Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GWB § 97 Abs. 3; GWB § 97 Abs. 7; VOLA2 § 8 Abs. 7 S. 1
  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der Ausschreibung von Streusalz

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Streusalz unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der Ausschreibung von Streusalz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nicht einwandfreie Produkte muss der Auftraggeber nicht zulassen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung bei Ausschluss eines problembehafteten Materials

• heuking.de (Kurzinformation)

  Produktneutralität: Ausschluss eines Produkts bestimmter Herkunft möglich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der Ausschreibung von Streusalz

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Winter ohne Streusalz-Entscheidung: Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gegen Leistungsbestimmungsrecht

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 242

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die vom öffentlichen Auftraggeber getroffene Beschaffungsentscheidung nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben wurden, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht vergaberechtswidrig diskriminiert (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13, m. w. N.).

  Der Antragsgegner durfte vielmehr mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung des marokkanischen Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai - - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13; s. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).

  Ein Nachschieben der Dokumentation sowie von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch - wie hier - die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, nicht beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13).

• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die produktorientierte Beschaffung und die damit einhergehende wettbewerbsbeschränkende Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes ausnahmsweise durch tatsächlich vorhandene sachliche Gründe gerechtfertigt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 22 ff.; sowie Beschluss vom 22. Mai - - VII-Verg 16/12;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a.a.O.;… Roggenkamp/Zimmermann, a.a.O., Rn. 41).

  Der Antragsgegner durfte vielmehr mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung des marokkanischen Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai - - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13; s. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).

• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Denn auch wenn man einen strengeren Überprüfungsmaßstab anlegt und davon ausgeht, dass der Auftraggeber den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig ausschöpft, wenn er geprüft und substantiiert festgestellt hat, warum ein durch die technischen Vorgaben ausgeschlossenes Produkt oder Verfahren nicht geeignet erscheint (so Senatsbeschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08; OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 9 Verg 2/06), ist die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss des marokkanischen Salzes im Streitfall zu bejahen.

  Auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der eine Ermittlungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich der als nicht geeignet ausgeschlossenen Produkte und Verfahren im Grundsatz bejaht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08), ist es im Hinblick auf das Interesse des Antragsgegners an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nicht erforderlich, im Vergabe- bzw. Nachprüfungsverfahren eine Begutachtung des marokkanischen Salzes vorzunehmen (vgl. Beschluss vom 22. Januar 2014 - 13 Verg 12/13).

• VK Bund, 28.05.2014 - VK 2-35/14

  Nachprüfungsverfahren: Medien

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Schließlich ergibt sich auch aus der vom Antragsgegner und von der Vergabekammer zitierten Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 27. November 2014 - VK 2-35/14, vorgelegt u.a. als Anlage zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 24. Oktober 2016, Bl. 140 ff. d. A.), dass derzeit keine wissenschaftlich belegbaren Kriterien für eine qualitätssichernde Leistungsbeschreibung des streitgegenständlichen Salzes bekannt sind.
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Ein Nachschieben der Dokumentation sowie von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch - wie hier - die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, nicht beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  (1) Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will, d.h. er bestimmt insbesondere über die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden technischen Anforderungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12;… Roggenkamp/Zimmermann in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 8 EG VOL/A 2009 Rn. 4;… Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 3. Aufl., § 8 EG Rn. 111).
• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 1 Verg 2/11

  Glasreinigung - Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei …

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Der Antragsgegner durfte vielmehr mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung des marokkanischen Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai - - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13; s. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Denn auch wenn man einen strengeren Überprüfungsmaßstab anlegt und davon ausgeht, dass der Auftraggeber den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nur dann rechtmäßig ausschöpft, wenn er geprüft und substantiiert festgestellt hat, warum ein durch die technischen Vorgaben ausgeschlossenes Produkt oder Verfahren nicht geeignet erscheint (so Senatsbeschluss vom 22. Mai 2008 - 13 Verg 1/08; OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006 - 9 Verg 2/06), ist die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss des marokkanischen Salzes im Streitfall zu bejahen.
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Vielmehr ist im Rahmen einer zweistufigen Prüfung des § 97 Abs. 3 GWB a. F. zunächst festzustellen, ob das der Ausschreibung zugrunde gelegte Leistungsprofil der Gestaltungsfreiheit der Vergabestelle unterfällt oder ob innerhalb dieses Dispositionsrahmens eine weitere Zerlegung in Teillose möglich wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2010 - 13 Verg 4/10, m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - Verg 32/10

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  In einem solchen Fall ist dem Antragsteller eine Verlängerung des Zuschlagsverbots ungeachtet dessen zu versagen, ob das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahren das Interesse des Antragstellers an einer Erlangung des Auftrags überwiegt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - 13 Verg 12/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010 - Verg 32/10).
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16

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• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2016 - 13 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - Verg 47/15, NZBau 2016, 656; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 - 15 Verg 3/15).
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Soweit sich die Antragstellerin zur Stützung ihrer abweichenden Auffassung auf ältere Rechtsprechung des Senats beruft (Beschlüsse vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, und vom 12. Mai 2010 - 13 Verg 3/10), übersieht sie die unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangenen neueren Senatsbeschlüsse (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10 November 2016 - 13 Verg 7/16, juris Rn. 35, …und vom 13. Mai 2013 - 13 Verg 13/12, juris Rn. 31).
• VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …

  Ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird ( OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2016 -13 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - Verg 47/15, NZBau 2016, 656; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 -15 Verg 3/15).

• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …

  Nach der Rechtsprechung darf der Auftraggeber Gründe nachschieben, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird ( OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2016 -13 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - Verg 47/15, NZBau 2016, 656; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 - 15 Verg 3/15).
• VK Niedersachsen, 28.04.2025 - VgK-14/25
  Die vom EuGH aufgeworfene Frage wurde bereits deutlich früher unter dem Stichwort des unzumutbaren Wagnisses diskutiert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2016 - 13 Verg 7/16; OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11; vgl. VK Bund, Beschluss vom 12.01.2021 - VK 1-112/20).
• VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/25

  Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!

  Die vom EuGH aufgeworfene Frage wurde bereits deutlich früher unter dem Stichwort des unzumutbaren Wagnisses diskutiert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2016 - 13 Verg 7/16; OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2011 - 9 Verg 2/11; OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011 - WVerg 4/11; vgl. VK Bund, Beschluss vom 12.01.2021 - VK 1-112/20).