - 7 MS 91/05 -, juris Rdnrn. 24 ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003 - 3 K 29/99 -, juris Rdnrn. 63 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001 - 11 D 97/96.AK -, juris Rdnrn. 24 ff. [Enteignungsbetroffenheit], 30 [Übertragung auf Drittbetroffenheit = Nachbarschutz]; BayVGH, Urt. v. 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073, 20 AS 88.40066 -, juris Rdnr. 15), d.h. wenn der Erwerb des "Sperrgrundstücks" ausschließlich zur Bekämpfung der abgelehnten Planung und nicht wenigstens auch zur Ausübung sonstiger Eigentümerbefugnisse erfolgt ist, also ohne Kenntnis des Planungsvorhabens nicht erfolgt wäre und keinen anderen Grund hatte.

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• VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Erfolglose Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- …

  OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 52, 59). Ein solcher rechtsmissbräuchlich intendierter Erwerb kann einem Grundstück nur dann nicht mehr entgegengehalten werden, wenn sich nach dem Grunderwerb zu Sperrzwecken ein zwar anfänglich nicht beabsichtigter, dann aber ernstlich gewollter und objektiv feststellbarer substantieller Gebrauch des Grundstücks von hinreichendem Gewicht und hinreichender Dauer ergibt.

  OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 61). Zwar begründet ein Erwerb selbst zu einem Zeitpunkt, an dem sicher feststeht, dass das Vorhaben die Fläche benötigt, noch nicht die Vermutung für ein rechtsmissbräuchlich verwendetes Sperrgrundstück (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler -, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 152, 156; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 43). Der Erwerbszeitpunkt ist jedoch nicht nur geeignet, eine auf ein Sperrgrundstück gerichtete Motivation auszuschließen, sondern kann umgekehrt die Vermutung bekräftigen, dass ein Grundstück nur aus prozessualen Gründen erworben würde.

  OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 59; wohl anders bei 10.000 m² BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler II-, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 49).

  An einer solchen hatte die Erwerbergemeinschaft auch kein unmittelbares Interesse, wie der Umstand zeigt, dass die damals noch vorhandenen 6 Obstbäume vom bisherigen Pächter weiter bewirtschaftet wurden (vgl. auch Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 67).

  Ein Gebrauchsinteresse (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 3, 14) ergibt sich auch nicht aus dem Umstand der Verpachtung, da aus der Verpachtung einer Fläche mit nur 6 Obstbäumen keine nennenswerten Erträge folgen können (siehe dazu Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 68).

  OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 53), ist nicht geeignet, die Motivation des Erwerbs als Sperrgrundstück zu widerlegen.

  Zwar reicht ein Grundstückserwerb nur zum Schein nicht für die Begründung einer Klagebefugnis (Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 52; BVerwG…, Urteil vom 12.7.1985, 4 C 40/83, BVerwGE 72, 15 ff., juris Rn. 11).

• VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

  Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …

  vgl. u.a. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 9 N 14.2326-, juris Rn. 44; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2014 - 13 LB 176/11 -, juris Rn. 50 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Juli 2014 - 4 K 1105/13.NW -, juris Rn. 13.; vgl. auch Uschkereit in Pausch/Hoffmann, VwVfG, Kommentar, 1. Auflage 2016, § 74 Rn. 118; kritisch: Kment, Keine unzulässige Rechtsausübung bei Erwerb sog. Sperrgrundstücke?, NVwZ 2014, 1566.
• OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 81/15

  Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Gorleben-Veränderungssperre; …

  Dies ist z. B. der Fall, wenn das Eigentum nur erworben wurde, um es als Mittel zu nutzen, die formalen Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 42 m. w. N.; s. auch Nds. OVG, Urteil vom 11. Juni 2014 - 13 LB 176/11 -, juris, Rn. 50 ff.).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12

  Anerkenntnis der Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans; Anliegergebrauch; …

  Rn. 25 Dagegen eröffnet das Eigentumsgrundrecht keine Befugnis zur Geltendmachung der Rechte Dritter, auch wenn sie Nutzer des Grundstücks sind; eine Prozessstandschaft ist im Verwaltungsprozess generell nicht möglich (…Nds. OVG, Urt. v. 26.07.2012 - 1 LC 130/09 -, juris; Urt. v. 11.06.2014 - 13 LB 176/11 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 -, juris; alle m.w.N.;… grundlegend BVerwG, Urt. v. 26.10.1995 - 3 C 27.94 -, NVwZ-RR 1996, 537).