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Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,435
OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,435)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.12.2003 - 13 Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,435)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,435)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Nachprüfung eines Vergabeverfahren für Versicherungsleistungen: Verfahrensfehlerhafte Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten mit Eigeninteresse am Verfahrensausgang; Angebotsabgabe im Namen auch eines anderen Versicherers und Anforderungen an den Vollmachtsnachweis; ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 13 VgV; § 8 Nr. 1 VOL/A; § 97 Abs. 7 GWB; § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; § 6 Nr. 3 VOL/A; § 107 Abs. 2 GWB; § 13 VgV
    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; Rechtmäßigkeit der Mitwirkung eines Versicherungsberaters; Rechtmäßigkeit einer ergebnisabhängigen Vergütung des Versicherungsberaters; Zweckmäßigkeit der Mitwirkung eines Sachverständigen; Vorliegen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Prüfungspflicht bei einem Unterschied von 35%)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; Rechtmäßigkeit der Mitwirkung eines Versicherungsberaters; Rechtmäßigkeit einer ergebnisabhängigen Vergütung des Versicherungsberaters; Zweckmäßigkeit der Mitwirkung eines Sachverständigen; Vorliegen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eigeninteresse des Vergabeberaters

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Hinzuziehung Dritter zur Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibung; Begriff und Rechtsnatur der Mitversicherung; Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 408 (Ls.)
  • BauR 2004, 1204 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 397
 
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Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (9)

  • OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Der Senat hat entschieden, dass der einzelne Bieter einen Anspruch i.S. d. § 97 Abs. 7 GWB darauf hat, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 3 VOB/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht (Beschluss vom 30. April 1999, NJW 1999, 3497 = OLG-Report 1999, 288).

    So können in einem Wirtschaftsbereich, in dem sich die eingesetzten Verfahren, Techniken und Betriebsabläufe dynamisch ändern und sich noch keine festen Marktpreise herausgebildet haben, auch größere Preisunterschreitungen unbedenklich sein (vgl. Senat, OLG-Report 1999, 288, 289).

  • OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 1/02

    Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Erstellung der …

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Der herangezogene Dritte darf aber weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein; es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649;… Daub-Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede VOL/A, § 6 VOL/A Rn. 15).

    Das ergibt sich zwar in Fällen, in denen wie hier die hinzugezogene fachkundige Person nicht nur die Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die Ausschreibung durch die Aufklärung von Bieterfragen begleitet und die fachliche Prüfung der Angebote durchgeführt hat, sondern auch die eingereichten Angebote umfassend ausgewertet und einen Vergabevorschlag unterbreitet oder sogar die Vergabe selbst durchgeführt hat, nicht aus der direkten Anwendung des § 6 Nr. 3 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; a.M. wohl: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649).

  • OLG Rostock, 29.09.1999 - 17 W (Verg) 1/99

    Hinzuziehung eines Versicherungsmaklers bei der Ausschreibung von …

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Der herangezogene Dritte darf aber weder unmittelbar noch mittelbar an der Vergabe beteiligt sein; es dürfen also im Einzelfall keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die mit der Vergabe zusammenhängenden Fragen nicht frei von subjektiven Interessen zu betrachten (OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649;… Daub-Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 6 Rn. 19;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede VOL/A, § 6 VOL/A Rn. 15).

    Dafür besteht jedenfalls dann eine Vermutung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 29. September 1999 - 17 W (Verg) 1/99), wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Das ergibt sich zwar in Fällen, in denen wie hier die hinzugezogene fachkundige Person nicht nur die Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die Ausschreibung durch die Aufklärung von Bieterfragen begleitet und die fachliche Prüfung der Angebote durchgeführt hat, sondern auch die eingereichten Angebote umfassend ausgewertet und einen Vergabevorschlag unterbreitet oder sogar die Vergabe selbst durchgeführt hat, nicht aus der direkten Anwendung des § 6 Nr. 3 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 45; a.M. wohl: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VergabeR 2002, 649).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

    Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Sie stehen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. November 2001 - 13 Verg 12/01).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Der Auftraggeber muss ein Interesse daran haben, nicht mit einer Zuschlagserteilung auf ein sog. Unterangebot Gefahr zu laufen, dass der Auftragnehmer den Auftrag nicht ordnungsgemäß erfüllen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00).
  • OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03

    Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Rn. 79 Die notwendigen Auslagen der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, weil die Beigeladene weder eigene Sachanträge gestellt noch ein eigenes Rechtsmittel eingelegt und das Verfahren auch nicht wesentlich gefördert hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 13 Verg 11/03).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

    Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Ist dies der Fall, so genügt es für die Darlegung eines drohenden Schadens, wenn Vergaberechtsverstöße vorgetragen werden, die, ihr Vorliegen unterstellt, zu einer Verschlechterung der Chancen auf den Zuschlag führen (BayObLG, VergabeR 2000, 481; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 221;… Dreher in Immenga/Mestmäcker § 107 Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

    Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
    Erforderlich ist das positive Wissen um die Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt und mindestens die laienhafte Wertung als Vergaberechtsverstoß (OLG Düsseldorf, IBR 2002, 97).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

    Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148).
  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

    Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

    Die Statthaftigkeit der - im GWB nicht geregelten - unselbstständigen Anschlussbeschwerde ist im Grundsatz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unumstritten, und zwar auch im Verhältnis von beigeladener Partei und Hauptpartei (vgl. OLG Jena Beschluss vom 2. August 2000 - 6 Verg 4/00 u. 5/00 BauR 2000, 1629; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 11 Verg 1/99 - NZBau 2001, 101, 106; siehe auch Jaeger, NZBau 2001, 366, 368; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2003 - 13 Verg 22/03).
  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

    Anderes kann allenfalls gelten, wenn die vom Auftraggeber eingeschaltete externe Stelle - anders als hier die Referenzgeber - als sein seinen Weisungen unterworfener Sachwalter tätig wird, s. OLG Celle, Beschl.v. 18.12.2003 - 13 Verg 22/03.
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