Rechtsprechung
| VG Hamburg, 14.01.2003 - 13 VG 4777/2001 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1992 - 8 A 2127/88
Sozialhilferecht: Adressat bei Rücknahme eines rechtswidrigen …
Auszug aus VG Hamburg, 14.01.2003 - 13 VG 4777/01
Es ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG, der minderjährige unverheiratete Kinder explizit als Begünstigte benennt, dass die damalige Minderjährigkeit der Klägerin ihrer Position als Begünstigter nicht entgegenstand (ständige Rechtsprechung vgl. statt vieler OVG Münster, Urt. v. 21.02.1992 - 8 A 2127/88 - FEVS 43, 25 f.).Die auf die Klägerin entfallenden Sozialhilfeleistungen haben deren "Vermögen" unmittelbar vermehrt, nicht hingegen das Vermögen ihres gesetzlichen Vertreters, also ihrer Mutter (vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.02.1992, a.a.O.).
- BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; …
Auszug aus VG Hamburg, 14.01.2003 - 13 VG 4777/01
Mangels einer Rechtsverordnung nach § 76 Abs. 3 BSHG kann der Träger der Sozialhilfe einen angemessenen Betrag im Sinne des § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2001 in DVBl. 2002, 921).
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 2 AS 695/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - sozialrechtliches …
Rn. 32 (bb) Teils wird angenommen, dass die Haftungsbeschränkung aus § 1629a BGB erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen sei (vgl. Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2003 - 13 VG 4777/2001 -, juris Rn. 25;… Hamdan, in: Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, Bd. 4, 8. Auflage 2017, § 1629a Rn. 33). - OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13
Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung
Rn. 41 Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob die sich bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1629a Abs. 1 BGB ergebende Haftungsbeschränkung erst im Rahmen der Vollstreckung eines Kostenbescheides geltend gemacht werden kann (…vgl. BFH, Urt. v. 1.7.2003, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 14.1.2003 - 13 VG 4777/2001 -, juris Rn. 25) oder ob die Haftungsbeschränkung, jedenfalls bei Eintritt der Volljährigkeit vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides, schon die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten nach §§ 66, 67 AufenthG beeinflusst (…vgl. BSG, Urt. v. 7.7.2011, a.a.O., Rn. 45 f.). - SG Dortmund, 09.08.2010 - S 32 AS 516/08
Erstattung von erbrachten Leistungen nach dem SGB II bei vorheriger …
Rn. 25 Die von den Beteiligten diskutierte Frage, ob die Norm des § 1629a BGB bereits Auswirkungen auf die mögliche Rechtmäßigkeit einer von einer Behörde festgesetzten Erstattung hat oder erst im Zwangsvollstreckungsverfahren berücksichtigt werden kann (im letzteren Sinne BFH, 8. Senat, Urteil vom 01.07.2003, Az. VIII R 45/01; VG Hamburg, 13.Kammer, Az. 13 VG 4777/2001), konnte bei der Prüfung ihrer Auswirkungen auf den hier angegriffenen Erstattungsbescheid dahinstehen. - VG Braunschweig, 29.07.2014 - 4 A 41/11
Abschiebungskosten, Haftungsbeschränkung, Haftungsbeschränkungsregelung, Kosten, …
Die Frage, ob die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB bereits die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu den Abschiebungskosten berührt (…bejahend für Rückforderungen nach dem SGB X: BSG, Urt. v. 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R -, juris) oder erst im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden könnte (so VG Hamburg, Beschl. v. 14.01.2003, - 13 VG 4777/2001 - und BFH, Urt. v. 01.07.2003, - VIII R 45/01 -), kann daher offen bleiben.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".