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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2608
OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 (https://dejure.org/2011,2608)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.01.2011 - 13 Verg 15/10 (https://dejure.org/2011,2608)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10 (https://dejure.org/2011,2608)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens; Zulässigkeit einer Rüge; Nachschieben von Gründen im Nachprüfungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 107 Abs. 2 GWB; § 26 Nr. 1c VOB/A (2006)
    Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten Vergabeverfahrens; Nachschieben von Gründen im Vergabenachprüfungsverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 2; VOB/A (2006) § 26 Nr. 1c
    Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten Vergabeverfahrens; Nachschieben von Gründen im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten Vergabeverfahrens; Nachschieben von Gründen im Vergabenachprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens wegen Budgetüberschreitung! (IBR 2011, 154)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1222
  • VergabeR 2011, 531
  • ZfBR 2011, 514 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
    Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwerwiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls vorher nicht bekannt sein konnten (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, zitiert nach juris, Rn. 15).

    Es reicht aus, dass die Finanzierung des Bauvorhabens in nicht unwesentlichem Umfang berührt wird (BGH, Urteil vom 8. September 1998, a.a.O., Rn. 18).

    Ein schwerwiegender Grund i. S. des § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006 ist nämlich nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Finanzbedarf in fahrlässiger Weise zu gering bemessen hat (…vgl. Rusam, a.a.O.; BGH, Urteil vom 8. September 1998, a.a.O., Rn. 19).

    Die betreffende Prognose ist dann nicht zu beanstanden und hinzunehmen, wenn sie unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise erarbeitet wurde (BGH, Urteil vom 8. September 1998, a.a.O., Rn. 23).

  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

    Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
    Eine Dokumentation kann auch nachträglich erfolgen, wenn dies so zeitnah geschieht, dass sie die maßgeblichen Feststellungen hinreichend detailliert und zutreffend erfasst und Manipulationen ausgeschlossen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, zit. nach juris, Rn. 35).

    Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juli 2010, Verg 19/10, zit. nach juris, Rn. 150; diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, zit. nach juris, Rn. 34 ff: dort ging es allein um die nachträgliche Dokumentation, während vorliegend auch die eigentliche (Ermessens-)Entscheidung selbst nachgeholt wird).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
    Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, Verg 19/10, zit. nach juris, Rn. 150;… diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010, 13 Verg 16/09, zit. nach juris, Rn. 34 ff: dort ging es allein um die nachträgliche Dokumentation, während vorliegend auch die eigentliche (Ermessens-)Entscheidung selbst nachgeholt wird).
  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
    Im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren (auch: Verhandlungsverfahren, vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04, zitiert nach juris, Rn. 14) seiner Funktion nach normalerweise durch den Zuschlag an einen Teilnehmer beendet wird, ist die Regelung eng auszulegen.
  • OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

    Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
    Die Amtsermittlungspflicht setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße erst zu recherchieren (OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, zit. nach juris, Rn. 11; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10, zit. nach juris, Rn. 50 f).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem (die Aktenseinsicht betreffenden) Fall des OLG Düsseldorf, bei dem es sich um ein offenes Verfahren handelte mit drei die Kostenschätzung erheblich übersteigenden Angeboten und der zusätzlichen Erklärung des Auftraggebers, er habe die Baupreisentwicklung unterschätzt und außer Ansatz gelassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007, Verg 40/07, zit. nach juris, Rn. 30).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
    Rn. 38 Eine fehlerfreie Ermessensentscheidung setzt voraus, dass die Antragsgegnerin die Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Verg 54/06, zit. nach juris, Rn. 44).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

    Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
    Die völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2008, Verg 36/07, zit. nach juris, Rn. 25, 28).
  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Rn. 26 a) Die Aufhebung einer Ausschreibung ist regelmäßig dann nicht vergaberechtskonform, wenn die fehlende Finanzierung auf Fehler des Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Tz. 19; Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, juris Tz. 24; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10, juris Tz. 21).

    Die mangelnde Finanzierbarkeit kann dabei darauf beruhen, dass der Angebotsendpreis den freigegebenen Haushaltsmittelansatz für die ausgeschriebene Gesamtmaßnahme wesentlich übersteigt und weitere Haushaltsmittel nicht vorhanden sind (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 13 Verg 15/10, juris Tz. 14 f.).

  • VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17

    Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!

    Eine objektiv ordnungsgemäße Kostenschätzung durch den Auftraggeber muss daher auf der Grundlage aller verfügbaren sowie kostenrelevanten Faktoren und Daten angemessen und methodisch vertretbar erfolgen (OLG Celle, Beschluss vom 13.1.2011 \u0097 13 Verg 15/10 = VergabeR 2011, 531 ff., 533;… Portz, a. a. O., Rn. 36).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - Verg 14/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Generalunternehmerzuschläge sind in den einzelnen Kostenansätzen der Kostenberechnung nach DIN 276 auch dann enthalten, wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind (OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10, juris Rn. 29).

    Diesem Umstand muss der öffentliche Auftraggeber Rechnung tragen, indem er für die Ermittlung des Kostenbedarfs einen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenen Betrag vornimmt (…so auch: OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, juris Rn. 29; OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011 - 13 Verg 15/10, juris Rn. 21;… KG, Beschluss v. 17.10.2013 - Verg 9/13, juris Rn. 44;… Portz in Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B, 20. Aufl., § 17 VOB/A Rn. 29).

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