Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 67/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 UWG; § 3a UWG
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Anbietens eines aus einem Cannabidiol enthaltenden Hanfextrakt bestehenden Nahrungsergänzungsmittel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Anbietens eines aus einem Cannabidiol enthaltenden Hanfextrakt bestehenden Nahrungsergänzungsmittels
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Anbietens eines aus einem Cannabidiol enthaltenden Hanfextrakt bestehenden Nahrungsergänzungsmittels
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Marktverhaltensregel Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO durch Inverkehrbringen des Nahrungsergänzungsmittels "Cannabis-Öl"
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 01.01.2022 - 7 O 4/20
- LG Lüneburg, 01.12.2022 - 7 O 4/20
- OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 67/22
- OLG Celle, 20.04.2023 - 13 U 67/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 449
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14
Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …
Auszug aus OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 67/22
a) Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (…Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 3a Rn. 1.265, 1.271; bereits für die frühere Fassung der Novel-Food-VO: BGH GRUR 2015, 1140 [BGH 16.04.2015 - I ZR 27/14] Rn. 19).Abzustellen ist dabei auf alle Merkmale des in Rede stehenden Lebensmittels und des hierfür verwendeten Herstellungsvorgangs (BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14, Rn. 21, Bohnengewächsextrakt, zu dem gleichen Tatbestandsmerkmal in der Vorgängerregelung, Art. 1 Abs. 2 VO (EG) 258/97).
Weil es sich um eine negative Tatsache handelt, trifft die Beklagte insoweit nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2015, 1140 [BGH 16.04.2015 - I ZR 27/14] Rn. 22).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.04.2023 - 13 U 67/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 UWG; § 3a UWG; Novel-Food-VO Art. 3 Abs. 2 Buchst. a); Novel-Food-VO Art. 6 Abs. 2
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Anbietens eines aus einem Cannabidiol enthaltenden Hanfextrakt bestehenden Nahrungsergänzungsmittels - rechtsportal.de
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Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Anbietens eines aus einem Cannabidiol enthaltenden Hanfextrakt bestehenden Nahrungsergänzungsmittels
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 01.01.2022 - 7 O 4/20
- LG Lüneburg, 01.12.2022 - 7 O 4/20
- OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 67/22
- OLG Celle, 20.04.2023 - 13 U 67/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14
Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem …
Auszug aus OLG Celle, 20.04.2023 - 13 U 67/22
Denn dies ändert nichts daran, dass bei der Prüfung, ob ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-VO vorliegt, auf das konkret verwendete Herstellungsverfahren abzustellen ist, weil der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 - Bohnengewächsextrakt, Rn. 26, juris).
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