Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 19 Abs 1 UAbs 2 EGV 765/2008
  Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; Rücknahme; Wirtschaftsakteur

• kanzlei.biz

  Marktüberwachung: Atemschutzmasken nicht ordnungsgemäß geprüft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

  Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Denn das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich bereits ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45 - juris Rn. 30;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06

  Rechtliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Denn das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich bereits ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45 - juris Rn. 30;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07

  Sofortige Vollziehung einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Denn das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich bereits ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45 - juris Rn. 30; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

  Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Unerheblich ist insoweit, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8;… Senatsbeschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493, 495 - juris Rn. 3;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 246 (Stand: September 2011) m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09

  Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Unerheblich ist insoweit, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493, 495 - juris Rn. 3;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 246 (Stand: September 2011) m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

  Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Nationale Vorschriften gleichen Inhalts sind aufgrund der unmittelbaren Wirkung der Verordnung (Art. 288 Unterabs. 2 AEUV) und des Anwendungsvorrangs des Europarechts entbehrlich (vgl. Senatsbeschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 42 ff.).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2018 - 4 ME 41/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27.3.2018 - 4 ME 41/18 -, NJW 2018, 1989 f. - juris Rn. 3;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 745 ff. jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

  Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Ein möglicher Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wird dadurch geheilt, dass die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zur Äußerung hat (vgl. zur Möglichkeit der Heilung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Instanzenzug: BVerfG, Beschl. v. 25.5.1956 - 1 BvR 128/56 -, NJW 1956, 1026;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 138 Rn. 18 m.w.N.) und dieser Vortrag - soweit entscheidungserheblich - vom Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt wird.
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 ME 468/20

  Atemschutzmaske; Bereitstellung; CE-Kennzeichen; Rücknahme aus dem Handel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Er kann zudem erforderlichenfalls gegen die von der Antragstellerin belieferten und zu benennenden Wirtschaftsakteure unter den gleichen Voraussetzungen vorgehen, unter denen der Senat dies in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2020 (13 ME 468/20) gegenüber der Antragstellerin selbst bejaht hat.

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• VG Regensburg, 31.07.2026 - RO 8 S 26.1602

  Fahreignung, Gutachtensanordnung, Mitwirkungsobliegenheit, …

  Unerheblich ist insoweit, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (vgl. NdsOVG, B.v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 - beckonline Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2026 - 13 ME 301/25

  Behördliche Bewertung der Sicherheit von Wimpernhaarwachstumsmitteln; …

  Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.9.2001 - BVerwG 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 15.3.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 22 jeweils m.w.N.).

  Denn das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich bereits ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. Senatsbeschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 01.09.2023 - 13 ME 131/23

  Ausweisung; Begleiten; eheliche Lebensgemeinschaft; Feststellung des …

  Dazu bedarf es einer konkreten und substantiierten Darstellung der wesentlichen Erwägungen, aus denen sich aus der Sicht der Behörde ergibt, dass im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und dass das Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts vorerst verschont zu bleiben, hinter diesem öffentlichen Interesse zurückzutreten hat (Senatsbeschl. v. 15.5.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 22;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 745 ff. m.w.N.).

  Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen (…Beschl. v. 29.6.2023, S. 6), dass die Frage, ob die gegebene Begründung inhaltlich trägt, nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist (vgl. Senatsbeschl. v. 15.5.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23).

• VG Köln, 02.10.2024 - 5 L 1832/24

  Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht …

  Rn. 11 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.05.2021 - 13 ME 243/21 - juris Rn. 23.
• OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Allgemeines Verbot; Begründungserfordernis; Bestimmtheit; Bestimmtheit, …

  Unerheblich ist daher, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (Nds. OVG, Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 12.01.2024 - 1 ME 104/23

  Vorliegen des die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigenden …

  Unerheblich ist deshalb, ob die gegebene Begründung richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (Nds. OVG, Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2025 - 14 ME 1/25

  Abwägung; Ausgleich verschiedener Rechte; Beschränkung; praktische Konkordanz; …

  Der Antragsteller hatte jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entgegenzutreten, sodass ein eventueller Gehörsverstoß als geheilt anzusehen ist (…vgl. zur Heilung im Instanzenzug BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.9.2016 - 1 BvR 1311/16 -, juris Rn. 6;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.10.2023 - 14 OB 62/23 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 1.7.2024 - 4 ME 120/24 -, juris Rn. 21).
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …

  Die Frage, ob die gegebene Begründung inhaltlich trägt, ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. NdsOVG, B.v. 15.5.2021 - 13 ME 243/21 - juris Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Angeordnete Beschränkungen für die Durchführung einer einwöchigen Versammlung …

  Denn die Antragsgegnerin hatte jedenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit, der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entgegenzutreten, so dass ein eventueller Gehörsverstoß als geheilt anzusehen ist (…vgl. zur Heilung im Instanzenzug BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 12.9.2016 - 1 BvR 1311/16 -, juris Rn. 6;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.10.2023 - 14 OB 62/23 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 3).
• VG Hannover, 13.09.2023 - 5 B 3455/23
  Die Frage, ob die gegebene Begründung inhaltlich trägt, ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des Formerfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.5.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 05.06.2025 - 22 CS 25.219

  Stillegungsverfügung für Abfalllagerplatz
• VG Hannover, 03.11.2023 - 5 B 3819/23
• VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
• OVG Niedersachsen, 25.11.2025 - 1 ME 77/25

  Zurückstellung; sofortige Vollziehung; Begründung; Interessenabwägung; Anordnung …
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
• VG Bremen, 25.03.2025 - 6 V 2880/24

  Zur Einsatzfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten mit einer schwergradigen …
• VG Aachen, 11.10.2022 - 8 L 469/22

  Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätig; fehlende Nachweise; …