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| VGH Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 13 S 2409/06 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 13 S 2409/06 (https://dejure.org/2007,44892)
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Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 13 S 2409/06
- BVerwG, 21.12.2007 - 1 B 52.07
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - 13 S 1020/07
Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie
Wie sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt, hält § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG lediglich eine Verurteilung unterhalb der dort genannten Höhe für aufenthaltsrechtlich unschädlich (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 28.02.2007 - 13 S 2409/06 - Hailbronner, AuslR, 42. Aktualisierung, August 2005, Rdnr. 20 zu § 9;… Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Rdnr. 39 zu § 9). - VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07
Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
Es ist anerkannt, dass der Rücknahme eines Aufenthaltstitels ein anderweitiger Aufenthaltstitel entgegengehalten werden kann (siehe dazu BVerwG…, Urteil vom 23.5.1995, a.a.O.; zur vergleichbaren Problematik bei der Widerrufsentscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG siehe BVerwG, Urteil vom 20.2.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.2.2007 - 13 S 2409/06 -, juris und Urteil vom 26.7.2006 - 11 S 951/06 -, VBlBW 2006, 442).
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