Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkende Abrede; Ausschluss eines Angebotes im Laufe des Beschwerdeverfahrens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f VOL/A; § 107 Abs. 2 GWB
  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des Beschwerdeverfahrens; Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f; GWB § 107 Abs. 2
  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des Beschwerdeverfahrens; Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegen "wettbewerbsbeschränkende Abreden" vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Abrede von Bietern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung im Laufe des Beschwerdeverfahrens; Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss nur bei gesicherter Erkenntnis! (IBR 2011, 160)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 12.08.2010 - VgK-32/10
• OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Rn. 42 Wäre das Angebot der Antragstellerin zu Recht von der Wertung ausgeschlossen worden, hätte diese allerdings nur dann mit Erfolg geltend machen können, in ihrem Recht nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein, wenn auch alle anderen abgegebenen Angebote von der Wertung hätten ausgeschlossen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 32, 48 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 17 Verg 5/06, zitiert nach juris, Tz. 42 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 69).
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Rn. 34 Allerdings würde es der Antragstellerin - zumindest in Bezug auf die Rügen, die auf den Ausschluss des Angebotes der Beigeladenen zu 1 zielen - an der Antragsbefugnis i. S. von § 107 Abs. 2 GWB fehlen, wenn ihr Angebot lediglich an dritter Stelle der Wertung liegen würde und sie nicht auch in Bezug auf das Angebot der auf dem 2. Platz der Wertung liegenden Fa. H. geltend machen würde, dass dieses von der Wertung auszuschließen sei (…vgl. Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdnr. 42; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 10/09, zitiert nach juris, Tz. 35).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Rn. 38 aa) Das Angebot der Fa. H. ist nicht bereits deshalb aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden, weil die Bindefrist zunächst - ohne lückenlose Verlängerung - verstrichen war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2007 - Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 4).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 108/04

  Bestimmte und unmissverständliche Formulierung von Ausschlussgründen

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2005 - Verg 108/04, zitiert nach juris, Tz. 33;… Noch in Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl., § 25 Rdnr. 99).
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Rn. 42 Wäre das Angebot der Antragstellerin zu Recht von der Wertung ausgeschlossen worden, hätte diese allerdings nur dann mit Erfolg geltend machen können, in ihrem Recht nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein, wenn auch alle anderen abgegebenen Angebote von der Wertung hätten ausgeschlossen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 32, 48 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 17 Verg 5/06, zitiert nach juris, Tz. 42 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 69).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Vielmehr soll im Wege der Konzentrationswirkung ein einheitliches Nachprüfungsverfahren zur abschließenden Klärung der gesamten Ausschreibung dienen (vgl. z. B. BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2003 - Verg 6/03, zitiert nach juris, Tz. 28;… im Überblick: Hunger in Kulartz/Kus/Portz, a. a. O., § 117 Rdnr. 42).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Rn. 42 Wäre das Angebot der Antragstellerin zu Recht von der Wertung ausgeschlossen worden, hätte diese allerdings nur dann mit Erfolg geltend machen können, in ihrem Recht nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein, wenn auch alle anderen abgegebenen Angebote von der Wertung hätten ausgeschlossen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, zitiert nach juris, Tz. 32, 48 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 17 Verg 5/06, zitiert nach juris, Tz. 42 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 69).
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

  Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2010 - 13 Verg 12/10

  Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. z. B. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06, zitiert nach juris, Tz. 50;… Noch in Müller-Wrede, a. a. O., § 25 Rdnr. 107).

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• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!

  Insoweit ist entweder dahingehender Vortrag erforderlich, dass das eigene, beispielsweise an dritter Stelle der Wertung liegende Angebot deshalb den Zuschlag erhalten müsste, weil auch das auf dem zweiten Platz der Wertung liegende Angebot von der Wertung auszuschließen sei (OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2010, 13 Verg 12/10, BeckRS 2011, 528;… Schäfer in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 Rn. 75) oder dass sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausgeschlossen werden müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil dann das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32; Senatsbeschluss vom 28. September 2022, VII-Verg 16/22, unter II.3.b.aa.).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22

  Keine Rüge ins Blaue hinein!

  Insoweit ist entweder dahingehender Vortrag erforderlich, dass das eigene, beispielsweise an dritter Stelle der Wertung liegende Angebot deshalb den Zuschlag erhalten müsste, weil auch das auf dem zweiten Platz der Wertung liegende Angebot von der Wertung auszuschließen sei (OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2010, 13 Verg 12/10, BeckRS 2011, 528;… Schäfer in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 Rn. 75) oder dass sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausgeschlossen werden müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil dann das eingeleitete Vergabeverfahren Fall nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32).
• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-12/15

  Angebote konzernverbundener Unternehmen: Wie ist die Vertraulichkeit sicher zu …

  Der Entscheidung des OLG Celle, 2.12.2010, 13 Verg 12/10 lag ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde, als den Entscheidungen des OLG Düsseldorf.

• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …

  Der Vergabekammer sind vergleichbare Missstände durchaus bekannt (VK Niedersachsen, Beschluss vom 12.08.2010, VgK-32/2010, Abfallentsorgung durch Nachunternehmer-Pferdefuhrwerk auf Insel; nachfolgend OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2010, 13 Verg 12/10 Ziffer 2d.).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!

  Insoweit ist entweder dahingehender Vortrag erforderlich, dass das eigene, beispielsweise an dritter Stelle der Wertung liegende Angebot deshalb den Zuschlag erhalten müsste, weil auch das auf dem zweiten Platz der Wertung liegende Angebot von der Wertung auszuschließen sei (OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2010, 13 Verg 12/10, BeckRS 2011, 528;… Schäfer in Röwekamp/Kus/ Portz/Prieß, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 160 Rn. 75) oder dass sämtliche tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätten ausgeschlossen werden müssen (Senatsbeschluss vom 27. April 2005, VII-Verg 23/05, BeckRS 2005, 5608), weil dann das eingeleitete Vergabeverfahren in diesem Fall nicht ohne Weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (…BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09, NZBau 2010, 124 Rn. 32; Senatsbeschluss vom 28. September 2022, Verg 16/22).
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 -13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 -1 Verg 1/06).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 21 SF 245/10

  Krankenversicherung

  Dies reicht für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht aus (vergl. insoweit EuGH…, Urt. vom 03.03.2005, Rs.C-21/03, Rs.C 34/03; OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2010, 13 Verg 12/10 mwN).
• VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

  Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

  OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.08.2002 - Verg 25/02und Beschluss v. 23.02.2005 - VII-Verg 92/04; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10; OLG Celle, Beschluss v. 02.12.2010 - 13 Verg 12/10.
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

  Die Anforderungen sind hoch anzusetzen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 2. Dezember 2010 - 13 Verg 12/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 1 Verg 1/06).