Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschließung eines Angebots wegen offenbaren Missverhältnisses zwischen den angebotenen Preisen und Leistungen i.R.d. Ausschreibung von Schülerbeförderungsdienstleistungen; Ausschluss eines Angebots bzgl. Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen wegen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschließung eines Angebots wegen offenbaren Missverhältnisses zwischen den angebotenen Preisen und Leistungen i.R.d. Ausschreibung von Schülerbeförderungsdienstleistungen; Ausschluss eines Angebots bzgl. Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen wegen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber darf sich auf die Richtigkeit der Bieterangaben verlassen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auskömmlichkeit im Vergabeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenschätzung um das 2,5-Fache überschritten: Ausschluss wegen zu hohen Preises (VPR 2015, 223)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenschätzung um das 2,5-Fache überschritten: Ausschluss wegen zu hohen Preises (IBR 2015, 567)

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 728

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14

  Gibt ein Bieter eine unrichtige Erklärung ab oder hält er die abgegebene Erklärung später nicht ein, kann dies in zukünftigen Vergabeverfahren einen Ausschluss wegen mangelnder Eignung nach sich ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2014 Verg 28/13, VergabeR 2014, 416 ff, juris Rn. 30).
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14

  Ungeachtet dessen muss der Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens grundsätzlich selbst dann hinnehmen, wenn - wie nicht - dafür kein in der Vergabeordnung anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt, denn er hat keinen Anspruch darauf, dass die Vergabestelle das Verfahren durch Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, Verga- beR 2014, 538 ff., juris Rn. 20).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14

  Ob von dem Ermessen Gebrauch gemacht werden soll und ob überhaupt noch eine Möglichkeit, das Verfahren fortzuführen, besteht, hat der Antragsgegner in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, juris Rn. 55).

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14

  Aufzuschlagen sind weitere drei Jahre mit 38 Transportwochen (insgesamt 114 Wochen), was einen Betrag von 10.964.864EUR ergibt, wovon wiederum ein Abschlag von 50 % vorzunehmen ist (BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, VergabeR 2014, 545 ff., juris Rn. 13).
• OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14

  Denn die Aufgreifschwelle, die eine Aufklärung eines Angebots gem. § 19 EG Abs. 6 Satz 1 VOL/A gebietet, die nach der überwiegenden Rechtsprechung der Vergabesenate bei 20 % liegt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2011 - 13 Verg 6/11, juris Rn. 31 m.w.N.;… vgl. auch Dicks, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 19 EG Rn. 236), wird nicht erreicht.
• VK Niedersachsen, 22.09.2014 - VgK-32/14

  Auszug aus OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 11/14

  den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 22. September 2014 - Az: VgK-32/2014 - insoweit teilweise aufzuheben, als mit ihm der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 24. Juli 2014 in der in der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2014 gestellten Form zurückgewiesen worden ist;.

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• VK Bund, 22.05.2018 - VK 1-37/18

  Stahlbauarbeiten

  Ebenso hat das OLG Celle auf die Einzelpositionen des zu prüfenden Angebots bzw. auf die darin enthaltenden Preis- bzw. Risikozuschläge von bis zu 66 Prozent abgestellt und festgestellt, dass eine solche Überhöhung in der Gesamtsumme zu einer deutlichen Übersicherung des Angebots führe und den Ausschluss des Bieters rechtfertige (OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2015, 13 Verg 11/14).

  Als Aufgreifschwelle für die Prüfung eines Missverhältnis des Preises zur Leistung werden in der Rechtsprechung Größenordnungen zwischen 10 Prozent (OLG München, Beschluss vom 2. Juni 2006, Verg 12/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009, 15 Verg 3/09) und 20 Prozent (OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2015, 13 Verg 11/14) angegeben.

• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  In diesem Zusammenhang ist sachgerechterweise auch anzumerken, dass das Angebot der Antragstellerin so deutlich über dem Angebot der Beigeladenen zu 1 lag, dass die Antragsgegnerin nach altem Recht berechtigt gewesen wäre, das Angebot als unangemessen hoch auszuschließen (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 19.02.2015, 13 Verg 11/14, zu § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A).
• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!

  Der Antragsgegner hat das Angebot nicht als ungewöhnlich hoch eingestuft (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015, 13 Verg 11/14), was bei nur zwei Angeboten zu dieser Alternative des Loses problematisch gewesen wäre.

• VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

  Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …

  Das OLG Celle hat sich in der Beschwerdeentscheidung ( Beschluss vom 19.02.2015, 13 Verg 11/14) nicht dazu geäußert.

  Ebenso hat sich das OLG Celle in dem darauffolgenden Beschwerdeverfahren ( Beschluss vom 19.02.2015, 13 Verg 11/14) zur Kalkulation der Antragstellerin geäußert.

• VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

  20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!

  Die Vergabekammer Sachsen geht wie andere davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber - unabhängig von anderen konkreten Umständen des Einzelfalls - jedenfalls dann verpflichtet ist, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mindestens 20% beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019 - Verg 10/19, OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 13 Verg 11/14; OLG München, Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12, VK Bund, Beschluss vom 15. November 2021 - VK 1-112/21, VK Sachsen, Beschluss vom 14. August 2020 - 1/SVK/022-20, VK Sachsen, Beschluss vom 28. März 2022 - 1/SVK/041-21 - noch nicht veröffentlicht).
• VK Sachsen, 30.03.2023 - 1/SVK/002-23

  Angebot auskömmlich? Auf den Gesamtpreis kommt es an!

  Die Vergabekammer Sachsen geht wie andere davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber jedenfalls dann verpflichtet ist, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mindestens 20 % beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019 - Verg 10/19 -, juris, OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 13 Verg 11/14 -, juris; OLG München, Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 -, juris, VK Bund, Beschluss vom 15. November 2021 - VK 1-112/21 -, juris, VK Sachsen, Beschluss vom 14. August 2020 - 1/SVK/022-20 -, juris).
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!

  Die Vergabekammer Sachsen geht wie andere davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber jedenfalls dann verpflichtet ist, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mindestens 20 % beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019 - Verg 10/19 -, OLG Celle, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 13 Verg 11/14 - OLG München, Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 -, VK Bund, Beschluss vom 15. November 2021 - VK 1-112/21 -, VK Sachsen, Beschluss vom 14. August 2020 - 1/SVK/022-20 -).
• VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

  Konkurrenzangebot ist tabu!

  Dabei kommt es für die Beurteilung, ob ein Angebot in diesem Sinne " unangemessen niedrig " erscheint, auf den Gesamtpreis des Angebots an, nicht auf einzelne Leistungspreise (vgl. für die Preisaufklärung nach § 60 VgV: BGH, Beschluss v. 18.05.2004 - X ZB 7/04; Urteil v. 19.06.2018 - X ZR 100/16; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 09.02.2009 - VII-Verg 66/08, v. 30.04.2014 - VII-Verg 41/13, v. 08.06.2016 - VII-Verg 57/15, v. 11.07.2018 - VII-Verg 19/18, v. 18.09.2019 - VII-Verg 10/19 und v. 12.04.2023 - VII-Verg 26/22; OLG Celle, Beschluss v. 19.02.2015 - 13 Verg 11/14; OLG Schleswig, Beschluss v. 28.10.2021 - 54 Verg 5/21; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.07.2022 - 11 Verg 4/22; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.09.2022 - 15 Verg 8/22).
• VK Niedersachsen, 02.03.2015 - VgK-03/15

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur …

  Speziell für den freigestellten Schülerverkehr hat jüngst das OLG Celle in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 19.02.2015 (Az: 13 Verg 11/14) die Aufgreifschwelle von 20 % bestätigt.