Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kostenfestsetzung durch die Vergabekammer: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstattung der an den Anwalt gezahlten Umsatzsteuer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00
- VK Niedersachsen, 01.03.2001 - 203-VgK-08/00
- OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99
Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
Auszug aus OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01
Rn. 3 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Kostenfestsetzungsbeschluss anfechtbar nach § 116 Abs. 1 GWB ( vgl. BayOLG, Beschluss vom 29. September 1999 - Verg 4/99; OLG Jena, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 6 Verg/00;… Bechthold, GWB, 2. Auflage, § 128 Rnr. 4, 6).
- OLG Celle, 13.02.2002 - 13 Verg 2/02
Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren; Erstattung der …
Rn. 5 Die Kostenentscheidung, zu der die Auferlegung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Auftraggeberin und die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts gehört, kann nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB auch isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. Senat, Beschluss vom 18. April 2001 - 13 Verg 5/01; OLG Düsseldorf, Baurecht 2000, 1626, 1627). - OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03
Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …
Rn. 2 Die sofortige Beschwerde ist zulässig, denn die Kostenentscheidung der Vergabekammer kann nach § 116 Abs. 1 Satz 1 GWB auch isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2001 - 13 Verg 5/01 und 13. Februar 2003 - 13 Verg 2/02 sowie vom 6. Juni 2003 - 13 Verg 5/03; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1627; OLG Jena, 30. Januar 2002 - 6 Verg 9/01). - VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-08/00
Ausschreibung des Vertrags zur Sammlung und Beförderung von Abfällen
OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01 . - VK Niedersachsen, 24.07.2000 - VgK-08/00
Ausschreibung des Vertrags zur Sammlung und Beförderung von Abfällen
OLG Celle, 18.04.2001 - 13 Verg 5/01 .
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