Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 255/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 143 InsO
Ausgestaltung der insolvenzrechtlichen Qualifizierung der Zahlung einer Gemeinschuldnerin als anfechtbare Rechtshandlung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr eines von der Gemeinschuldnerin gezahlten Teilbetrages zur Insolvenzmasse - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der insolvenzrechtlichen Qualifizierung der Zahlung einer Gemeinschuldnerin als anfechtbare Rechtshandlung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr eines von der Gemeinschuldnerin gezahlten Teilbetrages zur Insolvenzmasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 139; EGInsO Art. 103, Art. 104, Art. 106
Berücksichtigung zurückgenommener Insolvenzeröffnungs- und Konkursanträge bei Berechnung der Fristen
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 21.10.1999 - 4 O 93/99
- OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 255/99
Papierfundstellen
- NZI 2002, 28
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91
Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
Auszug aus OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 255/99
Die offensichtlich unwirtschaftliche Geschäftsführung der Insolvenzschuldnerin steht der von der Beklagten begehrten Annahme einer positiven Fortbestandsprognose entgegen (vgl. BGHZ 119, 201-216). - LG Lüneburg, 21.10.1999 - 4 O 93/99
Auszug aus OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 255/99
Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 4 O 93/99 - wird zurückgewiesen.
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08
Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …
Der Senat hat die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO allerdings auch dann (entsprechend) angewandt, wenn der fragliche Eröffnungsantrag für erledigt erklärt oder zurückgenommen worden ist (BGHZ 149, 178, 180 ff. ;… BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290 Rn. 6;… ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 139 Rn. 14;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 139 Rn. 9a;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 139 Rn. 12;… a.A. HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 139 Rn. 13; vgl. auch OLG Celle InVo 2002, 54, 55, das bei einheitlicher Insolvenz sogar einen zurückgenommenen Antrag für ausreichend hält). - LG Bonn, 11.02.2020 - 5 S 128/19
Erledigung Insolvenzantrag, Insolvenzanfechtung Anfechtungsfrist
Soweit eine frühere Rechtsprechung vertreten hat, dass im Rahmen des 139 Abs. 2 Satz 1 InsO ein einmal zulässiger und begründeter, wenn auch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt erklärter Insolvenzantrag bei Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs genüge (OLG Celle, Urt. v. 14.09.2000 - 13 U 255/99, juris;… LG Lüneburg, Urt. v. 21.10.1999 - 4 O 93/99, juris;… LG Magdeburg, Urt. v. 23.02.2001 - 10 O 2930/00, juris;… zustimmend Maier in: Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2017, L26;… Smid, Handbuch Insolvenzrecht, 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 48), ist zu berücksichtigen, dass die ihr zugrunde liegenden Entscheidungen sämtlich noch vor dem oben zitierten Urteil des BGH vom 20.11.2001 (IX ZR 48/01, NJW 2002, 515) ergangen sind und diese die oben beschriebenen prozessrechtlichen Wirkungen einer Erledigungserklärung außer Acht lassen. - LG Magdeburg, 23.02.2001 - 10 O 2930/00
Vorliegen von mehreren Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei …
Das Gericht schliesst sich im Rahmen einer teleologischen Auslegung des § 139 InsO insofern der in Literatur (Zeuner-Smid, Insolvenzordnung, § 139 RN 15, Kübler/Prütting/Paulus, Insolvenzordnung, § 139 RN 4) und Rechtsprechung ( Oberlandesgericht Gelle, Az.: 13 U 255/99) vertretenen Ansicht an, dass - zumindest wie vorliegend bei engem zeitlichen Zusammenhang - zwischen dem von der Beklagten selbst gestellten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und der nur ein halbes Jahr auf Grund eines zweiten Antrags am 19. April 2000 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens beide Anträge als "mehrere Eröffnungsanträge" i.S.d. § 139 Abs. 2 InSO anzusehen sind.Insofern schliesst sich das Gericht den Ausführungen des Oberlandesgerichtes Celle, Urteil vom 14.9.2000, Az.: 13 U 255/99, an, dass die Voraussetzungen hierfür nicht überspannt werden dürfen und im Rahmen einer Gesamtschau die Überlebens- und Fortbestehensprognose des Unternehmens zu beurteilen ist.
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