Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 14.06.2022 - 13 O 6/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 502 Abs. 2 S. 2 BGB
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Hamburg, 19.02.2021 - 318 O 164/20
Anforderungen an die Angaben einer Bank über die Berechnung der …
Auszug aus LG Darmstadt, 14.06.2022 - 13 O 6/22
Durch die gewählte Formulierung wird nach Ansicht des Gerichts daher der Eindruck erweckt, dass Berechnungsgrundlage für den der Beklagten entstandenen Zinsschaden die gesamte (Rest-) Laufzeit des Darlehens ist, so dass der Verbraucher von einer vorzeitigen Rückzahlung abgehalten werden kann, da die über die gesamte Vertragslaufzeit berechnete Vorfälligkeitsentschädigung regelmäßig höher ausfallen kann und wird (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 19.02.2021, Az. 318 O 164/20, BeckRS 2020, 10496). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 7 A 592/19
Auszug aus LG Darmstadt, 14.06.2022 - 13 O 6/22
Durch die gewählte Formulierung wird nach Ansicht des Gerichts daher der Eindruck erweckt, dass Berechnungsgrundlage für den der Beklagten entstandenen Zinsschaden die gesamte (Rest-) Laufzeit des Darlehens ist, so dass der Verbraucher von einer vorzeitigen Rückzahlung abgehalten werden kann, da die über die gesamte Vertragslaufzeit berechnete Vorfälligkeitsentschädigung regelmäßig höher ausfallen kann und wird (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 19.02.2021, Az. 318 O 164/20, BeckRS 2020, 10496).
- BGH, 03.12.2024 - XI ZR 75/23
Notwendige Angaben über Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in …
Anknüpfungspunkte für den Verbraucher, dass sich die "(Rest-)Laufzeit" nicht auf die zuvor definierte "(Vertrags-)Laufzeit" bezieht, liegen nicht vor (…vgl. OLG Saarbrücken, WM 2023, 1877 Rn. 58 ff.; LG Bonn…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 17 O 89/22, juris Rn. 36 ff.; LG Darmstadt, Urteil vom 14. Juni 2022 - 13 O 6/22, juris Rn. 40 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 6. Juli 2023 - 302 O 24/23, juris Rn. 40 ff.; LG Konstanz…, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 4 O 155/20, juris Rn. 50;… BeckOGK BGB/Knops, Stand: 15.8.2024, § 502 Rn. 66;… Jungmann in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 56 Rn. 756; aA OLG Celle…, Urteil vom 16. August 2023 - 3 U 8/23, juris Rn. 37; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2021, 2118, 2119; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Februar 2022 - 9 U 168/21, juris Rn. 52 ff.; LG Saarbrücken, ZIP 2022, 2126, 2128).Soweit Ziffer 7 des Darlehensvertrags für die vorzeitige Rückzahlung auf den "Zeitraum der Sollzinsbindung" abstellt, kann der Verbraucher zwar daraus folgern, dass sich das dort geregelte Recht zur vorzeitigen Rückzahlung auf eben diesen Zeitraum bezieht; dass darüber hinaus der in der nachfolgenden, streitgegenständlichen Klausel bezeichnete Zeitraum der "Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens" für die Schadensberechnung ebenfalls (nur) den Zeitraum der Sollzinsbindung meint, kann der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher einer Zusammenschau der beiden Klauseln aber nicht entnehmen (…vgl. OLG Saarbrücken, WM 2023, 1877 Rn. 62; LG Bonn…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 17 O 89/22, juris Rn. 41 ff.; LG Darmstadt, Urteil vom 14. Juni 2022 - 13 O 6/22, juris Rn. 41; aA OLG Celle…, Urteil vom 16. August 2023 - 3 U 8/23, juris Rn. 37; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2021, 2118, 2119).
- LG Bonn, 22.12.2022 - 17 O 89/22
Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung - vorzeitige Ablösung …
Rn. 42 Dass die Angaben in Ziffer 8 des Darlehensvertrages den Eindruck erwecken, es komme hinsichtlich der Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens auf die gesamte Restlaufzeit des Darlehens an, ist aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers auch durchaus geeignet, diesen von der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens - ein zentrales Recht des Verbrauchers als Vertragspartner eines Darlehensvertrages - abzuhalten, da eine unter Berücksichtigung des Zinsschadens bis zum Ende der Vertragslaufzeit ermittelte Vorfälligkeitsentschädigung wesentlich höher ausfallen kann, als sie dies bei Berücksichtigung von Kündigungsrechten täte (in diesem Sinne etwa LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2020, Az. C 4 O 155/20, BeckRS 2020, 14719; LG Darmstadt, Urteil vom 14.06.2022, Az. 13 O 6/22- juris; LG Hamburg, Urteil vom 19.02.2021, Az. 318 O 164/20- juris; LG Kiel, Urteil vom 04.11.2022, Az. 12 O 198/21- juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".