Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 13 U 2409/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Baurecht: Ansprüche des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer/Generalunternehmer aus Vertrag bzw. Geschäftsführung ohne Auftrag bei der vom Hauptunternehmer geschuldeten Nachbesserung eines Baumangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 148; BGB § 631 Abs. 1
Stellen einer Mehrkostenanzeige durch die ausführende Firma an den Bauherrn als Indiz für das Nichtzustandekommen eines Werkvertrags zwischen der ausführenden Firma und einem Generalunternehmer; Zustandekommen eines Werkvertrags zwischen einer Nachbesserungsarbeiten ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachunternehmer beseitigt Mängel: Zahlungsanspruch gegen Bauherrn?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stellen einer Mehrkostenanzeige durch die ausführende Firma an den Bauherrn als Indiz für das Nichtzustandekommen eines Werkvertrags zwischen der ausführenden Firma und einem Generalunternehmer; Zustandekommen eines Werkvertrags zwischen einer Nachbesserungsarbeiten ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachunternehmer beseitigt "fremden" Mangel: Generalunternehmer muss nicht zahlen! (IBR 2012, 72)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 19.11.2009 - 3 HKO 9568/08
- OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 13 U 2409/09
- BGH, 13.10.2011 - VII ZR 205/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 68/08
Anspruch auf Zahlung eines Ruhegeldes nach Vollendung des 62. Lebensjahres
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 13 U 2409/09
Rn. 37 Bei der Auslegung von Willenserklärungen können zwar zeitlich nach dem (hier behaupteten) Vertragsschluss liegende Umstände den objektiven Inhalt der Willenserklärungen nicht mehr beeinflussen, sie sind jedoch für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung (BGH WM 2009, 861). - BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79
Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 13 U 2409/09
Rn. 60 Die Gerichtsstandsvereinbarung ist auch für die Klägerin, die einen abgetretenen Anspruch aus diesem Vertrag geltend macht, bindend (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 398 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 77, 32 für eine Schiedsklausel).
- BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21
Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen …
Rn. 35 Soweit einzelne Gerichte eine Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel als wirksam behandelt haben (OLG Bremen…, Beschluss vom 3. Juni 2021, 3 AR 6/21, juris Rn. 3, 13; OLG Nürnberg, Urt. v. 21. Oktober 2010, 13 U 2409/09, juris Rn. 57, 59), haben deren Entscheidungen für die hier aufgeworfene Frage keine Aussagekraft, weil sie die gesetzlichen Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht thematisieren (vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 26. September 2016, 32 SA 55/16, juris Rn. 32).
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