Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 13 U 140/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 767 BGB, § 768 Abs 1 BGB
Bürgschaft: Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 767; BGB § 768 Abs. 1
Fragen zur Verjährung von Hauptforderungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Recht des Bürgen zur Geltendmachung der Verjährungseinrede; Unterbrechung der Verjährung des gesicherten Anspruchs gegen den Hauptschuldner durch eine Klage gegen den Bürgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 02.06.2004 - 17 O 219/03
- LG Darmstadt, 03.06.2004 - 17 O 219/03
- OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 13 U 140/04
- BGH, 16.10.2007 - XI ZR 155/06
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
- BGH, 20.03.2012 - XI ZR 234/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96
Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 13 U 140/04
Der Bürge kann daher die Verjährung der Hauptforderung auch dann noch einwenden, wenn diese Verjährung erst nach Erhebung der Bürgschaftsklage eintritt (vgl. BGH WM 1998, S. 1766 m.w.N.), und zwar sogar noch nach rechtskräftiger Verurteilung im Wege der Vollstreckungsgegenklage (…BGH a.a.O., S. 1768 III).
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs …
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 155/06 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2006 - 13 U 140/04 - .
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