Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Asylerstverfahren; Ausbildungsduldung; Beschäftigungserlaubnis; Beschäftigungsverbot; Duldungsgrund; Ehefrau; Freiwilligkeitserklärung; Heiratsurkunde; iranisch; Passlosigkeit; überholende Kausalität; Versagungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 298/18

  Aufnahme der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten qualifizierten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 13 ME 368/19

  Zugleich ist eine Reduktion des Erteilungsermessens aus § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG auf Null hinsichtlich einer auf die Ausbildung bezogenen Beschäftigungserlaubnis glaubhaft gemacht (vgl. zu diesem Zusammenhang Senatsbeschl. v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 -, juris Rn. 20).

  Vor dem Hintergrund eines auch im Antragszeitpunkt (11. Juli 2019) mit "überholender Kausalität" wirkenden gesonderten Duldungsgrundes darf der Erteilung von Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis voraussichtlich auch der Versagungsgrund eines Bevorstehens konkreter aufenthaltsbeendender Maßnahmen (§ 60c Abs. 2 Nr. 5 lit. d) AufenthG n.F. bzw. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F., vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 30.8.2018, a.a.O., Rn. 10; hier allenfalls in Gestalt der Beantragung von Passersatzpapieren in Betracht zu ziehen) rechtlich nicht entgegengehalten werden.

• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 13 ME 368/19

  Entgegen seiner Auffassung ist ihm die Abgabe einer derartigen Erklärung zumutbar, und an eine Weigerung dürfen negative aufenthaltsrechtliche Folgen geknüpft werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - BVerwG 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219, juris Rn. 16 ff.).

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• OVG Sachsen, 28.07.2020 - 3 B 45/20

  Rücknahme einer Ausbildungsduldung; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Vorspiegeln …

  Rn. 21 Ihr Vorspiegeln des Nichtbesitzes von Reisepapieren ist schließlich für die Verzögerung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auch ursächlich, da "passlosigkeitsunabhängige" Duldungsgründe (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 13 ME 368/19 -, juris) nach Aktenlage nicht (mehr) vorliegen.
• VG Aachen, 08.07.2020 - 4 K 3454/19

  Ausbildungsduldung; Passersatzpapierantrag; Identität

  Rn. 24 wie hier: Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 10. März 2020 - M 10 E 19.6205 - juris, Rn. 30; wohl ebenso: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 13 ME 368/19 - juris.
• OVG Bremen, 13.06.2023 - 2 LA 8/23

  Duldungserteilung mit der Nebenbestimmung "für Personen mit ungeklärter …

  Beschl. v. 21.01.2020 - 13 ME 368/19, juris; VGH BW, Beschl. v. 12.10.2005 - 11 S 1011/05, juris, Rn. 19, OVG NW, Beschl. v. 18.01.2006 - 18 B 1772/05, juris Rn. 59 zu § 11 BeschV ; a.A. nur OVG RP, Beschl. v. 20.11.2019 - 7 A 11161/19, juris Rn. 27 f.).
• VG Dresden, 26.05.2021 - 3 L 339/21
  Im Übrigen kann hinsichtlich des Kausalitätserfordernisses auf die obergerichtliche Rechtsprechung zum vergleichbar formulierten § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verwiesen werden (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 21.1.2020 - 13 ME 368/19 - juris;… SächsOVG, Beschl. v. 28.7.2020 - 3 B 45/20 - juris Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 9.7.2019 - 10 C 18.1082 - juris Rn. 8).