Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 94 VwGO
Aussetzung; Aussetzungsverfahren; Gebührenordnung; Musterverfahren; Unwirksamkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 14.01.2015 - 6 A 4/15
- OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12
Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15
Der Senat hat im Berufungsverfahren mit - zwischenzeitlich rechtkräftigem - Urteil vom 20. November 2014 (13 LB 54/12) die streitgegenständlichen Gebührenbescheide in dem (noch) streitigen Umfang aufgehoben, weil es für eine die europarechtliche Mindestgebühr überschreitende Gebührenfestsetzung an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle.Das Verfahren 13 LB 54/12, in dem der Senat inzidenter die fehlende Bestimmtheit der einschlägigen Regelungen der Gebührenordnung festgestellt hat, hat mit dem Urteil vom 20. November 2014 seinen - nunmehr - rechtskräftigen Abschluss gefunden.
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15
Eine solche Konstellation liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung unter Fristsetzung anmahnt, weil der angenommene Verfassungsverstoß nur durch einen Neuregelung beseitigt werden kann (z.B. BVerfG, Beschl. v. 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 -, BVerfGE 82, 126, juris Rn. 99 ff.). - BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89
Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15
Eine Aussetzung ist auch geboten, wenn in einem gegen normgeberisches Unterlassen gerichteten Verfahren ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gerade in dem Fehlen von Satzungsregeln gesehen wird (z.B. BVerwG, Urt. v. 07.09.1989 - 7 C 4.89 -, DVBl 1990, 155).
- OVG Sachsen, 19.07.2017 - 4 E 24/17
Aussetzung des Verfahrens
Eine künftige Änderung der Sach- oder Rechtslage rechtfertigt die Aussetzung des Verfahrens in analoger Anwendung des § 94 VwGO grundsätzlich nicht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 29. Januar 2015 - 13 OB 6/15-, juris Rn. 8 m. w. N.;… ThürOVG, Beschl. v. 5. Juli 2011 - 1 VO 284/11 -, juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 15 KF 3/14
Bebauungsplan; Entlastungsstraße; Folgenbeseitigungsanspruch; Klageänderung; …
Bloße, zumal vage Heilungsaussichten reichen für die Aussetzung einer Anfechtungsklage nicht aus (vgl. jüngst Nds. OVG, Beschl. v. 29.1.2015 - 13 OB 6/15 -, m. w. N.). - VG Lüneburg, 20.09.2024 - 2 A 267/18
Aufstellung Bebauungsplan; Außenbereich; Aussetzung des Verfahrens; …
Die Ablehnung einer Aussetzung des Verfahrens kann auch im Rahmen der Entscheidung zur Hauptsache erfolgen und bedarf nicht zwingend eines vorherigen Beschlusses (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.1.2015 - 13 OB 6/15 -, juris Rn. 6;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Auflage 2024, § 94 Rn. 6;… Peters/Schwarzburg, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2018, § 94 Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 6 E 904/15
Beschwerde eines angestellten Lehrers gegen die Aussetzung eines Verfahrens; …
Rn. 11 so: OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 13 OB 6/15 -, juris, Rn. 8.
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