Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AufenthG § ... 38a Abs. 1; AufenthG § 53; FreizügG/EU § 2 Abs. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 6; FreizügG/EU Art. 2 Abs. 4; FreizügG/EU Art. 3 Abs. 1; FreizügG/EU Art. 3 Abs. 4; FreizügG/EU Art. 4a; VwGO § 146 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5
  Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des Nichtbestehens Freizügigkeitsrecht; Scheinehe; ständig rechtmäßiger Aufenthalt; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung wegen einer sog. Scheinehe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des Nichtbestehens Freizügigkeitsrecht; Scheinehe; ständig rechtmäßiger Aufenthalt; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung wegen einer sog. Scheinehe

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendung des FreizügG/EU bei einer Scheinehe

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14

  Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Soweit die Antragstellerin zur Begründung der Beschwerde auf ihr erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt dies bereits den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht (vgl. zu den Darlegungsanforderungen im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, NordÖR 2014, 502 f. - juris Rn. 4 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: Senatsbeschl. v. 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, NordÖR 2014, 502 f.- juris Rn. 4) zutreffend angenommen, dass die im Bescheid des Antragsgegners vom 3. April 2023 verfügte Ausweisung voraussichtlich rechtmäßig ist (…Beschl. v. 29.6.2023, S. 11 ff.).

• OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (Senatsbeschl. v. 15.5.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 22;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 745 ff. m.w.N.).

  Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen (…Beschl. v. 29.6.2023, S. 6), dass die Frage, ob die gegebene Begründung inhaltlich trägt, nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist (vgl. Senatsbeschl. v. 15.5.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23).

• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 [BVerfG 26.02.2007 - 1 BvR 474/05] - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 13 ME 527/20

  Ermittlung der Lebensunterhaltssicherung für Erteilung oder Verlängerung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  In Italien ist dies die "Permesso di soggiorno per soggiornanti di lungo periodo UE" bzw. CE (vgl. Decreto Legislativo 8 gennaio 2007, n.3, Art. 9, veröffentlicht unter https://integrazionemigranti.gov.it, Stand: 30.8.2023; vgl. auch Senatsbeschl. v. 24.6.2021 - 13 ME 527/20 -, InfAuslR 2021, 335 - juris Rn. 6), welche der Antragstellerin ersichtlich nicht verliehen worden ist.
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 [BVerfG 26.02.2007 - 1 BvR 474/05] - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Neben dem tatsächlichen Aufenthalt ist insoweit das Bestehen einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung entscheidend (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 12 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.09.2022 - 13 PA 226/22

  Obliegen der Nachweispflicht eines Unionsbürgers der die Freizügigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Denn diese ist durch die vom Antragsgegner und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen widerlegt (vgl. im Übrigen zur Beweislast für das Bestehen der Freizügigkeitsvermutung: Senatsbeschl. v. 9.9.2022 - 13 PA 226/22 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 13 PA 65/19

  Streit um die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Für die Höhe der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens gilt der streitwertunabhängige Kostentatbestand in Nr. 5502 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz (vgl. zur Entstehung von Gerichtskosten bei Zurückweisung einer PKH-Beschwerde: Senatsbeschl. v. 28.3.2019 - 13 PA 65/19 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Das danach bestehende Ausweisungsinteresse ist entgegen der Beschwerde auch noch hinreichend aktuell, um der Antragstellerin entgegen gehalten werden zu können (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 11.4.2019 - 13 PA 48/19 -, V.n.b. Umdruck S. 4).
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Die in der erstinstanzlichen Entscheidung (…Beschl. v. 29.6.2023, S. 8 ff.) getroffenen Feststellungen, zwischen der Antragstellerin und Herrn E. F. sei nur eine sog. Scheinehe begründet worden, diese sei im konkreten Einzelfall als Rechtsmissbrauch der Freizügigkeitsberechtigung zu werten (vgl. im Allgemeinen zu dieser Wertung: Art. 35 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. EU 2004 Nr. L 229 S. 35, - Freizügigkeits-Richtlinie -: "Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen.") und deshalb stehe fest, dass die Antragstellerin ihren früheren Ehemann im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 2 FreizügG/EU nicht zur Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft begleitet habe, gründen auf einem zutreffenden rechtlichen Maßstab (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 28.3.2019 - BVerwG 1 C 9.18 -, BVerwGE 165, 128, 132 f. - juris Rn. 19 ff., unter Anschluss an EuGH, Urt. v. 8.11.2012 - Rs. C-40/11 -, juris Rn. 58 f.; Senatsbeschl. v. 9.1.2020 - 13 ME 399/19 -, V.n.b. Umdruck S. 2 f.; und zu den Anforderungen an die gerichtliche Feststellung einer Scheinehe: Senatsbeschl. v. 5.4.2022 - 13 LA 73/22 -, V.n.b. Umdruck S. 2 f.) und sind durch das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin keinen vernünftigen Zweifeln ausgesetzt.
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• OVG Niedersachsen, 29.07.2020 - 13 ME 277/20

  Abschiebungsandrohung; Familienangehörige; Freizügigkeitsberechtigung; …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
• VGH Hessen, 04.05.2020 - 3 B 2587/19

  Verlustfeststellung bei Scheinehe
• BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 41.84

  Nichtzulassung einer Revision - Gewährung eines unmittelbaren Aufenthaltsrechts …
• BVerwG, 08.01.1991 - 1 A 102.90

  Rechtsmittel

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …

  Eine Scheinehe in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurde (…entsprechend zu alledem VGH München, Beschl. v. 12.06.2025 - 19 ZB 23.859 -, juris Rn. 7 m.V.a. Erwägungsgrund 28 der Freizügigkeits-RL;… VGH München, Beschl. v. 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… ebenso VGH Kassel, Urt. v. 27.02.2018 - 6 A 2148/16 - juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 11; vgl. auch Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat v. 02.07.2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, KOM (2009) 313 endg., S. 16 f.).
• OVG Hamburg, 08.01.2025 - 6 Bs 157/24

  Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe; …

  Rn. 24 Dieser Trennung von Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes und materiellem Freizügigkeitsrecht entspricht insbesondere die in §§ 2 Abs. 4 bzw. 5 Abs. 4 FreizügG/EU normierte Nichtbestehensfeststellung; gemäß § 2 Abs. 4 FreizügG/EU kann die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts insbesondere erfolgen, wenn - wie im Fall einer Scheinehe - feststeht, dass der Familienangehörige dem Unionsbürger nicht zur Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft nachzieht oder ihn nicht zu diesem Zweck begleitet (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.9.2023, 13 ME 131/23, NordÖR 2023, 673 [Ls.], juris Rn. 12;… Beschl. v. 26.11.2024, 13 LA 128/24, juris Rn. 5;… vgl. auch VGH München, Beschl. v. 10.8.2021, 19 ZB 21.1142, juris Rn. 17;… vgl. zu § 3 Abs. 2 FreizügG/EU a.F.: BVerwG, Urt. v. 25.10.2017, 1 C 34.16, BVerwGE 160, 147, juris 12 ff.).

  Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 FreizügG/EU eröffnet ist, sondern allein die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Freizügigkeitsberechtigung nach §§ 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6 i.V.m. §§ 3, 4 FreizügG/EU gegeben sind, und kann - wie ausgeführt - (typischerweise) Gegenstand einer Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung sein (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.9.2023, 13 ME 131/23, NordÖR 2023, 673 [Ls.], juris Rn. 12;… Beschl. v. 26.11.2024, 13 LA 128/24, juris Rn. 5;… vgl. auch VGH München, Beschl. v. 10.8.2021, 19 ZB 21.1142, juris Rn. 17).

  Vielmehr gelten auch für Feststellungen nach § 2 Abs. 4 FreizügG die allgemeinen Grundsätze über die richterliche Entscheidungsfindung im Eilrechtsschutz (…VGH Mannheim, Beschl. v. 7.1.2020, 11 S 2544/19, InfAuslR 2020, 141, juris Rn. 30;… im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2019, 3 S 19.19, juris Rn. 4.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.9.2023, 13 ME 131/23, NordÖR 2023, 673 [Ls.], juris, Rn. 14 ff.;… vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 17.02.2004, 9 TG 60/04, NVwZ-RR 2004, 792, juris Rn. 7 zur vergleichbaren Rechtslage unter Geltung des § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG).

• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

• VG Schleswig, 15.10.2025 - 11 B 153/25

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; Scheinehe

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

  Die Frage, ob die gegebene Begründung inhaltlich trägt, ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 7;… VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8).

  Eine Scheinehe in diesem Sinne liegt vor, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts geschlossen wurde (…entsprechend zu alledem VGH München, Beschl. v. 12.06.2025 - 19 ZB 23.859 -, juris Rn. 7 m.V.a. Erwägungsgrund 28 der Freizügigkeits-RL;… VGH München, Beschl. v. 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… ebenso VGH Kassel, Urt. v. 27.02.2018 - 6 A 2148/16 - juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 11; vgl. auch Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat v. 02.07.2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, KOM (2009) 313 endg., S. 16 f.).

• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

  Rn. 8 Die Frage, ob die gegebene Begründung inhaltlich trägt, ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 7;… VGH Mannheim, Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 26.11.2024 - 13 LA 128/24

  Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung bei Vorliegen …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, zwar nicht die Frage berührt, ob der Anwendungsbereich nach § 1 FreizügG/EU eröffnet ist, sondern nur die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Freizügigkeitsberechtigung nach §§ 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6, 3 FreizügG/EU gegeben sind, und (typischerweise) Gegenstand einer Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 4 FreizügG/EU sein kann (vgl. Senatsbeschl. v. 1.9.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 9 ff.).

  In Rn. 14 seiner Entscheidung vom 1. September 2023 - 13 ME 131/23 - hat der Senat hierzu ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …

  Dem schließt sich der Senat aus eigener Überzeugung an (vgl. zuvor bereits Senatsbeschl. v. 1.9.2023 - 13 ME 131/23 -, V.n.b Umdruck S. 12;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 12 ff.).
• VG Hannover, 24.05.2024 - 9 A 709/23
  Der Vorwurf des Beklagten, nur eine Scheinehe zu führen, berührt insoweit nicht die Frage des Anwendungsbereichs nach § 1 FreizügG/EU, sondern nur die Frage, ob das Nichtbestehen der Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 7 a.F. bzw. § 2 Abs. 4 n.F. FreizügG/EU festgestellt werden kann (OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, Rn. 12ff. juris).

  Dieser gesetzgeberischen Wertung widerspräche es, bei der Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 FreizügG/EU zu berücksichtigen, ob von dem persönlichen Verhalten der Kläger eine schwere Gefährdung im Sinne von § 6 Abs. 2 FreizügG/EU ausgeht, die auch ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, Rn. 16, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2026 - 6 MB 32/26

  Aufenthaltsrecht: Freizügigkeitsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

  Rn. 14 Mit Verweis auf Art. 35 Satz 1 der Freizügigkeits-RL nimmt das Verwaltungsgericht allerdings eine einschränkende Auslegung vor, die auch aus Sicht des Senats erforderlich erscheint (…vgl. auch VGH München, Beschl. v. 12.06.2025 - 19 ZB 23.859 -, juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.09.2023 - 13 ME 131/23 -, juris Rn. 14;… ebenso bereits VG Schleswig, Beschl. v. 05.05.2021 - 1 B 33/21 -, juris Rn. 6 ff.).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2026 - 13 LA 312/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Freizügigkeit; …

  Dem hat sich der Senat aus eigener Überzeugung angeschlossen (…vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 6.8.2025 - 13 LC 131/24 -, juris Rn. 45 ff.; v. 1.9.2023 - 13 ME 131/23 -, V.n.b Umdruck S. 12).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Anspruch des Veranstalters bzw. Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf …
• OVG Bremen, 13.03.2026 - 2 B 296/25

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Umgang des nicht sorgeberechtigten …
• VGH Bayern, 12.06.2025 - 19 ZB 23.859

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 20.04.2026 - 22 L 780/26

  Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• VG Ansbach, 08.07.2025 - AN 11 K 21.01656

  Nichtbestehensfeststellung, Scheinehe