Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.05.2007 - 13 Verg 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen fehlender Gewährleistung eines möglichst breiten Wettbewerbs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 1 GWB; § 2 Nr. 1 VOL/A
Anspruch auf Zuschlagserteilung in einem vergaberechtlichen Verfahren; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes wettbewerbsrechtliches Verfahren; Notwendigkeit der Gewährleistung eines möglichst breiten Wettbewerbs; Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auf Grund einer zu engen ... - Judicialis
GWB § 97 Abs. 1
- oeffentliche-auftraege.de
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: keine losweise Ausschreibung mehrerer trennbarer Leistungen, von denen eine nur von einem einzigen Unternehmen erbracht werden kann
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 1
Ausschluss der losweisen Vergabe mehrerer Leistungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Zuschlagserteilung in einem vergaberechtlichen Verfahren; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes wettbewerbsrechtliches Verfahren; Notwendigkeit der Gewährleistung eines möglichst breiten Wettbewerbs; Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auf Grund einer zu engen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss der Losvergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wettbewerbsprinzip bei der Ausschreibung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Ausschreibung muss losweise Vergabe mehrerer Leistungen ermöglichen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorrang losweiser Vergabe! (IBR 2007, 441)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
- OLG Celle, 24.05.2007 - 13 Verg 4/07
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 607
- BauR 2007, 1947
- VergabeR 2007, 674
Wird zitiert von ... (9)
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
Die von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen des OLG Celle (Beschluss vom 24.5.2007 - 13 Verg 4/07) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/07) betrafen andere Fallgestaltungen. - VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17
Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
Der relativ kleine Markt bringt darüber hinaus die Gefahr, dass bei einem Absehen von der Fachlosbildung bei gleichzeitiger - ggf. zulässiger - Vorgabe von Alleinstellungsmerkmalen eines Marktteilnehmers der Wettbewerb vollständig ausgeschaltet wird (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 24.05.2007 - 13 Verg 4/07). - VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
Eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs ist etwa dann gegeben, wenn eine Ausschreibung so gestaltet ist, dass für den Auftrag von vornherein nur ein einziger Bieter in Frage kommt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2007 13 Verg 4/07).
- VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
Soll ausnahmsweise von der Ausschreibung in Losen abgesehen werden, so müssen von der ausschreibenden Stelle wirtschaftliche und/oder technische Gründe für die ausnahmsweise Gesamtvergabe angeführt werden können (OLG Celle vom 24.05.2007 - 13 Verg 4/07). - VK Nordbayern, 16.04.2008 - 21.VK-3194-14/08
Uneingeschränkter Anspruch auf Losvergabe?
Soll ausnahmsweise von der Ausschreibung in Losen abgesehen werden, so müssen von der ausschreibenden Stelle wirtschaftliche und/oder technische Gründe für die ausnahmsweise Gesamtvergabe angeführt werden können (OLG Celle vom 24.05.2007 13 Verg 4/07). - VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
Hat es nämlich ein einzelner Bewerber in der Hand, frei darüber zu entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen auch Mitbewerber mit dem ausgeschriebenen Produkt versorgt werden können, kann von einem echten freien Wettbewerb i. S. v. § 97 Abs. 1 GWB nicht die Rede sein (OLG Celle, Beschluss vom 24.05.2007, 13 Verg 4/07). - VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
Auch in diesem Fall hat er bei seiner Ermessensentscheidung das im Vergaberecht geltende Wettbewerbsprinzip angemessen zu berücksichtigen (vgl. die neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung OLG Celle, 25.5.2007 - 13 Verg 4/07 und OLG Thüringen, 26.6.2006 - Verg 2/06 = Vergaberecht, April 2007, S. 220ff.) Dies ist unterblieben. - VK Hessen, 15.10.2007 - 69d-VK-42/07
Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Anlagencontractings für die …
Dies gilt auch für die Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Celle vom 24. Mai 2007 - 13 Verg 4/07 - (NZBau 2007, 607). - VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10
Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!
Die Kopplung unterschiedlicher Auftragsgegenstände sei nach OLG Celle (Beschluss vom 24. Mai 2007 - 13 Verg 4/07) jedoch nicht uneingeschränkt zulässig.
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