Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG; § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG
  Absehen vom Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Volljährigkeit als Voraussetzung für die Aufgabe nach dem Recht des Staates der bisherigen Staatsangehörigkeit; Anspruch von türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung unter Hinnahme ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  RuStAG § 10 Abs 1 S 1 Nr 4, RuStAG § 12 Abs 1 S 1, RuStAG § 12 Abs 1 S 2 Nr 1, RuStAG § 12 Abs 1 S 2 Nr 3
  Einbürgerung, Altersgrenze, Verlust der Staatsangehörigkeit, Verlust, Staatsangehörigkeit, minderjährig, türkische Staatsangehörigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absehen vom Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Volljährigkeit als Voraussetzung für die Aufgabe nach dem Recht des Staates der bisherigen Staatsangehörigkeit; Anspruch von türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung unter Hinnahme ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Absehen vom Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Falle der Volljährigkeit als Voraussetzung für die Aufgabe nach dem Recht des Staates der bisherigen Staatsangehörigkeit; Anspruch von türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung unter Hinnahme ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 20.09.2010 - 10 A 784/07
• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LC 240/10
• BVerwG, 24.04.2012 - 5 C 9.12
• BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 9.10

  Anspruch auf Einbürgerung; Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LC 240/10

  Gesichtspunkte, die - wie hier - der Art nach von einer der Fallgruppen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG erfasst werden, im Ergebnis je für sich aber den Verzicht auf die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG nicht rechtfertigen, können in ihrer Gesamtheit allenfalls in atypischen Sondersituationen ein Absehen von dieser Voraussetzung erlauben (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Juni 2010 - 5 C 9.10 -, BVerwGE 137, 237).
• VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 249/10

  Einbürgerung, in Deutschland geborener Kinder; Einbürgerung, Europäisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LC 240/10

  Die genannte Bestimmung vermittelt dem Einzelnen jedoch keinen Einbürgerungsanspruch (vgl. ausführlich VG Oldenburg, Urt. v. 13. Dezember 2010 - 11 A 249/10 - Juris, Rdnr. 21).
• VG Augsburg, 02.08.2011 - Au 1 K 11.736

  Das Zuwarten bis zur Volljährigkeit stellt bei minderjährigen türkischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LC 240/10

  Denn Art. 15 Buchst. b des Übereinkommens regelt ausdrücklich, dass dieses nicht das Recht eines Vertragsstaats beschränkt, in seinem innerstaatlichen Recht zu bestimmen, ob der Erwerb oder die Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit von der Aufgabe oder dem Verlust einer anderen Staatsangehörigkeit abhängt (vgl. VG Augsburg, Urt. v. 2. August 2011 - Au 1 K 11.736 -, Juris, Rdnr. 16).

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• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

  Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …

  Es kann offen bleiben, ob es für die konkret-individuelle Unzumutbarkeit der Bedingungen, aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG (juris: RuStAG) auf das Vorliegen einer vom Regelfall abweichenden atypischen Belastungssituation (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - NVwZ 2013, 867) oder eine Beurteilung der konkreten Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - InfAuslR 2012, 191;… Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris) ankommt.

  Rn. 38 bb) Auch die Voraussetzungen eines Absehens nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG, dessen Auslegung unstreitig vollständig der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - InfAuslR 2012, 191;… Berlit, a.a.O., § 12 Rn. 106), sind nicht gegeben.

  Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (vgl. NdsOVG, Urt. v. 08.02.2012, a.a.O.;… ähnlich: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2008, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.;… VG Aachen, Urt. v. 18.05.2009 - 5 K 1815/08 - juris;… VG Freiburg, Urt. v. 25.01.2012 - 2 K 1237/10 - juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2013 - 11 K 3272/12 - AuAS 2013, 208 ;… Berlit, a.a.O., § 12 StAG Rn. 107 f.).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

  Einbürgerung; Entlassung; Entlassungsbemühungen; Kosovo; Mehrstaatigkeit; Roma; …

  Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (…vgl. Urt. d. Sen. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 62; u. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 -, juris Rn. 58;… Berlit, in: StAG, Stand: Dezember 2014, § 12 StAG Rn. 106 ff).

  Abgesehen davon ist es im Grundsatz auch nicht zu beanstanden, wenn ein Staat - wie wohl die Republik Kosovo zuvor - die Entlassung Minderjähriger aus der Staatsbürgerschaft von derjenigen eines oder beider Elternteile abhängig macht (so zu einer entsprechenden "Wartepflicht" bis zur Volljährigkeit in Bezug auf die Regelungen des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes: Urt. d. Sen. v. 08.02.2012, a. a. O., Rn 59).

  Kommt eine Einbürgerung der Kläger nach § 10 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, scheidet auch eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, weil im Hinblick auf die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Ermesseneinbürgerungen vergleichbare Anforderungen bestehen (Urt. d. Sen. v. 08.02.2012, a. a. O., Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 21.02.2013, a. a. O., Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

  Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …

  Die bloß subjektiv definierte Unzumutbarkeit reicht auch dabei nicht aus (…so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2014 - 1 S 923/13 -, juris Rn. 48;… Senatsurt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 62; v. 8.2.2012 - 13 LC 240/10 -, juris Rn. 58 jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe

  Rn. 45 2.) Kommt eine Einbürgerung nach § 10 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht, so scheidet grundsätzlich eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 StAG aus, da im Hinblick auf die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei einer Ermessenseinbürgerung vergleichbare Anforderungen bestehen (…Marx in GK-StAR, § 8 Rn. 355 ff. ; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - juris Rn. 61).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …

  Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (vgl. Urteile d. Senats vom 8. Februar 2012 - 13 LC 240/10 -, juris Rdnr. 58, und - 13 LC 64/09 -, S. 8 des Urteilsabdrucks;… Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 12 StAG, Rdnrn. 106 ff).
• VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18

  Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein …

  Denn die Regelung ist auf Fälle beschränkt, in denen das ausländische Recht das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit ausnahmslos ausschließt (BVerwG, Urteil vom 21.02.2013 - 5 C 9.12 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 08.02.2012 - 13 LC 240/10 -, juris;… Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl., § 12 Rn. 13); macht dagegen das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit lediglich von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen - wie hier vom Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit - abhängig, liegt kein Fall des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG vor, da das Recht des ausländischen Staates in diesem Fall die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit grundsätzlich kennt und akzeptiert (…vgl. Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 12 StAG Rn. 9 f., m.w.N. auch zum [hier nicht relevanten] Streitstand, ob dies auch für die sog. altersbedingte Unmöglichkeit der Entlassung gilt).
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2155

  Einbürgerung; Aufgabe bisheriger Staatsangehörigkeit

  Hierbei ist entscheidend, ob sie dem Einbürgerungsbewerber nach seinen konkreten Verhältnissen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Maßgabe eines objektivierenden normativen Maßstabs aus nationaler Sicht zuzumuten ist (vgl. Nds OVG, B.v. 8.2.2012 - 13 LC 240/10 - juris).
• VGH Bayern, 06.06.2014 - 5 ZB 13.1188

  Einbürgerung

  Entscheidend ist, ob dem Einbürgerungsbewerber nach seinen konkreten Verhältnissen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Erfüllung der Entlassungsbedingungen nach Maßgabe eines objektivierenden normativen Maßstabs aus nationaler Sicht zuzumuten ist (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 8.2.2012 - 13 L C 240/10 - InfAuslR 2012, 191 ff.).