Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung - Unterbrechungen des gewöhnlichen Aufenthaltes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 498

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90

  Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

  Es ist danach zu fragen, wo der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung, der "Daseinsmittelpunkt", oder der "Schwerpunkt der Bindungen" liegt (BGH, Beschluß vom 3.2.1993, NJW 1993, 2047/2048 zu Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; BayObLG, Beschl. v. 11.1.1990, NJW 1990, 3099 zu den §§ 606 ff. ZPO; OLG Hamm, Urt. .v 19.4.1988, NJW 1988, 672 zum Minderjährigenschutzabkommen).

  Dies setzt regelmäßig einen Aufenthalt von gewisser Dauer voraus, aber auch die tatsächliche Absicht, an diesem Ort zu bleiben und nicht an den bisherigen Daseinsmittelpunkt zurückzukehren (BGH, Beschl. v. 3.2.1993, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.1991, NJW 1992, 3108 zu Art. 1 MSA).

• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

  Diese steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.2.1993, InfAuslR 1993, 268/271), das unter ausdrücklicher Gleichsetzung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der §§ 85 Abs. 1 Nr. 2, 86 Abs. 1 Satz 1 AuslG mit dem Begriff des dauernden Aufenthalts im Sinne des Art. 2 des Ausführungsgesetzes zu dem erwähnten Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit die Legaldefinition des Art. 1 § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB-AT heranzieht.

  Es sind die Vorstellungen und Möglichkeiten des Betroffenen von Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 23.2.1993, a.a.O.).

• BGH, 05.02.1975 - IV ZR 103/73

  Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

  Im übrigen hat der Bundesgerichtshof (zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Haager Unterhaltsübereinkommens) angenommen, ein Kind, das sich in einem Internat in Madrid aufhalte, habe dennoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner (sorgeberechtigten) Mutter in Hannover (Urt. v. 5.2.1975, NJW 1975, 1068).

• OLG Frankfurt, 26.09.1991 - 3 WF 56/91

  Geltung einer der des deutschen Gerichts zeitlich nachfolgenden anderslautenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

  Dies setzt regelmäßig einen Aufenthalt von gewisser Dauer voraus, aber auch die tatsächliche Absicht, an diesem Ort zu bleiben und nicht an den bisherigen Daseinsmittelpunkt zurückzukehren (…BGH, Beschl. v. 3.2.1993, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.1991, NJW 1992, 3108 zu Art. 1 MSA).
• BayObLG, 11.01.1990 - BReg. 3 Z 150/89

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

  Es ist danach zu fragen, wo der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensführung, der "Daseinsmittelpunkt", oder der "Schwerpunkt der Bindungen" liegt (BGH, Beschluß vom 3.2.1993, NJW 1993, 2047/2048 zu Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; BayObLG, Beschl. v. 11.1.1990, NJW 1990, 3099 zu den §§ 606 ff. ZPO; OLG Hamm, Urt. .v 19.4.1988, NJW 1988, 672 zum Minderjährigenschutzabkommen).
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

  Dabei kommt es nicht auf einen rechtsgeschäftlichen Domizilwillen an, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse und tatsächliche Absichten (BSG, Urteil vom 29.5.1991, NJW 1991, 3053).

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• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 13 S 1487/06

  Einbürgerung; Vertretenmüssen der Abhängigkeit von Sozialleistungen

  Es trifft auch zu, dass sich das Zusicherungsermessen auf eine Pflicht zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung reduziert, wenn der Einbürgerungsanspruch hierdurch leichter durchgesetzt werden kann (Senatsurteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116), und dass maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03 -, VBlBW 2006, 70.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 13 S 122/03

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - gewöhnlicher Aufenthalt des …

  Für § 85 Abs. 1 AuslG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116, 123;… Beschluss vom 29.9.1995, a.a.O.) und des Senats (Urteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116) anerkannt, dass der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Wesentlichen dasselbe besagt wie der Begriff "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29.6.1977 (BGBl. I, S. 1101) - AGStlMindÜbK - und dass ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs auch hier an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden kann.

  Dies setzt regelmäßig einen Aufenthalt von gewisser Dauer, aber auch die tatsächliche Absicht voraus, an diesem Ort zu bleiben und nicht an den bisherigen Lebensmittelpunkt zurückzukehren (Urteil des Senats vom 6.7.1994, a.a.O., mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13

  Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer …

  Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, wenn die Durchsetzung eines Namensänderungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird (…so zur parallelen Situation der Einbürgerungszusicherung für den Fall der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urt. v. 31.03.1987 - 1 C 26.86 - NJW 1987, 2180; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116;… Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839).

• VG Sigmaringen, 25.01.2006 - 5 K 1868/04

  Einbürgerung von Ausländern

  Dieses dem allgemeinen Verwaltungsverfahren (vgl. § 38 VwVfG) entlehnte Institut wird in ständiger Praxis im Einbürgerungsverfahren dann angewandt, wenn der Einbürgerungsbewerber - wie hier - noch im Besitz der ausländischen Staatsangehörigkeit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 5.03 -, AuAS 2004, 187; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03 -, InfAuslR 2005, 151 und Urteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116).

  Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, wenn die Durchsetzung eines Einbürgerungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird, dass der Bewerber zum Zwecke der Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit eine solche Zusicherung erhält (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.1994, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …

  Die Einbürgerungszusicherung verfolgt den Zweck, einerseits Intervalle mehrfacher Staatsangehörigkeit, andererseits aber auch temporäre Staatenlosigkeit zu vermeiden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

  Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …

  Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung ist § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950), da er den Antrag auf Einbürgerung nach dem 16.3.1999 gestellt hat (vgl. § 40 c StAG; zur Zulässigkeit der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116; BVerwG, Urteil vom 31.3.1987 - 1 C 26/86 -, NJW 1987, 2180).
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04

  Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus; …

  Dieses dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. § 38 LVwVfG) entlehnte Institut, das in Einbürgerungsverfahren in ständiger Praxis auf Fälle drohender Mehrstaatigkeit angewandt wird, soll einerseits Intervalle mehrfacher Staatsangehörigkeit, andererseits aber auch temporäre Staatenlosigkeit vermeiden (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116).
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für den Fall, dass eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht kommt, der Einbürgerungsbewerber die Möglichkeit hat, seinen Klageantrag auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung zu beschränken vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116 = EzAR 273 Nr. 2.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 19 E 777/09

  Automatischer Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit eines Volljährigen …

  Rn. 21 VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.1994 13 S 2147/93 , juris, Rdn. 29; VG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2005 11 K 2083/04 , juris, Rdn. 79.
• VG Freiburg, 02.10.2008 - 2 K 1296/08

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung und Einbürgerung

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Einbürgerungsbewerber seinen Klageantrag auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung beschränken kann, wenn diese Zusicherung der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit des Bewerbers und damit der Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG dient (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116 = EzAR 273 Nr. 2).
• VGH Bayern, 02.11.2010 - 10 B 09.1771

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen ermessensfehlerhaft; kein Erlöschen der …
• VG München, 23.03.2009 - M 25 K 08.2924

  Kindernachzug; Visumszwang; gesicherter Lebensunterhalt
• VG Neustadt, 16.11.2004 - 5 K 1895/04
• VG Düsseldorf, 25.04.2003 - 8 K 739/03

  Rechtswidrigkeit der Einbürgerungszusicherung für einen wegen einer Straftat …