Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages; Unklarheit der Vergabeunterlagen als nur unerheblicher Fehler

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnWG § 46 Abs. 2
  Fortsetzung eines zurückversetzten Verfahrens zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeunterlagen unklar: Muss das Vergabeverfahren zurückversetzt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens zur Korrektur eines erheblichen Verfahrensfehlers

• heuking.de (Kurzinformation)

  Zurückversetzung bei Verfahrensfehlern

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeunterlagen unklar: Darf das Vergabeverfahren zurückversetzt werden? (VPR 2019, 233)

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 128

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Rn. 10 aa) Für das Kartellvergabeverfahren entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Auftraggeber auch bei fortbestehender Vergabeabsicht nicht grundsätzlich daran gehindert ist, ein Vergabeverfahren aufzuheben oder - was als Teilaufhebung zu werten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2015 - Verg 29/14, juris Rn. 23; OLG Frankfurt…, Urteil vom 21. März 2017 - 11 U 10/17, juris Rn. 33) - in einen früheren Stand zurückzuversetzen.

  Rn. 15 Das Transparenzgebot verlangt, dass alle für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Umstände den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, juris Rn. 10;… Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2015 a.a.O. Rn. 29).

• OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 11 U 10/17

  Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Angaben zur …

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Rn. 10 aa) Für das Kartellvergabeverfahren entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Auftraggeber auch bei fortbestehender Vergabeabsicht nicht grundsätzlich daran gehindert ist, ein Vergabeverfahren aufzuheben oder - was als Teilaufhebung zu werten ist (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - Verg 29/14, juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2017 - 11 U 10/17, juris Rn. 33) - in einen früheren Stand zurückzuversetzen.

  Es stand damit nicht konkret zu befürchten, dass das Verfahren aufgrund der Unklarheit der Wettbewerbsunterlagen aufgrund eines solchen Vorgehens verzögert würde, was die Zurückversetzung hätte rechtfertigen können (zu diesem Gesichtspunkt: OLG Frankfurt, Urteil vom 31. März 2017 - 11 U 10/17, juris Rn. 39).

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Rn. 15 Das Transparenzgebot verlangt, dass alle für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Umstände den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, juris Rn. 10; Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Januar 2015 a.a.O. Rn. 29).

  Rn. 16 Dafür, ob die vorformulierten Vergabeunterlagen diesen Anforderungen genügen, ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises maßgeblich (BGH, Urteil vom 3. April 2012, a.a.O. Rn. 10).

• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Genügt die Konzessionsvergabe den daraus folgenden Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, juris Rn. 15 ff.).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Rn. 15 Das Transparenzgebot verlangt, dass alle für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Umstände den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, juris Rn. 10;… Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Januar 2015 a.a.O. Rn. 29).
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Bieter müssen deutlich und sicher erkennen können, welche Erklärungen von ihnen abzugeben sind (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, juris Rn. 7).
• KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

  Gasversorgungsnetz Berlin

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Rn. 12 bb) Diese Grundsätze sind entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin entsprechend auf das Auswahlverfahren zum Abschluss von Wegenutzungsverträgen nach §§ 46 f. EnWG zu übertragen (wohl ebenso: KG, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, juris Rn. 110 ff., dort allerdings auf "gravierende" Fehler eines Auswahlverfahrens bezogen).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Aus dem Diskriminierungsverbot folgt allgemein, dass nur diejenigen Angebote zu werten sind, die die geforderten Erklärungen enthalten und in jeder Hinsicht miteinander vergleichbar sind (BGH, Urteil vom 7. Januar 2003 - X ZR 50/01, juris Rn. 32;… Schneevogl in: jurisPK-VergabeR, 5. Aufl., § 97 GWB Rn. 59 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Kommen nach einer Auslegung nach den vorstehenden Grundsätzen mehrere Verständnismöglichkeiten in Betracht oder können Unklarheiten oder Widersprüche nicht aufgelöst werden, geht dies zu Lasten der Gemeinde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - Verg 52/17, juris Rn. 54), die - sofern sie den Fehler erkennt - das Defizit der Vergabeunterlagen ausgleichen und den Bietern die Gelegenheit geben muss, die fraglichen Erklärungen nachzureichen (…Lausen in: jurisPK-VergabeR, 5. Aufl., § 29 VgV Rn. 18).
• OLG Dresden, 10.01.2018 - U 4/17

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

  Zwar wird vertreten, dass weder Kartell- noch Aufsichtsbehörden aufgrund der unterbliebenen Rüge gehindert wären, einen Fehler und die daraus folgende mögliche Nichtigkeit des Konzessionsvertrages zu thematisieren und gegen den nichtigen Konzessionsvertrag vorzugehen (so: Kupfer NVwZ 2017, 428, 432; Czernek EnWZ 2018, 99, 104; ein abweichendes Ergebnis resultierte möglicherweise bei Annahme einer materiell-rechtlichen Präklusionswirkung, die angenommen wurde von: OLG Brandenburg, Urteil vom 20. März 2018 - 6 U 4/17 Kart, juris Rn. 49).

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• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19

  Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von …

  Eine Gemeinde kann aber im Rahmen des ihr zuzugestehenden Spielraums, der sich auch aus ihrer verfassungsrechtlichen Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung ergibt (…BGH - Stromnetz Berkenthin, aaO, Rn. 48 ff.), in den Wettbewerbsunterlagen auch auf Vertragsentwürfe mit teilweise vorgegebenen Regelungsteilen zurückgreifen und damit das Auswahlverfahren im Rahmen der gesetzlich gezogenen Grenzen vorstrukturieren (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart, juris Rn. 156 f.;… vgl. auch BGH - Stromnetz Heiligenhafen, aaO, Rn. 74; OLG Celle, Urteil vom 12.09.2019 - 13 U 41/19 (Kart), juris Rn. 14 f.).

  In Anbetracht des erheblichen - und nach Erfahrung des mit Verfahren dieser Art befassten Senats - im Vergleich zu üblichen Konzessionierungsverfahren auch völlig ungewöhnlichen Gesamtumfangs der dem Bieterwettbewerb entzogenen - nicht grün markierten - Teile des Vertragsentwurfs steht eine von der Verfügungsklägerin zu dem Antrag zu lit. a) dargelegte subjektive Rechtsverletzung, die sich als Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren gemäß § 47 Abs. 5, § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG mit den im Rahmen dieses Verfahrens erfolgten Verlautbarungen der Verfügungsbeklagten manifestiert (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 EnWG, juris Rn. 31 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.09.2019 - 13 U 41/19 (Kart), juris Rn. 6), fest.

• OLG Dresden, 11.05.2022 - U 30/21

  Rüge per E-Mail: Zugang nur zu normalen Behördenöffnungszeiten!

  Das System der Rügefristen im Konzessionsvergabesystem des § 47 EnWG lehnt sich seit 2017 an § 160 GWB an (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 12.09.2019, 13 U 41/19 (Kart); OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2019, 2 U 218/18; Hofmann, jurisPR-VergR 9/2019 Anm. 1;… Huber in Kment, EnWG, 2. Aufl., § 47 Fußnote 2), der für allgemeine Vergabeverfahren auch eine gestaffelte Rügepflicht mit Ausschlusswirkungen vorsieht.
• LG Mannheim, 29.01.2020 - 14 O 194/19

  Rechtsschutz gegen Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 47 Abs. 5 EnWG

  Insbesondere steht es der Gemeinde neben der Fortsetzung des Verfahrens grundsätzlich offen, das vergabeähnliche Verfahren zu wiederholen oder neu auszuschreiben (OLG Celle, Urteil vom 12. September 2019 - 13 U 41/19 (Kart), juris, Rn. 12).