Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 25 Abs 5 AufenthG; § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO; § 3 Abs 1 Nr 3 Buchst a VwVfG; § 3 Abs 3 VwVfG
  Isolierter Anfechtungsantrag; Anfechtungsantrag; Anspruchsvoraussetzung; faktischer Inländer; Passivlegitimation; Verpflichtungsklage; Wohnsitz; Zuständigkeitskonservierung; Zuständigkeitswechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.02.2018 - 13 ME 397/17

  Rn. 6 Eine "Zuständigkeitskonservierung" zugunsten des Antragsgegners gemäß § 3 Abs. 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG und § 3 Abs. 3 VwVfG NRW (vgl. zur Anwendbarkeit auch auf Zuständigkeitswechsel während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - BVerwG 1 C 7.94 -, juris Rn. 15) scheidet im vorliegenden Fall aus.
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.02.2018 - 13 ME 397/17

  Rn. 7 b) Einen isolierten Anfechtungsantrag im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO gegen die Versagung einer Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltstiteln durch den ehemals zuständigen Antragsgegner (vgl. zur ausnahmsweisen Zulässigkeit dieser Klageart in einer derartigen Situation BVerwG, Urt. v. 10.12.1996 - BVerwG 1 C 19.94 -, juris Rn. 12) hat die Antragstellerin im Hauptsacheklageverfahren 11 A 6272/17 in Reaktion auf den Zuständigkeitswechsel weder anstelle des Verpflichtungsantrags noch hilfsweise gestellt.
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

  Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.02.2018 - 13 ME 397/17

  VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG die Verbandskompetenz Niedersachsens und die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners als niedersächsische Ausländerbehörde (§ 71 Abs. 1 AufenthG) geendet haben (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 13 ME 181/17 -, juris Rn. 25).

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• OVG Sachsen, 01.07.2019 - 3 B 80/19

  Aufenthaltsgenehmigung; Erledigung; Umzug; Zuständigkeitswechsel

  Rn. 11 Hier kann offen bleiben, ob der Antragsteller seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hätte isoliert auf die Anfechtung des Bescheids der Stadt Leipzig vom 1. Dezember 2017 beschränken und ihn gegen diese gerichtet zulässigerweise weiterführen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 1996 - 1 C 19.94 -, juris Rn. 13. ff.; NdsOVG, Beschl. v. 5. Februar 2018 - 13 ME 397/17 -, juris Rn. 7).