Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung; Einrede der Verjährung; Reichweite einer Schadensanmeldung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 30.01.2006 - 15 O 496/05
- OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 17.04.1989 - 1 U 110/88
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
Sie erfasst grundsätzlich alle in Betracht kommenden Ansprüche, es sei denn, aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt sich eindeutig ein Beschränkungswille; insoweit ist größte Zurückhaltung geboten (vgl. zum Ganzen BGH VersR 1982, 674 f. und VersR 1985, 1141 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 472 f.;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 8. Aufl., Rdn. 803;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 3 PflVG, Rdn. 17 sowie Prölls/ Martin-Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVG, Rdn. 5 m. w. Nachw.).Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend für die Annahme einer Beschränkung der Anspruchsanmeldung (namentlich auf das Stammrecht) kein Raum.c.Die Verjährungshemmung gilt auch hinsichtlich der 10-Jahresfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG, welche nicht etwa eine absolute Verjährungsfrist darstellt (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 472 f. - die Revision gegen dieses Urteil wurde vom BGH laut Küppersbusch, a.a.O., Rdn. 806, Fußnote 74, nicht angenommen - ;… Prölls/ Martin-Knappmann, a.a.O., § 3 Nr. 3 PflVG, Rdn. 2;… Römer/Langheid, a.a.O., § 3 Nr. 3 PflVG, Rdn. 16).
- BGH, 28.01.1992 - VI ZR 114/91
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach dem …
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
Da die Entscheidung schriftlich erfolgen muss, genügt die schlichte Zahlung angeforderter Beträge nicht (vgl. zum Ganzen BGH VersR 1992, 604;… ferner Küppersbusch, a.a.O., Rdn. 804 sowie Prölls/Martin-Knappmann, a.a.O., Rdn. 7 ff., jeweils m. w. Nachw.).bb.Nach diesen Grundsätzen kann weder in der Zahlung der von der Klägerin konkret geltend gemachten Beträge noch in den Verjährungsverzichtserklärungen vom 21.07.1994 (Bl. 33 GA), 16.04.1998 (Bl. 34 GA) und 27.05.2002 (Bl. 36 GA) eine schriftliche Entscheidung i.S. des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gesehen werden (dies wird vom Beklagten auch nicht bezweifelt).Darin liegt aber noch keine hinreichend deutliche Erhebung der Verjährungseinrede, in welcher eine eindeutige und klar umgrenzte ablehnende Entscheidung bzgl. bereits (aus Sicht des Beklagten) verjährter Forderungen gesehen werden könnte (vgl. dazu allgemein BGH VersR 1992, 604).
- BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99
Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls …
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin die nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis vom Ersatzpflichtigem und dem Schaden, und zwar aus Sicht des Senats auch hinsichtlich der hier in Rede stehenden Beitragsausfallschäden (=Teil des Erwerbsschadens; vgl. dazu nur BGH VersR 2000, 471), weil es sich insoweit - so ausdrücklich auch der Beklagte (Bl. 64 GA) - angesichts der (auch mitgeteilten) Schwere der Verletzungen der Klägerin schon damals um als möglich voraussehbare Schäden handelte (…vgl. zum Verjährungsbeginn auch für künftige als möglich voraussehbare Schäden allgemein nur Palandt/Thomas, a.a.O., § 852, Rdn. 8 f. sowie Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 199, Rdn. 31).
- BGH, 25.06.1985 - VI ZR 60/84
Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung von Verhandlungen
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
Sie erfasst grundsätzlich alle in Betracht kommenden Ansprüche, es sei denn, aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt sich eindeutig ein Beschränkungswille; insoweit ist größte Zurückhaltung geboten (vgl. zum Ganzen BGH VersR 1982, 674 f. und VersR 1985, 1141 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 472 f.;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 8. Aufl., Rdn. 803;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 3 PflVG, Rdn. 17 sowie Prölls/ Martin-Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVG, Rdn. 5 m. w. Nachw.).Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend für die Annahme einer Beschränkung der Anspruchsanmeldung (namentlich auf das Stammrecht) kein Raum. - BGH, 20.04.1982 - VI ZR 311/79
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung des Schadensereignisses
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
Sie erfasst grundsätzlich alle in Betracht kommenden Ansprüche, es sei denn, aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt sich eindeutig ein Beschränkungswille; insoweit ist größte Zurückhaltung geboten (vgl. zum Ganzen BGH VersR 1982, 674 f. und VersR 1985, 1141 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 472 f.;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 8. Aufl., Rdn. 803;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 3 PflVG, Rdn. 17 sowie Prölls/ Martin-Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVG, Rdn. 5 m. w. Nachw.).Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend für die Annahme einer Beschränkung der Anspruchsanmeldung (namentlich auf das Stammrecht) kein Raum. - LG Duisburg, 18.11.2003 - 4 O 253/03
Anspruch auf Minderung bei mangelhafter Reiseleistung; Mangelhafte Reiseleistung …
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.2006 - 13 U 26/06
Der gegenteiligen Beurteilung dieser - höchstrichterlich noch nicht entschiedenen (und letztlich auch vom Landgericht offen gelassenen) - Frage durch das Kammergericht (Urteil vom 16.05.2002 - 20 U 5124/00; vgl. Bl. 40 ff., 43 GA) und das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 01.04.2004 - 4 O 253/03; vgl. Bl. 45 ff., 50 f. GA) könne nicht gefolgt werden.
- OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 12 U 235/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Einrede der Verjährung; Hemmung einer …
Entsprechendes wurde nicht nur im Rahmen der bereits von der Beklagten zu 2 genannten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.04.1989, Az. 1 U 110/88, vertreten, (Revision durch Beschluss des BGH v. 16.01.1990 - VI ZR 151/89 - nicht angenommen), sondern auch vom OLG Hamm in seinen Entscheidungen vom 21.08.2006, Az. 13 U 26/06, und vom 18.12.2006, Az. 13 U 72/06, und dies entspricht auch der allgemeinen Meinung in der Literatur (…vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl., § 3 PflVG Rn. 2;… Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 5. Aufl., Rn. 841;… Römer/Langheid, VVG , 2. Aufl., § 3 PflVG Rn. 16;… Johannsen in Bruck/Möller/Sieg, VVG , 8. Aufl. Bd. V Anm. B 32).
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