Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,12909
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95 (https://dejure.org/1996,12909)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.1996 - 13 S 3124/95 (https://dejure.org/1996,12909)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 1996 - 13 S 3124/95 (https://dejure.org/1996,12909)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,12909) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

    Voraussetzungen für die Genehmigung von Doppelnamen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95
    Rn. 16 Bei dem Begriff des wichtigen Grundes handelt es sich um einen nach objektiven Merkmalen bestimmbaren unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfange überprüft werden kann (BVerwG, Urt. v. 14.12.1962, BVerwGE 15, 207, 208; Urt. des Senats v. 26.1.1996 - 13 S 1829/95).

    Dabei bedarf es einer Abwägung der Interessen der Kläger mit denen der Allgemeinheit, welche insbesondere in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des bisherigen Namens begründet sind (BVerwG, Urt. v. 14.12.1962, a.a.O., S. 208f.).

    Für die Auslegung des Begriffes "wichtiger Grund" im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG kommt der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz vom 9.10.1980 - NamÄndVwV (GABl. S. 1161) - in der Fassung vom 18.4.1986 (GABl. S. 698) die Bedeutung eines Maßstabes zu, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muß (BVerwG, Urt. v. 14.12.1962, a.a.O., S. 207, 209).

  • BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 6.94

    Stiefvater-Nachname II - § 3 Abs. 1 NÄG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95
    Rn. 18 Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß die Kläger sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 5.3.1991, BVerfGE 84, 9 = NJW 1991, 1602) zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens sowie auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.1.1994, BVerwGE 95, 21, bestätigt mit Urt. v. 13.12.1995, DVBl. 1996, 988) zum wichtigen Grund für eine Änderung des Familiennamens von Stiefkindern berufen können.

    Zwar ist durch das Familiennamensrechtsgesetz vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054) das im Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nunmehr weniger hoch zu bewerten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1995, a.a.O., S. 989).

    Der Grundsatz der Namenseinheit in der Familie hat an Gewicht verloren, teilweise zu Gunsten des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und teilweise auch im Interesse des mit zunehmendem Alter hervortretenden Persönlichkeitsschutzes der Kinder; das Kindeswohl hat dabei an Bedeutung gewonnen (BVerwG, Urt. v. 13.12.1995, a.a.O., S. 989).

  • BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

    Ehenamen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95
    Rn. 18 Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß die Kläger sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 5.3.1991, BVerfGE 84, 9 = NJW 1991, 1602) zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens sowie auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 7.1.1994, BVerwGE 95, 21, bestätigt mit Urt. v. 13.12.1995, DVBl. 1996, 988) zum wichtigen Grund für eine Änderung des Familiennamens von Stiefkindern berufen können.
  • BVerwG, 07.01.1994 - 6 C 34.92

    Stiefvater-Nachname I - § 3 Abs. 1 NÄG, 'erforderlich' - 'förderlich'

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95
    Rn. 18 Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß die Kläger sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 5.3.1991, BVerfGE 84, 9 = NJW 1991, 1602) zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens sowie auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.1.1994, BVerwGE 95, 21, bestätigt mit Urt. v. 13.12.1995, DVBl. 1996, 988) zum wichtigen Grund für eine Änderung des Familiennamens von Stiefkindern berufen können.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 13 S 395/90

    Änderung des Familiennamens eines neunjährigen Jungen, der mit einem kleinen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95
    Die schutzwürdigen Interessen dessen, der die Namensänderung erstrebt, müssen die schutzwürdigen Interessen Dritter und die in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens zusammengefaßten Interessen der Allgemeinheit einschließlich ihrer sicherheitspolizeilichen Belange überwiegen (…BVerwG, Urt. v. 5.9.1985 u. 24.4.1987, Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nrn. 53 u. 60; Urt. des Senats v. 9.7.1991 - 13 S 395/90 -, VBlBW 1992, 110).
  • BVerwG, 11.01.2011 - 6 B 65.10

    Wichtiger Grund für eine Namensänderung; seelische Belastung

    Eine so eingeschränkte Aussage lässt sich auch nicht der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim entnehmen, die die Beklagte in diesem Zusammenhang anführt (Urteil vom 28. November 1996 - 13 S 3124/95 - StAZ 1998, 48).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18

    Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung

    Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Prüfungsmaßstäbe entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011, a.a.O.; Beschl. v. 17.03.1987 - BVerwG 7 B 42.87 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 59;… Urt. v. 02.10.1970 - BVerwG 7 C 2.68 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 30; Senat, Beschl. v. 21.12.2015 - 1 S 1783/15 - und v. 03.05.2011 - 1 S 910/11 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - StAZ 1998, 48).
  • VGH Bayern, 01.08.2014 - 5 ZB 14.811

    Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen, der als Kind gemäß § 1618 BGB …

    Die fragliche Formulierung findet sich in der vom Kläger beanstandeten Form in einer Vielzahl namensrechtlicher Entscheidungen von Verwaltungsgerichten aller Instanzen seit vielen Jahrzehnten (vgl. die bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des VGH BW vom 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - juris Rn. 16;… VGH BW, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 18; auch die vom Kläger in anderem Zusammenhang vorgelegte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.10.1970 - VII C 38/69 - enthält bereits die vom Kläger beanstandete Formulierung zu einer früheren Fassung der Verwaltungsvorschrift unter Bezugnahme auf noch frühere Entscheidungen).

    Fehlt es an objektiven belegbaren Behinderungen und hat der Antragsteller nur den Wunsch, sich von dem Täter loszusagen oder zu distanzieren, rechtfertigt dies eine Namensänderung im allgemeinen nicht (vgl. VGH BW, U.v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - juris Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20

    Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname; …

    In der Rechtsprechung ist jedoch seit Jahrzehnten anerkannt - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in Bezug auf die zuvor geltenden Fassungen der Verwaltungsvorschriften vom 8. Oktober 1951 (GMBl. S. 267) und vom 14. Dezember 1960 (…GMBl. 1961, S. 11) in den frühen 60er Jahren ausgeführt hat (…Urt. v. 14.12.1962 - VII C 140/61 - juris Rn. 13 …und Urt. v. 31.8.1962 - VII C 63/60 - juris Rn. 16) -, dass den Verwaltungsvorschriften die Bedeutung eines Maßstabes zukommt, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.10.1970 - VII C 38/69 - juris Rn. 12;… BayVGH, Urt. v. 28.10.2004 - 5 B 04.692 - juris Rn. 15;… derselbe, Beschl. v. 12.4.2017 - 5 ZB 16.718 - juris Rn. 9;… OVG NW, Beschl. v. 11.10.2002 - 8 A 312/01 - juris Rn. 10;… VGH BW, Urt. v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 18; derselbe, Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - juris Rn. 16;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 10.6.2020 - 6 K 2435/18 - juris Rn. 19;… VG Würzburg, Urt. v. 25.2.2015 - W 6 K 14.2 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

    Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer …

    Ein wichtiger Grund, der als unbestimmter Rechtsbegriff der unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (…vgl. HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 47), ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grundsätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (st. Rspr;… vgl. nur Senat, Beschl. v. 22.02.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Beschl. v. 17.05.2011 - 6 B 23.01 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 03.02.2017 - 6 B 50.16 -, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13

    Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer …

    Der Verwaltungsvorschrift kommt somit eine wichtige Hinweis- und Maßstabsfunktion zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - StAZ 1998, 48 ff.;… BayVGH, Urt. v. 06.05.1997 - 5 B 97.180 - BayVBl. 1998, 632 ff; Simader/Diepold, Deutsches Namensrecht, Kommentar, B.III.3.3.1, m.w.N. ).
  • VG Freiburg, 10.06.2020 - 6 K 2435/18

    Änderung des Namens wegen Namensgleichheit mit einem NS-Täter

    Für die Auslegung des Begriffs des wichtigen Grundes kommt dabei der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen" vom 11. August 1980 - NamÄndVwV -, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Februar 2014 (Bundesanzeiger vom 18. Februar 2014) Bedeutung zu; dieser soll eine wichtige Hinweis- und Maßstabsfunktion zukommen (…VG Berlin, Urt. v. 26.11.2019 - 3 K 457.19 -, Rn. 19, juris), sie muss bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden und kann im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung typische Fallgruppen wichtiger Gründe aufzählen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.02.2014 - 1 S 1335/13 -, juris Rn. 18 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 -, juris).
  • VG Regensburg, 01.04.2020 - RO 3 K 19.1358

    Namensänderung bei Problemen mit Aussprache und Schreibweise des Namens

    Zugleich lässt sie erkennen, von welchen Grundgedanken der Gesetzgeber bei der Aufnahme des Begriffs "wichtiger Grund" in das Namensänderungsgesetz ausgegangen ist (vgl. VGH BW., U. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - juris).
  • OVG Thüringen, 13.05.2022 - 3 KO 344/21

    Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer …

    Jedoch ist in der Rechtsprechung seit Jahrzehnten anerkannt, dass den Verwaltungsvorschriften die Bedeutung eines Maßstabes zukommt, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Oktober 1970 - VII C 38/69 - juris Rn. 12; Bayrischer VGH…, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 B 04.692 - juris Rn. 15 …und Beschluss vom 12. April 2017 - 5 ZB 16.718 - juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Oktober 2002 - 8 A 312/01 - juris Rn. 10;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 19. Februar 2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 18 und vom 28. November 1996 - 13 S 3124/95 - juris Rn. 16; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 10. Juni 2020 - 6 K 2435/18 - juris Rn. 19; VG Würzburg…, Urteil vom 25. Februar 2015 - W 6 K 14.2 - juris Rn. 25, jeweils m. w. N.).
  • VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 2 K 13.1422

    Namensänderung Nachname; Abkömmlinge eines Spätaussiedlers; Wunsch nach …

    Zugleich lässt sie erkennen, von welchen Grundgedanken der Gesetzgeber bei der Aufnahme des Begriffs "wichtiger Grund" in das Namensänderungsgesetz ausgegangen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 28.11.2009 - 13 S 3124/95 - juris).
  • VG Regensburg, 06.03.2014 - RN 2 K 13.250

    Änderung des Nachnamens eines Erwachsenen, dem der Familienname der Mutter …

  • VG Bayreuth, 30.05.2016 - B 1 K 16.219

    Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Ermordung seiner Mutter durch …

  • VGH Bayern, 03.02.2022 - 5 BV 21.964

    Wichtiger Grund für eine Änderung des Nachnamens - schwere Straftaten des Vaters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2002 - 8 A 312/01

    Anspruch auf Änderung des Familiennamens aus wichtigem Grund; Klage hinsichtlich …

  • VG Regensburg, 02.08.2013 - RN 2 K 13.698

    Der Familienname eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher …

  • VG Regensburg, 15.04.2010 - RO 2 K 09.02164

    Änderung des Familiennamens aus Gründen des Kindeswohls; fehlende Zustimmung …

  • VG Regensburg, 04.11.2019 - RO 3 K 18.1279

    Namensänderung wegen Kindeswohl

  • VG München, 02.12.2009 - M 7 K 09.414
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht