Rechtsprechung
| LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf des Ausschlusses von der Kostenerstattung durch eine private Krankenversicherung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Wichtiger Grund zum Ausschluss von der Erstattung; Erstattungsausschluss als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1991, 54
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- LG Bonn, 14.03.1989 - 13 O 12/89
Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
Mit Urteil vom 14. März 1989 - LG Bonn 13 O 12/89 - hat das Gericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Rn. 23 Die Akten LG Bonn 13 O 12/89 nebst Anlagenheften waren zu Beweiszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Dies ist den bereits vorgelegten Liquidationen (Anlagenheft 5 zur Eidesstattlichen Versicherung des Ralph Jaeger im Verfahren 13 O 12/89: Nrn. 8533, 9347, 4945, 6208, 8817, 4018, 4516, 4735, 4722, 9043, 3573, 7047, 6305, 8818,) deutlich zu entnehmen.
Dieses Ziel wird verfehlt, wenn - wie es sich aus den im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgelegten Abrechnungsbelegen (Anlagenhefte 1 bis 3 zur eidesstattlichen Versicherung des ... sowie Bl. 64 bis 100 der Anlage zum Schriftsatz vom 21. Februar 1989 im Verfahren 13 O 12/89) ohne weiteres ablesen läßt - Behandlungstage häufiger durcheinander genannt und zum Teil auch mehrfach aufgeführt sind.
- OLG Hamm, 16.12.1987 - 20 U 261/86
Ausschluß von Rechnungen eines Arztes von der Erstattung; Wichtiger Grund
Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
Regelmäßig sind dazu wiederholte berechtigte Beanstandungen und Verfehlungen erforderlich, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen des Versicherers und das versicherungsrechtliche Vertrauensverhältnis ernsthaft zu stören (vgl. OLG Hamm, VersR 1988, 687 [688]). - OLG München, 15.12.1975 - 21 U 3434/71
Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
Rn. 29 Es kann dabei dahinstehen, ob der Ausschluß von der Erstattung gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe c) MB/KK überhaupt einen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt oder das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt (vgl. dazu BGH, VersR 1984, 274; OLG Düsseldorf, VersR 1954, 284.; OLG München, VersR 1977, 43; LG Köln, VersR 1971, 215;… Bruck/Möller/Wriede, VVG, 8. Aufl., Anm. G 31 [S. K 365]). - LG Köln, 11.03.1970 - 16 O 433/69
Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
Rn. 29 Es kann dabei dahinstehen, ob der Ausschluß von der Erstattung gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe c) MB/KK überhaupt einen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt oder das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt (vgl. dazu BGH, VersR 1984, 274; OLG Düsseldorf, VersR 1954, 284.; OLG München, VersR 1977, 43; LG Köln, VersR 1971, 215;… Bruck/Möller/Wriede, VVG, 8. Aufl., Anm. G 31 [S. K 365]). - OLG Köln, 25.07.1989 - 15 U 95/89
Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
Mit Urteil vom 25. Juli 1989 hat das Oberlandesgericht Köln - 15 U 95/89 - die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
- OLG Köln, 27.05.1998 - 5 U 28/98
Anforderungen i.R. eines unangemessen hohen Umfangs einer Behandlung ohne …
Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH in VersR 1984, 275, 278; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54; OLG Köln r+s 1990, 135).Er ist bei der Rechnungserstattung darauf angewiesen, daß der Arzt redlich behandelt und abrechnet (vgl. OLG Hamm VersR 88, 687; LG Bonn VersR 91, 54), weil anderenfalls der mit der Rechnungsprüfung verbundene Aufwand ein Ausmaß annehmen würde, das wirtschaftlich schlechthin nicht tragbar wäre und insbesondere die Versichertengemeinschaft über Gebühr belasten würde.
- OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 847/99
Krankheitskosten
d) Die in § 5 (1) c MBKK 94 zugunsten des Versicherers vorgesehene Möglichkeit des Erstattungsausschlusses von Arztrechnungen ist weder überraschend i. S. v. § 3 AGBG noch nach § 9 AGBGB unwirksam (vgl. OLG Köln, r+s 1996, 238; r+s 1990, 135; VersR 1996, 490; OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 273, 276; OLG München VersR 1977, 43; Urteil vom 7.12.1999 -- 25 U 2049/99 LG Bonn VersR 1991, 54). - OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 82/94
Ausschluss von Rechnungen eines Arztes von der Kostenerstattung im Rahmen einer …
Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff. [LG Bonn 14.08.1990 - 13 O 205/90]; Senat Recht und Schaden 1990, 135).
- OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 94/94
Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem Versicherungsvertrag vorgesehenen …
Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff.; Senat, recht und schaden 1990, 135). - OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 77/94
Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem Versicherungsvertrag vorgesehenen …
Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff.; Senat Recht und Schaden 1990, 135). - OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 86/94
Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem Versicherungsvertrag vorgesehenen …
Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff.; Senat Recht und Schaden 1990, 135). - OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 95/94
Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem privaten …
Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff.; Senat Recht und Schaden 1990, 135).
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