Rechtsprechung
| LAG Berlin, 29.04.2005 - 13 SHa 724/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB III § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 § 37b
Keine schadensersatzbegründende Informationspflicht des Arbeitgebers zur Meldung bei Arbeitsbehörden - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Information des Arbeitnehmers zur unverzüglichen Meldung bei der Agentur für Arbeit vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.02.2005 - 7 Ca 22463/04
- LAG Berlin, 29.04.2005 - 13 SHa 724/05
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1177
- BB 2005, 1576
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 99/04
Auslegung eines Vergleichs - Freistellung
Auszug aus LAG Berlin, 29.04.2005 - 13 SHa 724/05
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit dem dem Kläger am 10.03.05 zugestellten Urteil vom 9.02.05 - 7 Ca 22463/05 - die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die zitierten Entscheidungsgründe des ArbG Verden vom 27.11.03 - 3 Ca 1567/03 NZA -RR 2004, 108 und des LAG Düsseldorf vom 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04 - NZA 2005, 104 verwiesen. - BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 4/02 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
Auszug aus LAG Berlin, 29.04.2005 - 13 SHa 724/05
Dies wird nicht nur durch den Wortlaut ("Sie sollen dabei insbesondere Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die ... Verpflichtung unverzüglicher Meldung bei Agentur für Arbeit informieren..."), die Überschrift des § 2 SGB III ( "Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit" ) und der Systematik des § 2 SGB III bestätigt, sondern auch dadurch, dass die sich aus dem allgemeinen Programmsatz ergebenden Rechtsfolgen konkret in anderen Normen ausformuliert werden, vorliegend im § 37 b SGB III. Dieser wendet sich jedoch nur an den Arbeitnehmer, nicht an den Arbeitgeber (ebenso BSG 27.05.03 BSGE 91, 90 ff zur Vorgängervorschrift;… LAG Düsseldorf, a.a.O.;… LAG Hamm 7.09.2004 - 19 Sa 1248/04 - ArbG Verden, a.a.O.; Wolf, NZA-RR 2004, 337). - LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04
Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …
Auszug aus LAG Berlin, 29.04.2005 - 13 SHa 724/05
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit dem dem Kläger am 10.03.05 zugestellten Urteil vom 9.02.05 - 7 Ca 22463/05 - die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die zitierten Entscheidungsgründe des ArbG Verden vom 27.11.03 - 3 Ca 1567/03 NZA -RR 2004, 108 und des LAG Düsseldorf vom 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04 - NZA 2005, 104 verwiesen. - LAG Hamm, 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04
In der Regel kein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
Auszug aus LAG Berlin, 29.04.2005 - 13 SHa 724/05
Dies wird nicht nur durch den Wortlaut ("Sie sollen dabei insbesondere Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die ... Verpflichtung unverzüglicher Meldung bei Agentur für Arbeit informieren..."), die Überschrift des § 2 SGB III ( "Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit" ) und der Systematik des § 2 SGB III bestätigt, sondern auch dadurch, dass die sich aus dem allgemeinen Programmsatz ergebenden Rechtsfolgen konkret in anderen Normen ausformuliert werden, vorliegend im § 37 b SGB III. Dieser wendet sich jedoch nur an den Arbeitnehmer, nicht an den Arbeitgeber (ebenso BSG 27.05.03 BSGE 91, 90 ff zur Vorgängervorschrift;… LAG Düsseldorf, a.a.O.; LAG Hamm 7.09.2004 - 19 Sa 1248/04 - ArbG Verden, a.a.O.; Wolf, NZA-RR 2004, 337). - ArbG Verden, 27.11.2003 - 3 Ca 1567/03
Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzung des …
Auszug aus LAG Berlin, 29.04.2005 - 13 SHa 724/05
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit dem dem Kläger am 10.03.05 zugestellten Urteil vom 9.02.05 - 7 Ca 22463/05 - die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die zitierten Entscheidungsgründe des ArbG Verden vom 27.11.03 - 3 Ca 1567/03 NZA -RR 2004, 108 und des LAG Düsseldorf vom 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04 - NZA 2005, 104 verwiesen.
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
Die auf Grund dieser Vorschrift eintretende Minderung des Arbeitslosengeldes stelle vielmehr eine Sanktion dar, die nur den säumigen Arbeitnehmer treffen solle (LAG Düsseldorf 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 - LAGE SGB III § 2 Nr. 2; LAG Baden-Württemberg 27. Januar 2005 - 11 Sa 110/04 - LAG Düsseldorf 2. März 2005 - 4 Sa 1919/04 - AR-Blattei ES 1400 Nr. 71; LAG Berlin 29. April 2005 - 13 SHa 724/05 - ArbG Verden 27. November 2003 - 3 Ca 1567/03 - LAGE SGB III § 2 Nr. 1 = BB 2004, 1632 mit Anm. Heins/Höstermann BB 2004, 1633, 1634, ebenso im Ergebnis zust. Bepler jurisPR-ArbR 35/2004 Anm. 3; Vetter BB 2005, 891;… Küttner/Voelzke Personalbuch 2005 Arbeitslosengeld Rn. 72; Bauer/Krets NJW 2003, 537, 541, 542).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".