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  § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG; § 12 Abs 1 S 2 Nr 3 RuStAG; § 75 VwGO
  Einbürgerung; Entlassung; Entlassungsbemühungen; Kosovo; Mehrstaatigkeit; Roma; Serbien; Staatsangehörigkeit; Unabhängigkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
  Kosovo, Serbien, Staatsangehörigkeit, serbische Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, Entlassung aus der Staatsbürgerschaft, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Zumutbarkeit, abstrakt-generell unzumutbar, Entlassungsbedingungen, Nachregistrierung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12

  Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der bis zum 28. August 2007 geltenden Fassung des Art. 5 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) enthielt - soweit entscheidungserheblich - keine günstigeren Bestimmungen (so zu den hier vorrangig zu prüfenden §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 StAG BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9.12 -, BVerwGE 146, 89, juris Rn. 7).

  Das Bundesverwaltungsgericht stellt zur Feststellung einer individuell-konkreten Unzumutbarkeit maßgeblich darauf ab, ob eine vom Regelfall abweichende atypische Belastungssituation vorliegt, die bei wertender Betrachtung nach nationalem Recht nicht hinzunehmen ist (BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 19, wobei das Bundesverwaltungsgerichts offen lässt, ob diese Prüfung als gesonderter Prüfungsschritt im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG zu erfolgen hat).

  Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (…Urt. d. Sen. v. 08.02.2012, a. a. O., Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LC 240/10

  Absehen vom Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (…vgl. Urt. d. Sen. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 62; u. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 -, juris Rn. 58;… Berlit, in: StAG, Stand: Dezember 2014, § 12 StAG Rn. 106 ff).

  Abgesehen davon ist es im Grundsatz auch nicht zu beanstanden, wenn ein Staat - wie wohl die Republik Kosovo zuvor - die Entlassung Minderjähriger aus der Staatsbürgerschaft von derjenigen eines oder beider Elternteile abhängig macht (so zu einer entsprechenden "Wartepflicht" bis zur Volljährigkeit in Bezug auf die Regelungen des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes: Urt. d. Sen. v. 08.02.2012, a. a. O., Rn 59).

  Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (Urt. d. Sen. v. 08.02.2012, a. a. O., Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 25).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Zur Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen albanischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Rn. 35 Die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo und deren Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland haben nicht zum Verlust der serbischen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. geführt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014 - 5 ZB 14.932 -, juris; VGH Bad.-Württemb., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 -, InfAuslR 2009, 120;… a. A. VG Göttingen, Urt. v. 21.05.2008 - 1 A 390/07 -, juris).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde bisher allenfalls Kosovo-Albanern, nicht aber Roma aus dem Kosovo ein Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit zugesprochen (VGH Bad.-Württemb., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 -, InfAuslR 2009, 120, juris Rn. 39 ff.).

• VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932

  Einbürgerung; serbische und kosovarische Staatsangehörigkeit; keine ausreichenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Rn. 35 Die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo und deren Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland haben nicht zum Verlust der serbischen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. geführt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014 - 5 ZB 14.932 -, juris;… VGH Bad.-Württemb., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 -, InfAuslR 2009, 120;… a. A. VG Göttingen, Urt. v. 21.05.2008 - 1 A 390/07 -, juris).

  Rn. 40 Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1. im Entlassungsverfahren oder bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente als ethnischer Roma eine diskriminierende Behandlung zu befürchten hätte, die zur Unzumutbarkeit weiterer Entlassungsbemühungen führen könnten (so zu der Entlassung ethnischer Roma aus der serbischen Staatsangehörigkeit bereits Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014, a. a. O., Rn. 13;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249, juris Rn. 9;… VG Oldenburg, Urt. v. 01.10.2012 - 11 A 2921/11 -, juris Rn 26).

• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 9.10

  Anspruch auf Einbürgerung; Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Eine gegebenenfalls erforderliche Reise in den Herkunftsstaat stellt regelmäßig keine unzumutbare Verfahrensanforderung dar (BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9.10 -, BVerwGE 137, 237, juris Rn. 22).
• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Die Kläger haben in dem auch bei der Verpflichtungsklage in Einbürgerungssachen maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - dem Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 8.05 -, BVerwGE 124, 268, 270, juris Rn. 10) - gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Einbürgerung noch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Einbürgerungsantrages.
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 62;… u. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 -, juris Rn. 58;… Berlit, in: StAG, Stand: Dezember 2014, § 12 StAG Rn. 106 ff).
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 5 ZB 09.122

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (hier: Kosovarinnen - abgelehnt)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Es stellt keine grundsätzlich unzumutbare Bedingung dar, wenn die Behörden Serbiens vom Einbürgerungsbewerber verlangen, zunächst seine pass- und personenstandsrechtlichen Angelegenheiten auf diese Weise zu ordnen (so zu dem Erfordernis einer "Nachregistrierung" im Staatsangehörigenregister in Serbien bereits Bay. VGH, Beschl. v. 03.05.2010 - 5 ZB 09.122 - juris Rn. 9).
• VG Oldenburg, 01.10.2012 - 11 A 2921/11

  Kosovo; Staatsangehörigkeit; Reiseausweis für Staatenlose; Serbien; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Rn. 40 Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1. im Entlassungsverfahren oder bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente als ethnischer Roma eine diskriminierende Behandlung zu befürchten hätte, die zur Unzumutbarkeit weiterer Entlassungsbemühungen führen könnten (…so zu der Entlassung ethnischer Roma aus der serbischen Staatsangehörigkeit bereits Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014, a. a. O., Rn. 13;… Bay. VGH, Beschl. v. 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249, juris Rn. 9; VG Oldenburg, Urt. v. 01.10.2012 - 11 A 2921/11 -, juris Rn 26).
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Kosovare; Entlassung aus der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Rn. 40 Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1. im Entlassungsverfahren oder bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente als ethnischer Roma eine diskriminierende Behandlung zu befürchten hätte, die zur Unzumutbarkeit weiterer Entlassungsbemühungen führen könnten (…so zu der Entlassung ethnischer Roma aus der serbischen Staatsangehörigkeit bereits Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014, a. a. O., Rn. 13; Bay. VGH, Beschl. v. 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249, juris Rn. 9;… VG Oldenburg, Urt. v. 01.10.2012 - 11 A 2921/11 -, juris Rn 26).
• VG Göttingen, 21.05.2008 - 1 A 390/07

  Beantragung von Pässen bei Serbischen Generalkonsulaten unzumutbar für Kosovaren; …

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• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

  Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …

  Hinsichtlich der hier streitrelevanten Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, des § 12 Abs. 1 und des § 8 Abs. 1 StAG enthält das vor dem 28. August 2007 geltende Recht aber keine für die Berufung der Kläger entscheidungserheblichen Besserstellungen (vgl. Senatsurt. v. 11.2.2015 - 13 LB 180/13 -, juris Rn. 31), so dass die Rechtslage sich insgesamt nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz in der derzeit geltenden Fassung beurteilt.

  Es stellt keine abstrakt-generell unzumutbare Bedingung dar, wenn die Behörden eines Staates von einem ihrer Staatsangehörigen verlangen, eine begehrte Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit ausdrücklich zu erklären oder zu beantragen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.7.2016 - 19 A 630/14 -, juris Rn. 50 ff.) und hierzu zunächst seine staatsangehörigkeits- und personenstandsrechtlichen Angelegenheiten auf die dargestellte Weise zu ordnen (vgl. Senatsurt. v. 11.2.2015, a.a.O., Rn. 37).

  Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG mangels hinreichender Klärung der Identität und unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Klärung und Feststellung der Identität des Einbürgerungsbewerbers und die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2013, a.a.O., S. 97 f. - juris Rn. 25; Senatsurt. v. 11.2.2015, a.a.O., Rn. 51 jeweils m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 1153/18

  Wiedereinbürgerungsanspruch bzw. Einbürgerungsanspruch; Keine Anwendung des Art. …

  Rn. 22 Zu diesem Prinzip BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1987, a. a. O., Rn. 42; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 B 23.15 -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 11. Februar 2015 - 13 LB 180/13 -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. September 2008, a. a. O., Rn. 34; Hailbronner, a. a. O., Rn. 20 ff.
• VG Stuttgart, 29.07.2020 - 4 K 2975/19

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

  Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 StAG - dazu zählt auch das Erfordernis des Ausscheidens (Verlust oder Aufgabe) aus der ausländischen Staatsangehörigkeit - müssen indes im behördlichen Verfahren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einbürgerung und im gerichtlichen Verfahren zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erfüllt sein (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.02.2015 - 13 LB 180/13 - in juris Rn. 33;… VG Freiburg, Urt. v. 19.12.2018 - 4 K 3086/18 - in juris Rn. 26 ;… HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Stand: 22.03.2020 Rn. 35 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2023 - 19 A 862/23

  Zulassung der Berufung

  Rn. 4 Vgl. zur Entlassung eines auf dem Gebiet der heutigen Republik Kosovo geborenen ethnischen Roma aus der serbischen Staatsangehörigkeit auch Nds. OVG, Urteil vom 11. Februar 2015 - 13 LB 180/13 -, juris, Rn. 37 ff.