Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 249 Abs. 2 S 1 BGB
  Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung

• IWW

  § 249 Abs. 2 S 1 BGB

• RA Kotz

  Verkehrsunfall: Indiz für Geschädigtenaufwand bei Schadenseinschätzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …

  Auszug aus LG Essen, 27.07.2020 - 13 S 97/19

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. U. v. 20.12.2016, Az. VI ZR 612/15 m. w. N.) gilt Folgendes:.

  Das ergibt sich insbesondere aus der oben zitierten Entscheidung des BGH vom 20.12.2016 (Az. VI ZR 612/15).

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Auszug aus LG Essen, 27.07.2020 - 13 S 97/19

  Diese schlügen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (BGH, U. v. 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15; BGH, U. v. 19.06.2016, Az. VI ZR 491/15).
• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

  Auszug aus LG Essen, 27.07.2020 - 13 S 97/19

  Diese schlügen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (BGH, U. v. 26.04.2016, Az. VI ZR 50/15; BGH, U. v. 19.06.2016, Az. VI ZR 491/15).
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13

  Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher …

  Auszug aus LG Essen, 27.07.2020 - 13 S 97/19

  Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im Außenverhältnis ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, U. v. 20.05.2014, Az. VI ZR 396/13 m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 253/22

  Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

  Rn. 20 e) Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko setzt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und einer - größtenteils vor Veröffentlichung des Senatsurteils vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21 (NJW 2022, 2840) - in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung (LG Essen, Urteil vom 27. Juli 2020 - 13 S 97/19, juris Rn. 36 ff.; v. Bühren, ZfS 2017, 309, 310 f.; de Biasi, NZV 2021, 113, 114; Kemperdiek, r+s 2021, 372, 374 f.; Hoppe, SVR 2021, 168, 169 f.) nicht voraus, dass der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 16;… LG Saarbrücken, NJW 2022, 87 Rn. 10, LG Coburg…, Urteil vom 28. Mai 2021 - 33 S 10/21, BeckRS 2021, 28709 Rn. 37 ff., 45; Engel, DAR 2022, 552, 553; ders., DAR 2023, 9, 12).
• LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21

  Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob - wofür aus Sicht der Kammer einiges spricht - ein Ersatz nach diesen Grundsätzen bereits deshalb ausscheidet, weil die Klägerin die Reparaturrechnung nicht bezahlt hat (so LG Essen, Beschluss vom 27.07.2020, 13 S 97/19; AG Regensburg, Urteil vom 17.02.2021, 7 C 29/21; AG Sigmaringen, Urteil vom 28.06.2019, 2 C 501/18; Schäfer, jurisPR-VerkR 12/2021 Anm. 4; de Biasi, Der Fahrzeugschaden in Zeiten von Corona, NZV 2021, 113, 114; anders LG Coburg, Urteil vom 28.05.2021, 33 S 10/21; Staudinger/Altun, Unfälle in Corona-Zeiten und Erstattung von Desinfektionskosten, NZV 2021, 169).

  Dem Risiko, zwei Prozesse mit unterschiedlichem Ausgang führen zu müssen, kann er dadurch begegnen, dass er der Werkstatt den Streit verkündet (ebenso LG Essen, Beschluss vom 27.07.2020, 13 S 97/19).

• LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21

  1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …

  Auch das Werkstatt- und Prognoserisiko treffe den Schädiger nur, wenn der Geschädigte die Reparaturrechnung bezahlt habe (vgl. LG Essen, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 13 S 97/19 -, juris; offenlassend LG Stuttgart, Urteil vom 21. Juli 2021 - 13 S 25/21 -, juris).

  Das Bestehen dieser Ansprüche ist auch nicht davon abhängig, dass die Reparaturkosten bereits bezahlt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - VII ZR 74/06, NJW 2009, 3426; a. A. LG Essen, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 13 S 97/19 -, juris).

• LG Stuttgart, 03.08.2022 - 13 S 43/22

  Werkstatt- und Prognoserisiko bei unbezahlter Rechnung

  Hat der Geschädigte die Reparaturrechnung noch nicht an die Werkstatt bezahlt, ist umstritten, ob er auch in diesem Fall unter Berufung auf das Werkstatt- und Prognoserisiko Zahlung verlangen kann (so LG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2021 - 13 S 69/21) oder ob eine Zahlung an den Geschädigten dann nicht in Betracht kommt (so LG Essen, Urteil vom 27.07.2020 - 13 S 97/19 Rn. 33 ff.).
• LG Göttingen, 13.01.2023 - 1 S 11/22

  Selbstfahrervermietfahrzeug; Werkstattersatzwagen; Werkstattrisiko; Anspruch auf …

  cc) Soweit sich die Berufung zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf einen Hinweisbeschluss des Landgerichts Essen vom 27. Juli 2020 (13 S 97/19, BeckRS 2020, 39303) bezieht, vermag die Kammer der dort unter Rn. 29 ff. mitgeteilten Auffassung, nur die Zahlung der Reparaturrechnung könne indizielle Wirkung für deren Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB entfalten, vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach vorläufiger Würdigung der Rechtslage nicht beizutreten.

  Denn nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfte - entgegen der Auffassung des Landgerichts Essen (13 S 97/19, aaO Rn. 32) - gerade nicht ein einfaches Bestreiten ausreichen, die Ersatzfähigkeit einzelner Rechnungspositionen einer tatsächlich durchgeführten Reparatur in Frage zu stellen.

• AG Köln, 27.12.2022 - 272 C 52/22

  Verkehrsunfall - Prognose- und Werkstattrisiko des Schädigers

  Die von der Gegenansicht vorgebrachten Argumente, der Geschädigte werde durch eine Kürzung seines Ersatzanspruchs nicht benachteiligt, da er der Werkstatt den Streit verkünden könne (vgl. LG Köln, Urteil vom 14.04.2021, 9 S 77/19; LG Essen, Urteil vom 27.07.2020, 13 S 97/19; Hoppe, SVR 2021, 168), überzeugen nicht, da es aus Sicht des Gerichts durchaus einen Unterschied macht, ob der Geschädigte einen oder zwei Prozesse führen muss, auch wenn er beim zweiten Prozess unter Umständen von der Interventionswirkung profitieren kann.
• LG Stade, 26.10.2022 - 4 S 30/22

  Taxi; Mietwagen; Regelgrenze; entgangener Gewinn; Mietwagenkosten bei …

  Soweit etwa das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 21.07.2021 (Az. 13 S 25/21, BeckRS 2021, 19318;… ebenso: LG Köln, Urt. v. 14.04.2021, Az. 9 S 77/19, BeckRS 2021, 15935 - nicht rechtskräftig; LG Essen, Beschl. v. 27.07.2020, Az. 13 S 97/19) die Auffassung vertritt, eine nicht bezahlte Reparaturrechnung entfalte keine "Indizwirkung" für die Erforderlichkeit der abgerechneten Positionen, übersieht die Entscheidung in diesem Seite 6/14 sie in dem vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten bereits als gesonderte Position enthalten sind und der Reparaturauftrag, wie im vorliegenden Fall, entsprechend Sachverständigengutachten erteilt worden ist.
• AG Rastatt, 10.12.2021 - 3 C 216/21
  27.7.2020 - 13 S 97/19, BeckRS 2020, 39303; Kemperdiek in r+s 2021, 372 m.w.N.).
• AG Köln, 20.08.2021 - 263 C 54/21

  Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit von Kosten für Covid19-Schutzmaßnahmen

  Die von der Gegenansicht vorgebrachten Argumente, der Geschädigte werde durch eine Kürzung seines Ersatzanspruchs nicht benachteiligt, da er der Werkstatt den Streit verkünden könne (vgl. LG Köln, Urteil vom 14.04.2021, 9 S 77/19; LG Essen, Urteil vom 27.07.2020, 13 S 97/19; Hoppe, SVR 2021, 168), überzeugen nicht, da es aus Sicht des Gerichts durchaus einen Unterschied macht, ob der Geschädigte einen oder zwei Prozesse führen muss, auch wenn er beim zweiten Prozess unter Umständen von der Interventionswirkung profitieren kann.
• AG Ludwigsburg, 05.11.2021 - 6 C 611/21

  Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung

  Rn. 35 (d) Soweit teilweise vertreten wird, dass klägerseits eine Berufung auf das Werkstatt- und Prognoserisiko nur dann möglich ist, sofern die konkrete Werkstattrechnung von der Klägerin auch bezahlt worden ist (vgl. LG Essen, Urteil v. 27.07.2020, Az.: 13 S 97/19 Rn. 39 ff. bei juris;… LG Stuttgart, a.a.O., Rn. 18 bei juris; de Biasi NZV 2021, 113, 114), so vermag das Gericht dem nicht zu folgen (…so auch LG Coburg, a.a.O, Rn. 57 bei juris; Staudinger/Altun NZV 2021, 169).
• AG Siegen, 22.09.2021 - 14 C 79/21

  Mietwagenkosten, Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Werkstatt- und …
• AG Siegen, 22.09.2021 - 14 C 774/20

  Mietwagenkosten, Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Werkstatt- und …
• AG Stade, 09.06.2022 - 61 C 346/21
• AG Hattingen, 11.02.2021 - 5 C 136/19
• AG Köln, 06.06.2023 - 270 C 29/23
• AG Heidenheim, 26.01.2023 - 5 C 385/21
• AG Geislingen/Steige, 26.08.2022 - 1 C 92/22
• AG Ulm, 14.04.2022 - 6 C 1480/20