Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.10.1994 - 13 U 211/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 14.09.2009 - 22 U 204/08
Vergütung des "Nur"-Wirtschaftsprüfers: Betreuung der laufenden Buchhaltung sowie …
Rn. 11 aa) Mit dem Wortlaut des Gesetzes (§ 612 Abs. 2 BGB) lässt es sich - entgegen den hier eingereichten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. April 1989 - 18 U 215/88 - GI 1989, 111-115; OLG Düsseldorf mit Urteil vom 13. Oktober 1994 - 13 U 211/93 - GI 1996, 94-96) - nicht mehr vereinbaren, die StBGebV als Taxe für jegliche steuerberatende Tätigkeit anzusehen, obwohl sie ihrem Wortlaut nach nur für Steuerberater gilt und der Gesetzgeber für Wirtschaftsprüfer keine Vergütungsordnung bestimmt hat. - OLG Brandenburg, 06.11.2012 - 11 U 1947/11
Anwendungsbereich der Steuerberatergebührenverordnung
Über die Frage, ob die StBGebV-Bestimmungen eine Taxe nach dem Verständnis von § 611 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB darstellen beziehungsweise Auskunft über die übliche Vergütung geben, auf die zurückzugreifen ist, wenn über die Höhe des Honorars für das Tätigwerden eines so genannten Nur-Wirtschaftsprüfers (der nicht zugleich als Steuerberater bestellt wurde) in Steuersachen keine Vereinbarung existiert, besteht Streit (…verneinend KG, Urt. v. 14.09.2009 - 22 U 204/08, Rdn. 11 f., juris = NJOZ 2010, 2018;… bejahend OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.1989 - 18 U 215/88, GI 1989, 111; Urt. v. 13.10.1994 - 13 U 211/93, GI 1996, 94;… vgl. ferner dazu IDW-WP-Handbuch aaO Rdn. 645; Lappe, NJW 1982, 1436, 1437). - OLG Brandenburg, 06.11.2012 - 11 U 194/11
Höhe der Vergütung eines Steuerberaters
Über die Frage, ob die StBGebV -Bestimmungen eine Taxe nach dem Verständnis von § 611 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB darstellen beziehungsweise Auskunft über die übliche Vergütung geben, auf die zurückzugreifen ist, wenn über die Höhe des Honorars für das Tätigwerden eines so genannten Nur-Wirtschaftsprüfers (der nicht zugleich als Steuerberater bestellt wurde) in Steuersachen keine Vereinbarung existiert, besteht Streit (…verneinend KG, Urt. v. 14.09.2009 - 22 U 204/08, Rdn. 11 f., juris = NJOZ 2010, 2018;… bejahend OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.1989 - 18 U 215/88, GI 1989, 111; Urt. v. 13.10.1994 - 13 U 211/93, GI 1996, 94;… vgl. ferner dazu IDW-WP-Handbuch aaO. Rdn. 645; Lappe, NJW 1982, 1436, 1437).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.01.1994 - 13 U 211/93 |
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