Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Aufnahme in ein Gymnasium im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 63 Abs 3 S 3 SchulG ND; § 123 Abs 1 VwGO
  Aufnahmeanspruch; Aufnahmekapazität; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren; Bildungsauftrag; Erlass; Kapazität; Kapazitätsgrenze; Klassenfrequenz; Klassengröße; Losverfahren; Schule; Schulträger; vorläufiger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 22.08.2003 - 3 B 23/03
• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2004, 258

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03

  Niehues will die Kapazitätsgrenze von Schulen in Anlehnung an das "Numerus-Clausus-Urteil" des BVerfG (NJW 1972, 1561) bestimmen.

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• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …

  Denn entgegen der Auffassung des Antragstellers vermittelt auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache die mit dem Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt den Antragsteller - ohne, dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 180 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Der Senat folgt nicht der Auffassung des Antragsgegners, dass dann, wenn Gesetz- und Verordnungsgeber keine Abwägungskriterien vorgegeben haben, sich die notwendige Gleichbehandlung nur dadurch gewährleisten lässt, dass die freien Plätze nach dem Zufallsprinzip verteilt werden (so aber: Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, Schulrecht, 4. Aufl., Rn. 627 und unter Verweis auf Niehues/Rux: NdsOVG, Beschl. v. 8.10.2003, NVwZ-RR 2004, 258).
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

  Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …

  Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem Antragsteller die mit dem Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - BVerwG 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 180 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 2 ME 569/08

  Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule; Aufnahmekapazität einer Gesamtschule als …

  2004, 102 = NVwZ-RR 2004, 258 und - 13 ME 342/03 - ähnlich OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 5.8.2002 - 2 M 101/02 -, LKV 2003, 192 = Leitsatz in juris) widersprochen und ausgeführt, die genannte Konkretisierung der Kapazitätsgrenzen von Schulen verkenne die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Universität und Schule, die eine uneingeschränkte Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu numerus-clausus Studiengängen von Hochschulen auf Schulen verböten.

  Dem trägt der genannte Erlass mit seiner Festlegung eines Klassenfrequenzhöchstwertes von 30 Schülern pro Klasse Rechnung; dieser Erlass dient nicht allein haushaltsrechtlichen Zielsetzungen und solchen der Verteilung der Lehrerstunden auf die einzelnen Schulen, sondern soll auch als Ausfluss pädagogischer Erfahrungswerte, bei welcher Klassenstärke der schulische Bildungsauftrag noch effizient verwirklicht werden kann und die Funktionsfähigkeit des Unterrichtsablaufs noch gesichert ist, eine erfolgreiche Erziehungs- und Bildungsarbeit gewährleisten (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Oktober 2003, - 13 ME 342/03 -, Juris; vgl. zu einer vergleichbaren Regelung des nordrhein-westfälischen Landesrechts Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 29. September 2003, - 19 B 1923/03 -, DÖV 2004, 353).

• OVG Niedersachsen, 25.09.2026 - 2 ME 96/26

  Anordungsgrund; Eingliederungshilfe ; Online-Schule; Vorleistung; Besuch einer …

  Auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.09.2023 - 14 ME 91/23 -, juris Rn. 4…, Beschluss vom 23.06.2022 - 14 ME 243/22 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 08.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 12.03.2012 - 8 ME 159/11 -, juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 9 S 1950/09

  Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium; Anspruch auf ermessensfehlerfreie …

  Demgegenüber ist die äußerste Grenze der Aufnahmekapazität erst dann erreicht, wenn es bei weiteren Aufnahmen zu unerträglichen Zuständen käme und ein geordneter Unterricht aus Personal- oder Raumgründen nicht mehr möglich wäre (…Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Aufl. 2006 Rn. 629 f.; zum Klassenteiler als Kapazitätsgrenze s. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f., und vom 19.12.2007 - 2 ME 601/07 -, juris).

  Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen entsprechen entweder der Position des Antragsgegners (…so Sächs. OVG a.a.O.) oder haben die Frage nach einem Gleichheitsverstoß ausdrücklich offen gelassen (Nds. OVG, Beschluss vom 08.10.2003 - 13 ME 343/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.) und dabei ausdrücklich auf die besonderen örtlichen Verhältnisse Bezug genommen (OVG Bremen, Beschluss vom 04.10.2001 - 1 B 363/01 -, NVwZ 2003, 122 f.), während die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen besondere Einzelfälle betreffen (Verstoß gegen spezielles Landesrecht bei generellem Vorrang von Geschwisterkindern: VG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2008 - 15 E 1874/08 -, NVwZ-RR 2009, 208 ff.; kein Aufnahmeanspruch eines Geschwisterkindes bei Erschöpftsein der Aufnahmekapazität: VG Potsdam, Beschluss vom 27.08.2008 - 12 L 403/08 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  - BVerwG 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; Senatsbeschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 180 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufhebung; Beschwerde; Einreise- und …

  Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt die mit dem Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt den Antragsteller - ohne, dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - BVerwG 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; Senatsbeschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 180 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 13 ME 150/22

  Zuständigkeit der Behörde des Landes für eine länderübergreifende Umverteilung …

  - 13 ME 342/03 -, NVwZ-RR 2004, 258 f. - juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 180 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Eingliederungshilfe

  Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29;… Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13; OVG RP, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19).
• OVG Sachsen, 04.02.2021 - 2 B 27/21

  Hochschulrecht; Durchführung Präsenzklausur; Lehrfreiheit
• OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 2 ME 601/07

  Anspruch auf Aufnahme eines Kindes an einer Integrierten Gesamtschule; …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2024 - 2 OA 156/24

  Eingliederungshilfe; Gegenstandswert; Schulbegleitung; Gegenstandswert in Kinder- …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2021 - 13 ME 41/21

  Befreiung; Beschwerde; Ein- und Rückreisende; Quarantäne; vorläufiger …
• VG Osnabrück, 06.08.2010 - 1 B 26/10

  Anhörung; Beratungsgutachten; Beteiligung; Eltern; Elternrecht; Empfehlung; …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22

  Allgemeinverfügung; Anordnungsgrund; Betäubungsmittel; Hanf; Lebensmittel; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2022 - 14 ME 288/22

  Nichtraucherschutz; Raucherraum; Rauchverbot; Spielerschutz; Spielhalle
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - 3 M 434/14

  Anspruch auf Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule in Sachsen-Anhalt
• OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22

  Anordnungsgrund; Baadern baadern; Separatorenfleisch baadern; Vorwegnahme der …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11

  Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2023 - 14 ME 91/23

  Anordnungsgrund; Schmerzensgeld; Unterhaltspflicht; Kostenübernahme für den …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2023 - 14 OA 123/23

  Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung als Sachleistung; Ausrichtung des …
• VG Köln, 17.10.2022 - 25 L 1569/22
• OVG Niedersachsen, 02.03.2021 - 13 ME 72/21

  Absonderung; Befreiung; Corona; COVID-19; Immunität; Niedersächsische …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17

  Einstweilige Verfügung; Grundschulung; Soldatenbeteiligung; Soldatenvertreter; …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2014 - 8 ME 39/14

  Erteilung einer Betretenserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz trotz Ausweisung …
• VG Braunschweig, 12.12.2006 - 6 B 321/06

  Aufnahme in eine Klasse mit bilingualem Unterricht
• VG Saarlouis, 27.06.2012 - 1 L 508/12

  Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule des gleichen Schultyps; pädagogisch …
• VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17

  Kommunalrecht - hier: Antrag nach § 123 VwGO
• VGH Bayern, 31.10.2008 - 7 CE 08.2798

  Wirtschaftsschule; letzte Jahrgangsstufe; kein Anspruch auf freiwillige …
• VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08

  Aufnahmebeschränkung: Schule; Aufnahmekapazität: Schule; Gesamtschule, Kapazität; …
• VG Wiesbaden, 13.08.2007 - 6 G 832/07

  Zum Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule
• VG Saarlouis, 27.06.2012 - 1 L 472/12

  Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule des gleichen Schultyps; pädagogisch …
• VG Halle, 25.07.2017 - 6 B 431/17

  Einschulung; Elternwahlrecht hinsichtlich einer bestimmten Schule
• OVG Sachsen, 30.07.2025 - 2 B 154/25

  Wunschschule, Geschwisterkind, Losverfahren, gesetzliche Grundlage
• OVG Sachsen, 21.06.2019 - 2 B 179/19

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; allgemeinpolitische …
• VG Hannover, 12.09.2014 - 6 B 11677/14

  Losverfahren für die Aufnahme in die Gesamtschule
• VG Köln, 08.02.2023 - 25 L 59/23
• VG Braunschweig, 30.09.2013 - 6 B 229/13