Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 128 Abs. 1 S. 2 GWB; § 128 Abs. 2 S. 2 GWB; § 128 Abs. 3 GWB; § 50 Abs. 2 GKG
  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. öffentlichen Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. öffentlichen Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmung der Gebühr für das Nachprüfungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 820

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Die danach vorliegende sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung, mit der die Vergabekammer Gebühren und Auslagen nach § 128 Abs. 1 GWB festgesetzt hat, ist statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10, [...] Tz. 9).

  Eine Korrektur der nach diesem Maßstab ermittelten Gebühr ist aufgrund des § 3 VwKostG a.F. weiter zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzipes geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10, [...] Tz. 14 a.E.).

  In entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3 GKG ergeht die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr nach § 128 Abs. 1, 2 GWB gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet ( BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10, [...] Tz. 22 ff.).

• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Gebührenfestsetzung in dem Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 28. Februar 2014, Az. VgK-01/2014 wird zurückgewiesen.

  Sie beantragt, die Kostenentscheidung der Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 28. Februar 2014, Az. VgK-01/2014, aufzuheben und den Streitwert auf 420.900 Euro festzusetzen.

• OLG München, 22.11.2012 - Verg 24/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines atypischen Nachprüfungsantrags; …

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Die Auffassung der Beschwerde, bei Nachprüfungen in einem frühen Verfahrensstadium könne ohnehin nur ein Gegenstandswert von 2, 5 % des Bruttoauftragswertes angesetzt werden, berücksichtigt zudem nicht, dass das Oberlandesgericht München in der in Bezug genommenen Entscheidung vom 22. November 2012 ( Verg 24/12, [...] Tz. 95) in einem ohnehin schon in der Sache nicht vergleichbaren Fall eine Ermäßigung des sich aus § 50 Abs. 2 GKG ergebenden Streitwertes auf die Hälfte vorgenommen hat.

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Die vorgesehene feste Laufzeit bei der Bemessung des Streitwertes nur deswegen zu kappen, weil der Preis nicht endgültig im Sinne eines Gesamtpreises feststehe und der Bruttoauftragswert geschätzt werden müsse, sei nicht sachgerecht, auch wenn § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV entsprechendes für die Schätzung der Auftragswerte vor Einleitung eines Vergabeverfahrens vorsehe ( BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13, [...] Tz. 8; entgegen OLG München, Beschluss vom 28. Juni 2013 - Verg 32/12, [...]).
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Eine Ausnahme gelte dann, wenn Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens vordergründig die Nichtigerklärung eines im Wege einer De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages sei, der Antragsteller aber nicht am Gegenstand dieses Vertrages interessiert und es ungewiss sei, wann und mit welchen Modalitäten ein zukünftiges Vergabeverfahren zur Durchführung anstehe (…BGH a.a.O. Tz. 9; Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10; [...] Tz. 4).
• OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Zwar hat das Oberlandesgericht München eine solche analoge Anwendung in einem vergleichbaren Fall vorgenommen ( Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08, [...] Tz. 16; ablehnend bereits u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10, [...] Tz. 16 ff. m.w.N. [allerdings zu § 3 VgV a.F.];… Summa a.a.O.; vgl. in der Sache bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - Verg 42/01, [...] Tz. 17).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

  Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Zwar hat das Oberlandesgericht München eine solche analoge Anwendung in einem vergleichbaren Fall vorgenommen ( Beschluss vom 12. August 2008 - Verg 6/08, [...] Tz. 16; ablehnend bereits u.a. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - Verg W 12/10, [...] Tz. 16 ff. m.w.N. [allerdings zu § 3 VgV a.F.];… Summa a.a.O.; vgl. in der Sache bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - Verg 42/01, [...] Tz. 17).
• OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04

  Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Sie kann - sofern nicht anderweitige Anhaltspunkte vorliegen - anhand einer (verantwortlichen) Vergütungsschätzung des öffentlichen Auftraggebers ermittelt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2004 - Verg 9/04, [...] Tz. 8).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Dass sich das Vergabeverfahren bei Stellung des Nachprüfungsantrages noch in einem frühen Verfahrensstadium befand, rechtfertigt entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine weitergehende Ermäßigung der Gebühr (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2004 - Verg 55/02, [...] Tz. 10 ff.; Senat, Beschluss vom 12. März 2014 - 13 Verg 1/14, sub. II.2.a) a.E.; Weyand, Vergaberecht, 4. Auflage, § 128 Rn. 35).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04

  Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 (Verg 102/04, [...] Tz. 5), auf die sich die Beschwerde bezieht, betrifft einen besonders gelagerten Sachverhalt und nicht die hier in Frage stehende Schätzung des Auftragswertes eines ausgeschriebenen Personenbeförderungsvertrages.
• OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer
• OLG Brandenburg, 15.12.2010 - Verg W 12/10
• OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - Verg 22/00

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 23/11

  Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung der Vergabekammer

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• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

  Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

  Bei einem fehlenden Bieterangebot ist für die Wertbemessung auf die fiktive Angebotssumme bzw. - soweit hierfür individuelle Anhaltspunkte fehlen - auf den objektiven Wert der zu vergebenden Leistungen abzustellen; bei diesbezüglichen Schätzungen können dazu auch die von anderen Bietern offerierten Angebotspreise einen Anhaltspunkt vermitteln (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.08.2005, 1 Verg 4/05, WuW/E Verg 1142; OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2016, VII-Verg 12/16).
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Außerdem können auch die von anderen Bietern erklärten Angebotspreise einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Wert des zu vergebenden Auftrages bieten (vgl. OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2016, VII, Verg 12/16 zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …

  (OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.;… OLG Sachsen Anhalt WuW/E Verg 1142, juris Rn. 15).

• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Nach Auffassung des OLG Celle ( OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG a. F. (vgl. jetzt § 9 BGebG) zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips nur dann geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (vgl. BGH Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.).
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen …

  Rn. 158 Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 VwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10).
• VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …

  Nach Auffassung des OLG Celle ( Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2016 - Verg 43/13

  Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

  Liegt ein Angebot des Antragstellers nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrages, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (OLG Celle, Beschluss v. 01.07.2014, 13 Verg 4/14, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. mwN).
• VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …

  Bei Dienstleistungen mit einer vorgesehenen festen Vertragslaufzeit ist grundsätzlich der gesamte Vertragszeitraum zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 18.03.2014 - XZB 12/13; OLG Celle, Beschl. v. 01.07.2014, 13 Verg 4/14;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 182 GWB, Rn.8).
• VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen

  Nach Auffassung des OLG Celle ( Beschluss vom 01.07.2014 - 13 Verg 4/14) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht ( BGH Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, Tz. 14 a. E.).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …

  Liegt ein Angebot des Antragstellers nicht vor, ist auf den objektiven Wert des Auftrages, dessen Vergabe beabsichtigt ist, abzustellen (OLG Celle, ZfBR 2014, 820, juris Rn. 16 ff. m.w.Nachw.;… OLG Sachsen-Anhalt WuW/E Verg 1142, juris Rn. 15).
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• OLG Düsseldorf, 17.05.2016 - Verg 12/16

  Gerichtliche Überprüfung der Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer
• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem …
• VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20

  Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
• VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/24

  Ausschreibung der Erbringung von Verkehrsleistungen; Anforderungen an die Prüfung …
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines …
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18

  Gerichtliche Überprüfung des Gebührenansatzes durch die Vergabekammer
• VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

  Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
• OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - Verg 44/13

  Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20

  Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!
• VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte …
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
• VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20

  Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!
• VK Hessen, 27.01.2026 - 96e 01.02/13-2025/1

  Abgelaufene Unterlagen "fehlen"!
• BayObLG, 05.08.2022 - Verg 9/22

  Kostenentscheidung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Streitwertberechnung, …
• BayObLG, 05.08.2022 - VERG 9.22

  Vergabenachprüfung: Streitwert für das Beschwerdeverfahren bei ausgebliebenem …